FDP Fraktion Darmstadt: Ampelsystem für Darmstadts Stadtpolitik

Einführung eines Ampelsystems zur Kennzeichnung von Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Alle Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung werden künftig in einem übersichtlichen Ampelsystem im Parlamentsinformationssystem (PARLIS) dargestellt, das den jeweiligen Umsetzungsstatus ausweist:

• Grün: vollständig umgesetzt
• Gelb: teilweise umgesetzt bzw. in Bearbeitung
• Rot: noch nicht umgesetzt oder ausstehend
   

Begründung:
Nach der Hessischen Gemeindeordnung ist der Magistrat verpflichtet, die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung umzusetzen (§ 66 HGO). Ein Ampelsystem ermöglicht es, den Umsetzungsstand von Anträgen auf einen Blick zu erkennen, erhöht die Transparenz und erleichtert die Nachvollziehbarkeit für Stadtverordnete und die Öffentlichkeit. Gleichzeitig stärkt es die Kontrollmöglichkeiten der Stadtverordnetenversammlung gegenüber der Exekutive und unterstützt eine effiziente Nachverfolgung von langfristigen oder komplexen Maßnahmen.

Sven Beißwenger, Fraktionsvorsitzender
Leif Blum, Stellv. Fraktionsvorsitzender
Andreas May, Stadtverordneter
Marie-Katrin Guerdan, Stadtverordnete