Meldungen

OB-Wahl verloren, aber noch schnell vor der Amtsübergabe viele Aufsichtsratsposten mit eigenen Parteigängern besetzen: Ein stilloses Amtsende des grünen OBs.

Die Zielsetzung der Erreichung von Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 erfordert erhebliche gesamtgesellschaftliche Transformationsanstrengungen. Diese erfassen auch und gerade die deutsche Wirtschaft und deren Geschäftsmodelle.

Die FDP Darmstadt gratuliert dem neuen Oberbürgermeister Hanno Benz zum deutlichen Wahlerfolg und wünscht eine glückliche Hand.

Mit großer Sorge nehme man, so der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Leif Blum, die Berichterstattungen rund um die massiven Kostensteigerungen sowie die damit verbundenen Unwägbarkeiten für die Fertigstellung des FAIR-Projekts der GSI in Wixhausen zur Kenntnis.

Mit Beschluss des Bundeshaushalts 2023 werden durch den Bund für ein neues Denkmalschutz-Sonderprogramm XII zusätzliche Mittel in Höhe von 56 Millionen Euro bereitgestellt.

Als substanzlosen und an den tatsächlichen fiskalischen Herausforderungen der Stadt vollkommen vorbeigehende Initiative bezeichnet der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Leif Blum, den Antrag der Koalitionsfraktionen zur Einführung einer Anlagenrichtlinie für die Stadt Darmstadt.

Für den Fall, dass im aktuellen Insolvenzverfahren der Galeria-Warenhausgruppe der Kaufhof-Standort in der Darmstädter Innenstadt geschlossen werden sollte, plädiert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Leif Blum dafür, dort endlich ein zentrales Rathaus einzurichten.

Die FDP-Fraktion steht vor einem personellen Wechsel:
Die Sprecherin für Stadtentwicklung, Bildung und Kultur, Dr. Julia von Buttlar legt ihr Mandat nieder. Aufgrund ihrer Expertise im Kapitalmarktrecht wird sie von ihrem bisherigen Arbeitgeber, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), zur Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (Abkürzung ESMA von englisch European Securities and Markets Authority) nach Paris entsendet.