Meldungen

Der Stadtverordnete Sven Beißwenger greift die aktuelle Debatte um die kommunale Verpackungssteuer auf, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Januar 2025 die Steuer in Tübingen als verfassungskonform bestätigt hat. Vor dem Hintergrund möglicher Pläne in Darmstadt stellt er dem Magistrat Fragen zu Umsetzungsstand, finanziellen und personellen Auswirkungen sowie zu Maßnahmen zur Förderung von Mehrwegverpackungen und Müllvermeidung.

Im Darmstädter Johannesviertel gilt seit 1988 ein Verbot für neue Schank- und Speisewirtschaften. Was einst städtebaulichen Zielen diente, könnte heute die wirtschaftliche Entwicklung behindern.

Die FDP-Stadtverordnete Marie Guerdan will wissen, ob ein Gastro-Verbot von 1988 noch zeitgemäß ist. Hintergrund ist der Bebauungsplan N1, der Schank- und Speisewirtschaften im Darmstädter Johannesviertel bislang untersagt.

Leif Blum kritisiert die geplanten Kürzungen im Hochschulpakt scharf: Statt Darmstadts erfolgreiche Hochschulen zu stärken, gefährdet die Landesregierung mit ihrer Prioritätensetzung Forschung und Innovation. Dabei stünden Milliarden aus dem Bundes-Sondervermögen bereit.

Rund 2 Millionen Euro flossen an die Agentur des Darmstädter Grünen-Chefs, teils direkt aus dem Stadthaushalt, teils aus Unternehmen der Stadtwirtschaft. Die FDP-Fraktion kritisiert massive Lücken in der Dokumentation und fordert Aufklärung durch das Revisionsamt, notfalls auch durch die Staatsanwaltschaft.

Trotz angekündigter Reformen bleiben die Probleme in der Darmstädter Ausländerbehörde bestehen. Die FDP-Fraktion besteht auf systematische Verbesserungen, verlässliche Daten und echte Transparenz bei der Umsetzung der Maßnahmen.

Nach engagiertem Einsatz scheidet Marcel Balzer aus der Stadtverordnetenversammlung aus. Die FDP-Fraktion dankt ihm für seine fachlich fundierte, verlässliche und kollegiale Arbeit. Zum 1. Juli 2025 rückt Marie Guerdan nach und übernimmt seine Ausschusstätigkeiten in den Bereichen Mobilität, Umwelt, Stadtplanung und Kultur.

Die FDP-Fraktion drängt auf eine frühzeitige Einbindung der Beschäftigten bei der geplanten Fusion des Klinikums Darmstadt mit dem Elisabethenstift. Stadtverordneter Sven Beißwenger fordert zudem einen verbindlichen Zeitplan und eine kritische Überprüfung der wirtschaftlichen Grundlagen.

Fraktionsvorsitzender Sven Beißwenger will Einsicht in eine Anfrage des Hessischen Innenministeriums zur Zusammensetzung kommunaler Gremien. Mit einer Kleinen Anfrage fordert die FDP die Offenlegung des Schriftverkehrs und eine transparente Information der Stadtverordnetenversammlung.

Die wachsende Wildschweinpopulation in Arheilgen, Kranichstein und Wixhausen verursacht erhebliche Schäden und stellt eine Gefahr für die Anwohner dar. Die FDP spricht sich für die Aufhebung der Jagdbeschränkungen und klare Zuständigkeiten aus, um die Situation besser zu kontrollieren.