Beißwenger: Kleine Anfrage zur Situation und Entwicklung in der Ausländerbehörde

Vorbemerkung:
Die Funktionsfähigkeit der Ausländerbehörde ist für viele internationale Fachkräfte, Studierende und ihre Arbeitgeber in Darmstadt von zentraler Bedeutung. Verzögerungen bei der Bearbeitung von Aufenthaltstiteln, fehlende Transparenz bei der Terminvergabe sowie Unsicherheiten beim Reisen mit Fiktionsbescheinigungen führen zu erheblichen persönlichen und beruflichen Einschränkungen. Gleichzeitig ist bekannt, dass es bereits eine externe Organisationsuntersuchung zur Verbesserung der Prozesse gegeben hat. Vor diesem Hintergrund bitte ich den Magistrat um Auskunft zur aktuellen Lage und zur Umsetzung möglicher Reformmaßnahmen.

Dies vorausgeschickt frage ich den Magistrat:

1. Inwieweit ist dem Magistrat bekannt, dass Fiktionsbescheinigungen gemäß § 81 Abs. 4 AufenthG im Ausland häufig nicht als gültige Reisedokumente akzeptiert werden?
   a) Welche Maßnahmen werden geprüft oder umgesetzt, um Fiktionsbescheinigungen fälschungssicherer, mehrsprachig oder maschinenlesbar zu gestalten?
   b) Wird betroffenen Personen aktiv davon abgeraten, mit einer Fiktionsbescheinigung zu reisen, obwohl dies rechtlich grundsätzlich möglich ist?
2. Wie viele Fälle sind dem Magistrat bekannt, in denen Personen aufgrund nicht rechtzeitig ausgestellter Aufenthaltsdokumente ihren Arbeitsplatz, einen Studienplatz oder ein anderes Aufenthaltsrecht in Deutschland gefährdet oder verloren haben?
3. Wie erfolgt die Kommunikation der Ausländerbehörde mit Arbeitgebern, Bildungseinrichtungen oder anderen Institutionen im Falle von Verzögerungen bei der Bearbeitung von Aufenthaltstiteln?
4. Welche strukturellen oder prozessualen Veränderungen in der Ausländerbehörde und der Staatsangehörigkeitsstelle wurden seit Abschluss der externen Organisationsuntersuchung im Frühjahr 2022 konkret umgesetzt?
   a) Welche weiteren Maßnahmen befinden sich derzeit in Planung?
   b) Welche Empfehlungen aus der Organisationsuntersuchung wurden nicht umgesetzt und aus welchen Gründen?
5. Wurden infolge der externen Organisationsuntersuchung neue Verfahren zur statistischen Erfassung von Anfragen, Terminen oder Wartezeiten in der Ausländerbehörde eingeführt?
   a) Falls ja, welche konkreten Daten werden systematisch erfasst und wie werden sie zur Steuerung der Arbeitsabläufe genutzt?
   b) Falls nein, wie begründet der Magistrat das Fehlen einer systematischen Erfassung, insbesondere im Hinblick auf die bereits im Februar 2023 bestätigte Tatsache, dass keine Zahlen über wartende Personen vorliegen?

Sven Beißwenger
Stadtverordneter und Fraktionsvorsitzender