FDP-Fraktion Darmstadt: Grün-Schwarze Haushaltspolitik gefährdet Zukunft der Stadt

Die FDP-Fraktion Darmstadt hat auf ihrer Klausurtagung am 28. Februar und 1. März 2025 den vom Magistrat vorgelegten Haushaltsentwurf als derzeit nicht zustimmungsfähig eingestuft. Die Stadtregierung zeigt weiterhin keine ernsthaften Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung und setzt stattdessen auf eine unstrukturierte und intransparente Ausgabenpolitik.

01.03.2025

„Der Darmstädter Haushalt leidet seit Jahren unter strukturellen Defiziten. Doch anstatt endlich eine nachhaltige Finanzstrategie zu entwickeln, hält insbesondere der grüne Koalitionspartner an seiner Klientelpolitik fest“, kritisiert FDP-Fraktionsvorsitzender Sven Beißwenger. „Wir fordern einen Abbau von Überstandards, eine konsequente Konsolidierung sowie eine stärkere zentrale Steuerung. Zudem muss ein wirksames Controlling in der Stadtverwaltung wieder eingeführt werden.“

Die FDP Darmstadt sieht in der aktuellen Finanzpolitik eine ernsthafte Gefahr für die Zukunftsfähigkeit der Stadt. „Ohne klare Prioritäten und verantwortungsbewusstes Wirtschaften fehlt der notwendige Spielraum für wichtige Zukunftsprojekte“, so Beißwenger weiter. Stattdessen müssten Wirtschaftsförderung, Tourismusentwicklung und eine solide Finanzplanung in den Mittelpunkt der städtischen Politik rücken, um Wachstum und Wohlstand in Darmstadt langfristig zu sichern.

Die FDP-Fraktion ist offen für konstruktive Gespräche, erwartet jedoch vom Magistrat konkrete Maßnahmen und tragfähige Konzepte zur Haushaltsstabilisierung.

Sven Beißwenger

Fraktionsvorsitzender und Finanzpolitischer Sprecher