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ROHLOFF: FDP bringt “Minimarkt”-Gesetz ein, Sonntagsruhe bleibt gewahrt

Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat das sogenannte “Minimarkt”-Gesetz als Gesetzentwurf eingebracht. Hintergrund ist die viel diskutierte Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (VHG) in Kassel vom 22.12.2023, in dem die Öffnung von vollautomatisierten Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen verboten bleiben soll. Dies betrifft beispielsweise die “teo”-Märkte von tegut.

Kleine Anfrage zum Abruf von EFRE-Fördermitteln

Die Europäische Union stellt dem Land Hessen aus dem europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) Geld zur Verfügung, das auch von Kommunen für bestimmte Stadtentwicklungsprojekte beantragt werden kann.
Leif Blum stellt in diesem Zusammenhang dem Magistrat folgende Kleinen Anfrage.

BLUM: ZAS braucht dringend Dekarbonisierungs-Strategie

Da Müllverbrennungsanlagen in den CO2-Emissionshandel einbezogen werden, könnten die Kosten des Emissionshandels über die Abfallgebühren an die Bürger weitergegeben werden. Um die Emissionen zu reduzieren, bedarf es zeitnah einer Dekarbonisierungs-Strategie.

BLUM: FDP unterstützt Oberbürgermeister Benz bei Abschaffung der neuen Zwangskehrungen durch den EAD

FDP unterstützt die Initiative von Oberbürgermeister Hanno Benz, die flächendeckende Straßenreinigung abzuschaffen. Die Kriterien und Maßstäbe, auf Basis der die städtische Straßenreinigung eingeführt wurde, konnten bislang nicht belegt werden. Blum appelliert an die Mehrheitsfraktionen bei der Abstimmung der Beschlussvorlage am kommenden Donnerstag in der Stadtverordnetenversammlung, Bürgerinteresse vor Koalitionszwang zu stellen.

Unser Vorstand

Dr. Christoph Rohloff

Kreisvorsitzender
Ortsvorsitzender

Eberstadt, Unternehmensberater

Marie Guerdan

Stellv. Kreisvorsitzende
Fraktionsgeschäftsführerin

Projektmanagerin

Mark Rothermel

Schatzmeister
Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Darmstadt

Doktorand im KI-Bereich an der TU Darmstadt

Christoph Hentzen

Stellv. Kreisvorsitzender

Über uns

Wir sind die Freie Demokratische Partei (FDP) in Darmstadt, die liberale Kraft der Wissenschaftsstadt. Uns vereint die Idee der Freiheit, dass jeder Mensch die Chance auf ein erfülltes Leben verdient hat.

Unser Leitmotiv ist eine vernunftgetriebene Politik. Eine, die das Individuum in den Mittelpunkt stellt, aber die Rechte anderer schützt. Wir setzen auf bestmögliche Bildung als Schlüssel zum Wohlstand für alle. Wir wissen um die Vorteile einer offenen Gesellschaft und glauben an technologischen Fortschritt durch Innovation und Forschung.

Unsere Vision ist ein Land mit weltbester Bildung und Spitzenforschung, ohne Fachkräftemangel und ohne übertriebener Bürokratie; sowie eine Welt, in der der Klimawandel gestoppt, die Kriege beendet und Armut und Hunger besiegt sind, wo jeder Mensch seinen Lebensweg frei gestalten kann. Teilen Sie unsere Vision? Dann spenden Sie oder werden Sie Mitglied!

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Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat das sogenannte “Minimarkt”-Gesetz als Gesetzentwurf eingebracht. Hintergrund ist die viel diskutierte Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (VHG) in Kassel vom 22.12.2023, in dem die Öffnung von vollautomatisierten Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen verboten bleiben soll. Dies betrifft beispielsweise die “teo”-Märkte von tegut. Die VGH-Entscheidung stieß quer durch das demokratische Parteienspektrum auf Unverständnis. Leif Blum, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP in Darmstadt, bezeichnete sie als eine “völlig veraltete Einstellung”, die an der “Lebenswirklichkeit der Menschen vorbeigehe”. In dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf der FDP soll das Hessische Ladenöffnungsgesetz (HLöG) ergänzt werden, damit vollautomatisierte Verkaufsstellen für die Grundversorgung und den täglichen Bedarf auf einer Verkaufsfläche von bis zu 100 qm auch an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein dürfen. “Der verfassungsrechtlich gebotene Schutz der Sonn- und Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung bleibt mit diesem Gesetz vollständig gewahrt”, so der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Dr. Stefan Naas. Und die Begrenzung auf 100 qm verweist auf die restriktive Ausnahmeregelung für diese spezielle Form der Verkaufsflächen ohne Mitarbeitende. “Da insbesondere auch die Darmstädter Landtagsabgeordneten von CDU, SPD und Grüne auf eine Liberalisierung des Ladenöffnungsgesetzes für Verkaufsstellen ohne Personal gepocht hatten, besteht jetzt die Möglichkeit, dem vorliegenden Gesetzentwurf zuzustimmen und den Bürgerinnen und Bürgern diese Form der zeitgemäßen Grundversorgung zu ermöglichen”, so der Darmstädter FDP-Vorsitzende Christoph Rohloff. Bild: Tegut

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