BEIßWENGER: Fragwürdige Auftragsvergabe an Werbeagentur des Grünen-Kreisvorsitzenden

Die jüngste SPD-Anfrage ergab: Ca. 2 Millionen Euro hat die Agentur des Kreisvorsitzenden der Grünen und gleichzeitig Inhaber der Darmstädter Werbeagentur Heiko Depner für Marketing-Leistungen erhalten, davon über 800.000 Euro für insgesamt 44 Aufträge direkt von der Stadt Darmstadt und ca. 1.3 Millionen Euro von verbundenen Unternehmen der Stadtwirtschaft. Wer hier grüne Vetternwirtschaft vermutet, liegt möglicherweise nicht ganz falsch.

Der eigentliche Skandal liegt für die FDP-Fraktion jedoch woanders: In der nur schwer nachvollziehbaren Vergabepraxis der Stadt: Aufträge wurden möglicherweise auf Zuruf ohne die notwendigen Ausschreibungsverfahren vergeben und teils mehrfach verlängert. Zitat aus der Antwort des Magistrats auf die Anfrage: „Angesichts der Vielzahl der beauftragten Projekte und Maßnahmen und der bereits thematisierten teils unübersichtlichen Aktenführung innerhalb der Ämter sowie fehlender Dokumentation war es nicht möglich, in jedem Fall die genauen Umstände der Beauftragung und Vergabeverfahren zu rekonstruieren.“

Die Darmstädter FDP-Fraktion fordert daher das Revisionsamt der Stadt Darmstadt und ggf. aber auch die Staatsanwaltschaft auf, die ordentliche Vergabepraxis der Stadt Darmstadt insgesamt, im Besonderen aber im Verhältnis zu Beauftragungen an die Firma La Mina und dessen Geschäftsführer, den derzeitigen Grünen-Vorsitzenden Heiko Depner, kritisch zu prüfen. Lücken in der Aktenlage bei der Vergabepraxis sind umfassend aufzuklären, denn nur so kann der Verdacht der Vetternwirtschaft ausgeräumt werden. Beteuerungen der Beteiligten, es sei doch „alles in Ordnung“ gewesen oder der Verweis auf den beginnenden Kommunalwahlkampf verstärken den Verdacht nur, dass es doch etwas zu vertuschen gäbe.

Sven Beißwenger
Fraktionsvorsitzender