STARK-WATZINGER: Freitag war keine Sternstunde des Parlamentarismus
Die AfD ist rassistisch, antidemokratisch und antiwestlich. Sie freut sich, wenn es unserem Land schlecht geht. Lösungen brauchen Mehrheiten der demokratischen Parteien, fordert die FDP-Landesvorsitzende. Die FDP Darmstadt schließt sich ihrem Statement an.
Die FDP Darmstadt begrüßt die Stellungnahme der FDP-Landesvorsitzenden Bettina Stark-Watzinger als sehr treffend und schließt sich ihr an. Lesen Sie Ihr Statement im Folgenden.
„Freitag war keine Sternstunde des Parlamentarismus.
Gezielte Eskalation, ständiges Taktieren, durchsichtige Manöver: Kaum ein Mensch hat noch Verständnis für das, was wir im politischen Berlin erleben.
Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass die verfehlte Migrationspolitik der letzten 20 Jahre korrigiert wird. Wir wollen weltoffen bleiben und genau deshalb muss der Rechtsstaat funktionsfähig sein. Wenn Demokraten keine Lösungen bieten, suchen Menschen sie bei Antidemokraten.
Für mich steht fest: Die AfD ist eine rassistische, antidemokratische und antiwestliche Partei. Sie freut sich, wenn es unserem Land schlecht geht, weil sie hofft, davon zu profitieren. Sie will das Parlament lächerlich machen. Sie hätte auch nicht davor zurückgeschreckt, das Gesetz der Union einzubringen, um alle vorzuführen. Sie [die AfD] darf niemals Verantwortung in unserem Land bekommen.
Die Union hat einen Antrag eingebracht, ohne sicherzustellen, dass sie selbst geschlossen dahinter steht. Das ist ein handwerklicher Fehler mit Ansage. Wer regieren will, muss wissen, was er tut.
Wir Freien Demokraten haben versucht, eine konstruktive Lösung zu finden. Deshalb haben wir die Überweisung in den zuständigen Ausschuss beantragt. Das hätte einen Migrationspakt der Mitte ermöglicht – und eine stabile Mehrheit für mehr Kontrolle und Konsequenz bei der Migration.
SPD und Grüne hatten daran jedoch kein Interesse. Ihnen ging es nie um mehr Kontrolle und Konsequenz bei der Migration – ihnen ging es um Wahlkampf. Von Anfang an wollten sie keine Lösung, sondern den Eklat. Das ist aus meiner Sicht ein großes politisches Versagen.
Das kennen wir aus der Regierung. Von der Bezahlkarte über Abschiebegewahrsam und Asylbewerberleistungsgesetz bis zur Reform der Migrations- und Asylpolitik auf EU-Ebene: Jeder Schritt hin zu einer neuen Realpolitik bei der Migration musste gegen Rot-Grün durchgesetzt werden.
Unsere politische Kultur steht an einem Scheideweg: Wollen wir wieder ernsthaft Probleme lösen, oder nur noch Debatten inszenieren? Wir brauchen weniger Empörung und mehr Verantwortungsbewusstsein. Denn Regieren heißt, Lösungen zu finden – nicht Ängste zu bewirtschaften.“
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