GEBEK: Darmstadt braucht Wohnungen, keine Misstrauenskultur

Die FDP Darmstadt kritisiert die von der Stadt angekündigte Leerstandssatzung scharf. „Statt endlich die Voraussetzungen zu schaffen, dass in Darmstadt wieder mehr gebaut wird, setzt die Stadt auf Kontrolle und Misstrauen“, kritisiert Viola Gebek, die für die FDP Darmstadt als Spitzenduo mit Leif Blum für die Kommunalwahl kandidiert. „Diese Satzung löst kein einziges Wohnungsproblem – sie schafft nur zusätzliche Bürokratie.“

Das von der schwarz-roten Landesregierung geplante Leerstandsgesetz bedeutet aus Sicht der FDP Darmstadt einen weiteren Schritt in Richtung Bevormundung und kleinteiliger Gängelung von Bürgerinnen und Bürgern. Statt auf Eigenverantwortung setzen in Darmstadt CDU, SPD und Grüne auf Kontrolle, Genehmigungspflichten und Bußgelder - bis 500.000 Euro - und treffen damit gerade diejenigen, die ihr Eigentum sanieren, modernisieren oder Erbfragen klären müssen. „Das Leerstandsgesetz ist ein massiver, bürokratischer und verfassungsrechtlich fragwürdiger Eingriff in die Eigentumsrechte“, so Viola Gebek.

Die Verwaltung wird durch die Umsetzung der Satzung stark belastet werden: „Statt Personal in Überwachung und Aktenarbeit zu binden, sollte die Stadt lieber Baugenehmigungen beschleunigen, Verfahren digitalisieren und Bauwillige unterstützen“, so Viola Gebek.

Zudem sollte das Land Hessen selbst mit gutem Beispiel voran gehen: Die Landesimmobilien in der Marienburgstraße in Eberstadt stehen seit vielen Jahren leer.

Aus Sicht der Freien Demokraten ist klar: Die Ursachen des Wohnraummangels in Darmstadt liegen nicht in spekulativem Leerstand, sondern in der großen Nachfrage im Rhein-Main-Gebiet, die auf ein in den Stadtgrenzen begrenztes Angebot an Bauland trifft.

Zudem lohnen sich größere Neubau-Anlagen aufgrund überzogener Bauvorschriften und gestiegener Energiepreise ohnehin häufig nur noch für sozial geförderten Wohnungsbau – siehe Lincolnsiedlung und Ludwigshöhviertel. „Wer ernsthaft bezahlbaren Wohnraum schaffen will, muss Wohnungsbau erleichtern, nicht Eigentümer unter Generalverdacht stellen“, so Gebek abschließend.

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Viola Gebek, FDP Darmstadt
Listenplatz 1 für die Kommunalwahl 2026