BLUM: Koalition versucht nicht einmal mehr den Anschein von Wirtschaftskompetenz zu vermitteln

Er sei, so Blum, verärgert und überrascht angesichts der aktuellen Tagesordnung für den Ausschuss für Wirtschaftsförderung. „Für die kommende Stadtverordnetenversammlung, die inhaltlich im Ausschuss vorbereitet wird, liegen mehrere Vorlagen zur städtischen Wirtschaftspolitik vor. Das reicht von der Stadtwirtschaftsstrategie bis zur strategischen Neuausrichtung der städtischen Wirtschaftsförderung. Allerdings findet sich keine dieser Vorlagen auf der Tagesordnung der Ausschusssitzung.“

Die Gestaltung der Tagesordnung obliege, so Blum, dem Vorsitzenden Frederik Jobst von Volt. „Es ist die Aufgabe des Ausschussvorsitzenden, die Vorlagen an sich zu ziehen, die für den Ausschuss relevant sind. Das dies hier so eklatant versäumt wird zeigt, dass sich die Koalition nicht einmal mehr die Mühe macht den Anschein von Wirtschaftskompetenz oder Interesse an Wirtschaftspolitik zu vermitteln.“

Besonders verärgert zeigt sich Blum, weil die beiden Anträge der Koalitionsfraktionen offenbar als wichtig genug empfunden wurden, sie auf die Tagesordnung zu setzen. „Die kommunale Wirtschaftspolitik in Darmstadt jedenfalls hat mehr verdient.“

Leif Blum
Sprecher für Wirtschaft und Digitalisierung