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Leif Blum kritisiert die geplanten Kürzungen im Hochschulpakt scharf: Statt Darmstadts erfolgreiche Hochschulen zu stärken, gefährdet die Landesregierung mit ihrer Prioritätensetzung Forschung und Innovation. Dabei stünden Milliarden aus dem Bundes-Sondervermögen bereit.

Rund 2 Millionen Euro flossen an die Agentur des Darmstädter Grünen-Chefs, teils direkt aus dem Stadthaushalt, teils aus Unternehmen der Stadtwirtschaft. Die FDP-Fraktion kritisiert massive Lücken in der Dokumentation und fordert Aufklärung durch das Revisionsamt, notfalls auch durch die Staatsanwaltschaft.

Trotz angekündigter Reformen bleiben die Probleme in der Darmstädter Ausländerbehörde bestehen. Die FDP-Fraktion besteht auf systematische Verbesserungen, verlässliche Daten und echte Transparenz bei der Umsetzung der Maßnahmen.

Nach engagiertem Einsatz scheidet Marcel Balzer aus der Stadtverordnetenversammlung aus. Die FDP-Fraktion dankt ihm für seine fachlich fundierte, verlässliche und kollegiale Arbeit. Zum 1. Juli 2025 rückt Marie Guerdan nach und übernimmt seine Ausschusstätigkeiten in den Bereichen Mobilität, Umwelt, Stadtplanung und Kultur.

Die FDP-Fraktion drängt auf eine frühzeitige Einbindung der Beschäftigten bei der geplanten Fusion des Klinikums Darmstadt mit dem Elisabethenstift. Stadtverordneter Sven Beißwenger fordert zudem einen verbindlichen Zeitplan und eine kritische Überprüfung der wirtschaftlichen Grundlagen.

Fraktionsvorsitzender Sven Beißwenger will Einsicht in eine Anfrage des Hessischen Innenministeriums zur Zusammensetzung kommunaler Gremien. Mit einer Kleinen Anfrage fordert die FDP die Offenlegung des Schriftverkehrs und eine transparente Information der Stadtverordnetenversammlung.

Die wachsende Wildschweinpopulation in Arheilgen, Kranichstein und Wixhausen verursacht erhebliche Schäden und stellt eine Gefahr für die Anwohner dar. Die FDP spricht sich für die Aufhebung der Jagdbeschränkungen und klare Zuständigkeiten aus, um die Situation besser zu kontrollieren.

Klinikfusion: FDP fordert Aufklärung und Transparenz
Die geplante Fusion zwischen dem Klinikum Darmstadt und dem Agaplesion Elisabethenstift wirft viele Fragen auf. Sven Beißwenger, Stadtverordneter der FDP, hat dazu eine Kleine Anfrage gestellt. Im Fokus stehen unter anderem die finanzielle Beteiligung der Stadt, die Auswirkungen auf die Beschäftigten sowie die Rolle der HEAG Holding. Die FDP fordert volle Transparenz über den Stand des Verfahrens, die Kosten und die Einbindung der Mitarbeitenden.

Wie handlungsfähig ist Darmstadts Ausländerbehörde?
Unser Fraktionsvorsitzender Sven Beißwenger hat in einer Kleinen Anfrage die Situation in der Ausländerbehörde kritisch hinterfragt. Verzögerungen bei Aufenthaltstiteln, Probleme mit Fiktionsbescheinigungen und mangelnde Transparenz bei der Terminvergabe belasten Fachkräfte, Studierende und Unternehmen in Darmstadt. Was hat sich seit der externen Organisationsuntersuchung wirklich verbessert?