Meldungen

Wie handlungsfähig ist Darmstadts Ausländerbehörde?
Unser Fraktionsvorsitzender Sven Beißwenger hat in einer Kleinen Anfrage die Situation in der Ausländerbehörde kritisch hinterfragt. Verzögerungen bei Aufenthaltstiteln, Probleme mit Fiktionsbescheinigungen und mangelnde Transparenz bei der Terminvergabe belasten Fachkräfte, Studierende und Unternehmen in Darmstadt. Was hat sich seit der externen Organisationsuntersuchung wirklich verbessert?

Die FDP Darmstadt gratulieren Christian Jöst zur Wahl als Präsident der IHK Darmstadt Rhein Main Neckar und wünschen ihm für die neue Aufgabe viel Erfolg.

Die geplante kommunale Verpackungssteuer verursacht erheblichen Aufwand für Betriebe und Verwaltung, während ein ökologischer Nutzen nicht erkennbar ist. Die FDP-Fraktion Darmstadt setzt auf Anreize und Zusammenarbeit statt auf neue Belastungen.

Die FDP Darmstadt begrüßt Pop-Up-Initiativen, die eine lebendige Innenstadt fördern - nur sollten sie nicht einzelne Unternehmen bevorteilen.

Am 17. Juni 1953 begehrten die Menschen in der DDR auf gegen Bevormundung, Unterjochung und absurde Normenvorgaben. Sie gingen auf die Straße und forderten ihre Grundrechte, ihre Freiheit ein.

Zu heiß zum Lernen?
Unser bildungspolitischer Sprecher Andreas May hakt nach: Mit einer Kleinen Anfrage macht er auf die überhöhten Temperaturen an der Luise-Büchner-Schule und der Heinrich-Hoffmann-Schule aufmerksam. Ziel ist eine objektive Datengrundlage durch systematische Temperaturmessungen.

Mit einer Kleinen Anfrage thematisiert unser Fraktionsvorsitzender Sven Beißwenger die Auswirkungen der jüngsten HGO-Novelle auf die Sitzverteilung in kommunalen Parlamenten. Die FDP-Fraktion sieht in der Änderung des Sitzzuteilungsverfahrens eine Gefahr für die politische Vielfalt vor Ort und eine einseitige Stärkung größerer Parteien. Wir fordern Transparenz und eine nachvollziehbare Datenbasis für die Entscheidung der Landesregierung.

Wie wirtschaftlich ist die Darmstädter Übernachtungssteuer wirklich?
Stadtverordneter Sven Beißwenger hakt nach: In einer Kleinen Anfrage an den Magistrat will er wissen, wie hoch die tatsächlichen Einnahmen 2023 und 2024 waren, welche Kosten für Verwaltung und Einführung entstanden sind und ob die Mittel tatsächlich dort ankommen, wo sie laut Satzung wirken sollen: bei Kultur und Tourismus.

Rattenbefall in Darmstadt: Wie groß ist das Problem wirklich?
Stadtverordneter Andreas May fragt nach: Wie viele Meldungen zu Rattenbefall sind seit 2020 bei der Stadt eingegangen? Welche Stadtteile sind besonders betroffen? Ziel ist eine fundierte Datenlage für wirksame Maßnahmen gegen das Gesundheits- und Hygienerisiko.

Die FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Darmstadt beglückwünscht die TU Darmstadt zur Bewilligung zweier Exzellenzcluster. „Ein starkes Signal für Forschung, KI und Innovation“, so Andreas May. Die FDP sieht darin Bestätigung und Auftrag zugleich, die Rahmenbedingungen für Wissenschaft weiter zu stärken.