BEIßWENGER: Kleine Anfrage - Einsicht in die Anfrage des Hessischen Innenministeriums

Vorbemerkung:
Aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage vom 10. Juni 2025 zur HGO-Novelle durch die Verwaltung geht hervor, dass dem Magistrat eine Anfrage des Hessischen Ministeriums des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz (HMdI) vom 16. Mai 2025 zu Veränderungen in der Zusammensetzung kommunaler Gremien vorliegt. Auch wenn diese Anfrage laut Darstellung nicht unmittelbar beantwortet wurde, sei es zu einem schriftlichen Austausch mit dem Ministerium zu verwandten Themen wie Sitzverteilung, Ein-Personen-Gruppierungen und Verwaltungsaufwand gekommen.
Vor diesem Hintergrund bitte ich um Offenlegung der genannten Dokumente im Rahmen meines Auskunfts- und Kontrollrechts als Stadtverordneter.

Dies vorausgeschickt frage ich den Magistrat:

  1. Wird die Anfrage des Innenministeriums vom 16. Mai 2025 der Stadtverordnetenversammlung vollständig und im Wortlaut zugänglich gemacht?
  2. Welche Stellungnahmen, Schriftwechsel oder inhaltlichen Reaktionen hat der Magistrat bzw. die Verwaltung gegenüber dem Innenministerium abgegeben?
  3. Wann und durch wen erfolgte dieser Austausch?

Sven Beißwenger
Fraktionsvorsitzender  

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