Meldungen

Die FDP Arheilgen begrüßt die Entscheidung zur Aufhebung des umstrittenen ALDI-Bebauungsplans in der Ortsmitte. Nach dem Rückzug des Investors gilt wieder der bürgernah entwickelte Ursprungsplan aus den 1990er Jahren. Die Liberalen werten den Schritt als Erfolg engagierter lokaler Zusammenarbeit und fordern nun eine zügige, konstruktive Weiterentwicklung ohne neue politische Hürden.

Wie effizient nutzt die Stadt Darmstadt Energie in ihren Gebäuden?

Der Stadtverordnete Leif Blum hat eine Kleine Anfrage zum Stromverbrauch und zum kommunalen Energiemanagement der städtischen Liegenschaften gestellt. Im Fokus stehen Fragen zur Verbrauchserfassung, zu intelligenten Steuerungssystemen und zur Nutzung von Einsparpotenzialen – insbesondere außerhalb der regulären Betriebszeiten.
Die Anfrage beleuchtet außerdem, wie weit Darmstadt beim Einsatz digitaler Lösungen im Sinne von Nachhaltigkeit und Vorbildfunktion bereits ist.

Im Rahmen der bevorstehenden Baumaßnahmen an der Rheinstraßenbrücke wird ein Schienenersatzverkehr für die Straßenbahnlinien 4 und 9 eingerichtet. Angesichts der zentralen Bedeutung dieser Verkehrsverbindung für Pendlerinnen und Pendler in Darmstadt stellt sich die Frage nach der konkreten Ausgestaltung des Ersatzverkehrs. In einer kleinen Anfrage an den Magistrat fordert Stadtverordneter Marcel Balzer detaillierte Informationen zu Fahrzeiten, Barrierefreiheit, Streckenführung und den eingesetzten Fahrzeugtypen.

Mit Blick auf die geplante gewerbliche Nachnutzung des ehemaligen Airfields Griesheim erkundigt sich der Stadtverordnete Sven Beißwenger nach dem aktuellen Stand der Flächenentwicklung. Im Zentrum stehen Fragen zur Anpassung des Flächennutzungsplans, zur Aufstellung des Bebauungsplans sowie zu den Plänen für ein Einsatztrainingszentrum der Generalzolldirektion.

Die Freien Demokraten gratulieren Thomas Schmidt zur Berufung als Vorstandsvorsitzender der entega AG. Er steht für Kompetenz, Kontinuität und einen klaren Kurs in herausfordernden Zeiten, betont der wirtschaftspolitische Sprecher Leif Blum.

FDP fordert eine klare Strategie für das Weltkulturerbe Mathildenhöhe

Die FDP-Fraktion Darmstadt hat einen Antrag eingereicht, der die Entwicklung einer ganzheitlichen Strategie zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Stadtverwaltung zum Ziel hat.

Trotz bester struktureller Voraussetzungen hat die Darmstädter Stadtverwaltung nach Auffassung der Freien Demokraten keinen sinnvollen Plan und keinen strategischen Ansatz zum Einsatz von KI.

Der digitale Gewerbesteuerbescheid erleichtert Verwaltungsprozesse erheblich und unterstützt die Kommune dabei, sicher und effizient in die digitale Ära überzugehen und ihren Verpflichtungen aus dem Onlinezugangsgesetz nachzukommen.

Den Presseberichterstattungen zu den laufenden Haushaltsberatungen ist zu entnehmen, dass die Gesellschaften des Stadtwirtschaftskonzerns in Höhe von insgesamt 14 Mio. Euro (7 Mio. Euro je Jahr) einen zusätzlichen Konsolidierungsbeitrag leisten sollen. Angesichts der großen transformatorischen Herausforderungen hin zu Net Zero und dem damit zusammenhängenden immensen Investitionsbedarfen in den Bereichen Wärme, Gebäudesanierung und Energieinfrastrukturen entzieht diese Konsolidierungsmaßnahme dem Stadtwirtschaftskonzern Finanzmittel, die für Zukunftsinvestitionen nicht zur Verfügung stehen.

Dies vorausgeschickt frage ich den Magistrat: