BEIßWENGER: Verpackungssteuer-Prüfung sofort stoppen – teuer, bürokratisch, wirkungslos!

Die FDP-Fraktion Darmstadt lehnt die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer entschieden ab und unterstützt die klare Haltung der IHK Darmstadt Rhein Main Neckar, die sich in ihrer Vollversammlung deutlich gegen eine solche Steuer ausgesprochen hat.

„Die Verpackungssteuer ist ein Paradebeispiel für gut gemeint, aber schlecht gemacht: Sie schafft Bürokratie, löst aber das Müllproblem nicht“, erklärt Sven Beißwenger, Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Die Antwort des Magistrats auf unsere Kleine Anfrage zeigt eindeutig: Es gibt keine belastbaren Zahlen zu ökologischen Effekten, dafür aber sehr konkrete Kosten und Personalaufwand.“
Die geplante Steuer würde hohe Verwaltungskosten verursachen, zusätzlichen Personalbedarf schaffen und Unternehmen bürokratisch belasten, ohne nachweisbare ökologische Wirkung. Erfahrungen aus Tübingen zeigen: Der Einwegmüll ist kaum zurückgegangen. Gleichzeitig drohen Wettbewerbsnachteile für Darmstädter Betriebe und ein Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen.

„Wenn der Nutzen hypothetisch bleibt, der Aufwand aber konkret und hoch ist, ist die Verpackungssteuer nicht nur wirtschaftlich fragwürdig, sondern auch politisch unvertretbar“, so Beißwenger.

Die FDP-Fraktion fordert den Magistrat daher auf, die laufende Prüfung zur Einführung der Steuer sofort zu beenden. Statt neue Belastungen zu schaffen, solle die Stadt gemeinsam mit Unternehmen und Verbänden an einem strategischen Gesamtkonzept zur Müllvermeidung arbeiten: durch gezielte Maßnahmen gegen Vermüllung in Parks, die systematische Evaluation bestehender Initiativen, die Prüfung innovativer Gebührenmodelle („pay as you throw“) sowie die Förderung von Mehrwegangeboten.

„Wir brauchen weniger Bürokratie, nicht mehr – und ganz sicher keine Insellösungen, die unsere lokale Wirtschaft schwächen“, betont Beißwenger abschließend.

Sven Beißwenger
Fraktionsvorsitzender und Finanzpolitischer Sprecher