Beißwenger: Kleine Anfrage zur Klinikfusion in Darmstadt

Vorbemerkung:

Die geplante Gründung einer gemeinsamen Holding zwischen dem Klinikum Darmstadt und dem Agaplesion Elisabethenstift stellt eine der weitreichendsten Umstrukturierungen der städtischen Gesundheitsversorgung in den vergangenen Jahren dar. Angesichts der Komplexität des Vorhabens, der finanziellen Beteiligung der Stadt sowie der Auswirkungen auf mehrere hundert Beschäftigte besteht ein erhebliches öffentliches Interesse an größtmöglicher Transparenz.
Da viele wesentliche Fragen in den bisherigen Antworten des Magistrats noch offengeblieben sind, ist eine weitergehende Klärung notwendig, um die politischen und haushälterischen Rahmenbedingungen sowie die arbeitsrechtlichen Konsequenzen fundiert beurteilen zu können.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:

1. Wie ist der aktuelle Stand des Gründungsprozesses der Holding? Wann sind der Gesellschaftsvertrag, die Geschäftsordnung und die Benennung der Geschäftsführung geplant?
2. Sind über die im Doppelhaushalt 2025/2026 vorgesehenen 10 Mio. Euro hinaus weitere finanzielle Verpflichtungen der Stadt Darmstadt geplant?
3. Welche Beratungs- und Rechtskosten sind bisher angefallen?
   a. Wer trägt diese Kosten, und nach welchen Vergabegrundlagen wurden die Aufträge vergeben?
   b. Welche externen Berater sind aktuell eingebunden?
4. Wie ist der Stand der Ausarbeitung des Business-Plans und der Unternehmensbewertung der Kliniken?
5. Welcher tarifliche Rahmen ist für die neue Holding vorgesehen?                                                            a. Gibt es einen Übergangszeitraum zur Angleichung der Arbeitsbedingungen?
6. Wie ist der aktuelle Stand der Einbindung der Mitarbeitenden?                                                               a. Wie und wann wurden bzw. werden die Betriebsräte und Beschäftigten informiert und in den Prozess eingebunden? 
7. Welche konkreten Aufgaben und Verantwortlichkeiten übernimmt die HEAG Holding im Rahmen der Klinikfusion, insbesondere als interne Unternehmensberatung der Stadtwirtschaft?                          a. Welche Leistungen wurden bisher erbracht?                                                                                        b. Wie ist die weitere Einbindung der HEAG Holding im Fortgang des Fusionsprozesses geplant?
8. Gibt es einen verbindlichen Zeitplan für die Fusion mit wichtigen Meilensteinen und Entscheidungsterminen?

Sven Beißwenger
Stadtverordneter und Fraktionsvorsitzender