Meldungen

Mit einer Kleinen Anfrage thematisiert unser Fraktionsvorsitzender Sven Beißwenger die Auswirkungen der jüngsten HGO-Novelle auf die Sitzverteilung in kommunalen Parlamenten. Die FDP-Fraktion sieht in der Änderung des Sitzzuteilungsverfahrens eine Gefahr für die politische Vielfalt vor Ort und eine einseitige Stärkung größerer Parteien. Wir fordern Transparenz und eine nachvollziehbare Datenbasis für die Entscheidung der Landesregierung.

Wie wirtschaftlich ist die Darmstädter Übernachtungssteuer wirklich?
Stadtverordneter Sven Beißwenger hakt nach: In einer Kleinen Anfrage an den Magistrat will er wissen, wie hoch die tatsächlichen Einnahmen 2023 und 2024 waren, welche Kosten für Verwaltung und Einführung entstanden sind und ob die Mittel tatsächlich dort ankommen, wo sie laut Satzung wirken sollen: bei Kultur und Tourismus.

Rattenbefall in Darmstadt: Wie groß ist das Problem wirklich?
Stadtverordneter Andreas May fragt nach: Wie viele Meldungen zu Rattenbefall sind seit 2020 bei der Stadt eingegangen? Welche Stadtteile sind besonders betroffen? Ziel ist eine fundierte Datenlage für wirksame Maßnahmen gegen das Gesundheits- und Hygienerisiko.

Die FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Darmstadt beglückwünscht die TU Darmstadt zur Bewilligung zweier Exzellenzcluster. „Ein starkes Signal für Forschung, KI und Innovation“, so Andreas May. Die FDP sieht darin Bestätigung und Auftrag zugleich, die Rahmenbedingungen für Wissenschaft weiter zu stärken.

Wie fit ist Darmstadts Untergrund für den nächsten Starkregen?

Marcel Balzer, bau- und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, hat eine Kleine Anfrage zur Leistungsfähigkeit der Abwasserinfrastruktur rund um den Luisenplatz gestellt. Hintergrund ist ein Überflutungsereignis aus dem Jahr 2019, das die Schwächen des Kanalnetzes offenlegte. Die Anfrage beleuchtet unter anderem den baulichen Zustand, geplante Sanierungen sowie Maßnahmen zur Einbindung der Anlieger in die Starkregenvorsorge.

Die FDP Arheilgen begrüßt die Entscheidung zur Aufhebung des umstrittenen ALDI-Bebauungsplans in der Ortsmitte. Nach dem Rückzug des Investors gilt wieder der bürgernah entwickelte Ursprungsplan aus den 1990er Jahren. Die Liberalen werten den Schritt als Erfolg engagierter lokaler Zusammenarbeit und fordern nun eine zügige, konstruktive Weiterentwicklung ohne neue politische Hürden.

Wie effizient nutzt die Stadt Darmstadt Energie in ihren Gebäuden?

Der Stadtverordnete Leif Blum hat eine Kleine Anfrage zum Stromverbrauch und zum kommunalen Energiemanagement der städtischen Liegenschaften gestellt. Im Fokus stehen Fragen zur Verbrauchserfassung, zu intelligenten Steuerungssystemen und zur Nutzung von Einsparpotenzialen – insbesondere außerhalb der regulären Betriebszeiten.
Die Anfrage beleuchtet außerdem, wie weit Darmstadt beim Einsatz digitaler Lösungen im Sinne von Nachhaltigkeit und Vorbildfunktion bereits ist.

Im Rahmen der bevorstehenden Baumaßnahmen an der Rheinstraßenbrücke wird ein Schienenersatzverkehr für die Straßenbahnlinien 4 und 9 eingerichtet. Angesichts der zentralen Bedeutung dieser Verkehrsverbindung für Pendlerinnen und Pendler in Darmstadt stellt sich die Frage nach der konkreten Ausgestaltung des Ersatzverkehrs. In einer kleinen Anfrage an den Magistrat fordert Stadtverordneter Marcel Balzer detaillierte Informationen zu Fahrzeiten, Barrierefreiheit, Streckenführung und den eingesetzten Fahrzeugtypen.

Mit Blick auf die geplante gewerbliche Nachnutzung des ehemaligen Airfields Griesheim erkundigt sich der Stadtverordnete Sven Beißwenger nach dem aktuellen Stand der Flächenentwicklung. Im Zentrum stehen Fragen zur Anpassung des Flächennutzungsplans, zur Aufstellung des Bebauungsplans sowie zu den Plänen für ein Einsatztrainingszentrum der Generalzolldirektion.

Die Freien Demokraten gratulieren Thomas Schmidt zur Berufung als Vorstandsvorsitzender der entega AG. Er steht für Kompetenz, Kontinuität und einen klaren Kurs in herausfordernden Zeiten, betont der wirtschaftspolitische Sprecher Leif Blum.