BEIßWENGER: Kleine Anfrage zur Verpackungssteuer

Vorbemerkung:

Am 22. Januar 2025 veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht einen Beschluss, wonach die sogenannte Verpackungssteuer in Tübingen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Diese Entscheidung hat bundesweit eine Debatte über kommunale Steuerungsinstrumente zur Abfallvermeidung ausgelöst. Auch die Wissenschaftsstadt Darmstadt prüft derzeit die Einführung einer solchen Steuer.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:

1. Plant der Magistrat die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer in der Wissenschaftsstadt Darmstadt? Wenn ja, wie ist der aktuelle Sachstand der Planungen?
2. Mit welchen jährlichen Steuereinnahmen rechnet der Magistrat? 
3. Mit wie vielen zusätzlichen Personalstellen rechnet der Magistrat zur Umsetzung, Erhebung und Kontrolle der Verpackungssteuer? Welche jährlichen Kosten sind hierfür kalkuliert?
4. Welche Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer erwartet der Magistrat infolge möglicher Konsumzurückhaltung durch die Einführung der Verpackungssteuer?
5. Mit welchem Mehraufwand wird für die betroffenen Unternehmen gerechnet? Wie werden diese bei der Einführung durch die Stadt unterstützt? 
6. Welche Maßnahmen plant der Magistrat, um die Akzeptanz und Nutzung von Mehrwegverpackungen bei Unternehmen und Verbraucherinnen bzw. Verbrauchern zu erhöhen?
7. Wie hoch schätzt der Magistrat die tatsächliche Reduktion von Einwegverpackungsmüll durch die Einführung der Verpackungssteuer? Welche alternativen oder ergänzenden Maßnahmen zur Müllvermeidung, insbesondere in Parks und anderen öffentlichen Räumen, wurden geprüft oder bereits umgesetzt?

Sven Beißwenger

Fraktionsvorsitzender