Meldungen

28.08.2025

GUERDAN: Kleine Anfrage zur Situation an der Modaupromenade in Eberstadt

Wie steht es um die Modaupromenade?
Die FDP-Fraktion möchte sich ein aktuelles Bild von der Situation an der Modaupromenade zwischen Karlsruher Straße und Hainweg machen. Anlass sind Hinweise auf Geruchsbelästigungen, Verschmutzungen und erhöhtes Müllaufkommen. Mit meiner Kleinen Anfrage soll geklärt werden, wie die Wasserqualität überwacht wird, welche Maßnahmen zur Pflege und Instandhaltung vorgesehen sind und ob weiterer Handlungsbedarf besteht.

12.08.2025

GUERDAN: Kleine Anfrage zur Keimbelastung im Meiereibach

Gefahr für den Woog?
Der Meiereibach soll künftig an den Darmbach angeschlossen werden und damit indirekt auch Wasser in den Naturbadesee Großer Woog leiten. Vorher muss sichergestellt sein, dass keine gesundheitsgefährdende Keimbelastung vorliegt.
Wir wollen vom Magistrat genau wissen, wie, wann und mit welchen Ergebnissen die Wasserqualität geprüft wird und ob auch nach Starkregenereignissen gemessen wird.

22.07.2025

BEIßWENGER: Kleine Anfrage zur Verpackungssteuer

Der Stadtverordnete Sven Beißwenger greift die aktuelle Debatte um die kommunale Verpackungssteuer auf, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Januar 2025 die Steuer in Tübingen als verfassungskonform bestätigt hat. Vor dem Hintergrund möglicher Pläne in Darmstadt stellt er dem Magistrat Fragen zu Umsetzungsstand, finanziellen und personellen Auswirkungen sowie zu Maßnahmen zur Förderung von Mehrwegverpackungen und Müllvermeidung.

22.07.2025

GUERDAN: Gastronomiebeschränkungen im Johannesviertel auf den Prüfstand stellen

Im Darmstädter Johannesviertel gilt seit 1988 ein Verbot für neue Schank- und Speisewirtschaften. Was einst städtebaulichen Zielen diente, könnte heute die wirtschaftliche Entwicklung behindern.

22.07.2025

GUERDAN: Kleine Anfrage zum Ausschluss von Gastronomiebetrieben im Johannesviertel

Die FDP-Stadtverordnete Marie Guerdan will wissen, ob ein Gastro-Verbot von 1988 noch zeitgemäß ist. Hintergrund ist der Bebauungsplan N1, der Schank- und Speisewirtschaften im Darmstädter Johannesviertel bislang untersagt.

03.07.2025

BLUM: Landesregierung verzockt Zukunftsfähigkeit des Innovationsstandorts Darmstadts

Leif Blum kritisiert die geplanten Kürzungen im Hochschulpakt scharf: Statt Darmstadts erfolgreiche Hochschulen zu stärken, gefährdet die Landesregierung mit ihrer Prioritätensetzung Forschung und Innovation. Dabei stünden Milliarden aus dem Bundes-Sondervermögen bereit.

03.07.2025

BEIßWENGER: Fragwürdige Auftragsvergabe an Werbeagentur des Grünen-Kreisvorsitzenden

Rund 2 Millionen Euro flossen an die Agentur des Darmstädter Grünen-Chefs, teils direkt aus dem Stadthaushalt, teils aus Unternehmen der Stadtwirtschaft. Die FDP-Fraktion kritisiert massive Lücken in der Dokumentation und fordert Aufklärung durch das Revisionsamt, notfalls auch durch die Staatsanwaltschaft.

01.07.2025

GUERDAN: Keine spürbaren Verbesserungen bei der Ausländerbehörde

Trotz angekündigter Reformen bleiben die Probleme in der Darmstädter Ausländerbehörde bestehen. Die FDP-Fraktion besteht auf systematische Verbesserungen, verlässliche Daten und echte Transparenz bei der Umsetzung der Maßnahmen.

01.07.2025

Wechsel in der Stadtverordnetenversammlung: Marie Guerdan folgt auf Marcel Balzer

Nach engagiertem Einsatz scheidet Marcel Balzer aus der Stadtverordnetenversammlung aus. Die FDP-Fraktion dankt ihm für seine fachlich fundierte, verlässliche und kollegiale Arbeit. Zum 1. Juli 2025 rückt Marie Guerdan nach und übernimmt seine Ausschusstätigkeiten in den Bereichen Mobilität, Umwelt, Stadtplanung und Kultur.

30.06.2025

BEIßWENGER: FDP fordert klare Einbindung der Mitarbeitenden und verbindlichen Zeitplan bei Klinikfusion

Die FDP-Fraktion drängt auf eine frühzeitige Einbindung der Beschäftigten bei der geplanten Fusion des Klinikums Darmstadt mit dem Elisabethenstift. Stadtverordneter Sven Beißwenger fordert zudem einen verbindlichen Zeitplan und eine kritische Überprüfung der wirtschaftlichen Grundlagen.