GUERDAN: Keine spürbaren Verbesserungen bei der Ausländerbehörde

Die FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Darmstadt zeigt sich besorgt über die anhaltenden Probleme in der Ausländerbehörde. „Trotz externer Organisationsuntersuchung und angekündigter Reformmaßnahmen bekommen wir weiterhin Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern, dass sich die Situation nicht spürbar verbessert hat“, erklärt Marie Guerdan, Stadtverordnete. „Gerade internationale Fachkräfte, Studierende und ihre Arbeitgeber sind auf verlässliche Abläufe angewiesen. Doch genau daran scheint es nach wie vor zu mangeln.“

In einer Kleinen Anfrage fragt die FDP den Magistrat, ob nach der Organisationsuntersuchung von 2022 endlich systematische Verfahren zur Erfassung von Wartezeiten, Anfragen und Terminen eingeführt wurden. „Bereits im Februar 2023 hatte der Magistrat eingeräumt, dass keine verlässlichen Zahlen über wartende Personen vorliegen. Wenn sich seither nichts geändert hat, muss man sich ernsthaft fragen, wie die Behörde überhaupt ihre Abläufe steuern will – geschweige denn verbessern“, so Guerdan.
Besonders kritisch sieht die Fraktion, dass die Organisationsuntersuchung bereits vor mehr als drei Jahren abgeschlossen wurde. „Was uns fehlt, ist ein belastbares Monitoring: Welche Maßnahmen wurden konkret umgesetzt, was hat sich dadurch verändert – und wer überprüft das regelmäßig? Es reicht nicht, immer wieder auf künftige Verbesserungen zu verweisen. Die Menschen in Darmstadt erwarten zu Recht, dass die Verwaltung funktioniert“, so Guerdan abschließend.

Die FDP kündigt an, das Thema weiter aufmerksam zu begleiten und fordert mehr Transparenz, Verbindlichkeit und eine konsequente Erfolgskontrolle bei der Umsetzung von Reformmaßnahmen.

Marie Guerdan
Stadtverordnete