Meldungen

Die Modaupromenade zwischen Karlsruher Straße und Hainweg wurde erst kürzlich saniert, doch aktuell zeigen sich Müll, Unrat und unangenehme Gerüche. Die FDP-Fraktion hat den Magistrat um Auskunft gebeten, welche Maßnahmen zur Kontrolle der Wasserqualität, zur Reinigung und zur Pflege der Bänke und Mülleimer ergriffen werden. Ziel ist es, die Promenade als sauberen und attraktiven Naherholungsort zu erhalten.

Wie steht es um die Modaupromenade?
Die FDP-Fraktion möchte sich ein aktuelles Bild von der Situation an der Modaupromenade zwischen Karlsruher Straße und Hainweg machen. Anlass sind Hinweise auf Geruchsbelästigungen, Verschmutzungen und erhöhtes Müllaufkommen. Mit meiner Kleinen Anfrage soll geklärt werden, wie die Wasserqualität überwacht wird, welche Maßnahmen zur Pflege und Instandhaltung vorgesehen sind und ob weiterer Handlungsbedarf besteht.

Gefahr für den Woog?
Der Meiereibach soll künftig an den Darmbach angeschlossen werden und damit indirekt auch Wasser in den Naturbadesee Großer Woog leiten. Vorher muss sichergestellt sein, dass keine gesundheitsgefährdende Keimbelastung vorliegt.
Wir wollen vom Magistrat genau wissen, wie, wann und mit welchen Ergebnissen die Wasserqualität geprüft wird und ob auch nach Starkregenereignissen gemessen wird.

Der Stadtverordnete Sven Beißwenger greift die aktuelle Debatte um die kommunale Verpackungssteuer auf, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Januar 2025 die Steuer in Tübingen als verfassungskonform bestätigt hat. Vor dem Hintergrund möglicher Pläne in Darmstadt stellt er dem Magistrat Fragen zu Umsetzungsstand, finanziellen und personellen Auswirkungen sowie zu Maßnahmen zur Förderung von Mehrwegverpackungen und Müllvermeidung.

Im Darmstädter Johannesviertel gilt seit 1988 ein Verbot für neue Schank- und Speisewirtschaften. Was einst städtebaulichen Zielen diente, könnte heute die wirtschaftliche Entwicklung behindern.

Die FDP-Stadtverordnete Marie Guerdan will wissen, ob ein Gastro-Verbot von 1988 noch zeitgemäß ist. Hintergrund ist der Bebauungsplan N1, der Schank- und Speisewirtschaften im Darmstädter Johannesviertel bislang untersagt.

Leif Blum kritisiert die geplanten Kürzungen im Hochschulpakt scharf: Statt Darmstadts erfolgreiche Hochschulen zu stärken, gefährdet die Landesregierung mit ihrer Prioritätensetzung Forschung und Innovation. Dabei stünden Milliarden aus dem Bundes-Sondervermögen bereit.

Rund 2 Millionen Euro flossen an die Agentur des Darmstädter Grünen-Chefs, teils direkt aus dem Stadthaushalt, teils aus Unternehmen der Stadtwirtschaft. Die FDP-Fraktion kritisiert massive Lücken in der Dokumentation und fordert Aufklärung durch das Revisionsamt, notfalls auch durch die Staatsanwaltschaft.

Trotz angekündigter Reformen bleiben die Probleme in der Darmstädter Ausländerbehörde bestehen. Die FDP-Fraktion besteht auf systematische Verbesserungen, verlässliche Daten und echte Transparenz bei der Umsetzung der Maßnahmen.

Nach engagiertem Einsatz scheidet Marcel Balzer aus der Stadtverordnetenversammlung aus. Die FDP-Fraktion dankt ihm für seine fachlich fundierte, verlässliche und kollegiale Arbeit. Zum 1. Juli 2025 rückt Marie Guerdan nach und übernimmt seine Ausschusstätigkeiten in den Bereichen Mobilität, Umwelt, Stadtplanung und Kultur.