FDP Fraktion Darmstadt: Ampelsystem für Darmstadts Stadtpolitik

Die FDP-Fraktion setzt sich für mehr Nachvollziehbarkeit: Künftig sollen alle Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung im Parlamentsinformationssystem (PARLIS) mit einem Ampelsystem gekennzeichnet werden. Grün bedeutet umgesetzt, Gelb steht für in Bearbeitung, Rot für noch ausstehend. Damit wird auf einen Blick sichtbar, wie weit die Stadt bei der Umsetzung ihrer politischen Entscheidungen ist: ein Plus an Transparenz für Stadtverordnete und Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen.

24.09.2025

Einführung eines Ampelsystems zur Kennzeichnung von Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Alle Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung werden künftig in einem übersichtlichen Ampelsystem im Parlamentsinformationssystem (PARLIS) dargestellt, das den jeweiligen Umsetzungsstatus ausweist:

Grün: vollständig umgesetzt
Gelb: teilweise umgesetzt bzw. in Bearbeitung
Rot: noch nicht umgesetzt oder ausstehend

Begründung:

Nach der Hessischen Gemeindeordnung ist der Magistrat verpflichtet, die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung umzusetzen (§ 66 HGO). Ein Ampelsystem ermöglicht es, den Umsetzungsstand von Anträgen auf einen Blick zu erkennen, erhöht die Transparenz und erleichtert die Nachvollziehbarkeit für Stadtverordnete und die Öffentlichkeit. Gleichzeitig stärkt es die Kontrollmöglichkeiten der Stadtverordnetenversammlung gegenüber der Exekutive und unterstützt eine effiziente Nachverfolgung von langfristigen oder komplexen Maßnahmen.

Sven Beißwenger, Fraktionsvorsitzender

Leif Blum, Stellv. Fraktionsvorsitzender

Andreas May, Stadtverordneter

Marie-Katrin Guerdan, Stadtverordnete