LINDNER: Keine Blockade parlamentarischer Mehrheitsfindung über Ukraine-Hilfen

Auf Antrag der FDP-Fraktion hin hat eine Mehrheit im Bundestag beschlossen, dass die Bundesregierung den Weg zur Entscheidung über dringend benötigte Hilfen für die Ukraine in Höhe von 3 Mrd. Euro freimachen soll.
Drei Milliarden Euro Ukrainehilfe sind ohne Notlagenbeschluss nicht finanzierbar! Die FDP will stattdessen bei der Rente kürzen…“ Schon im November war diese Erzählung von Olaf Scholz und der SPD unwahr. Am Freitag hat der Bundestag das mit einem Beschluss bestätigt.
Der Bundestag hat mehrheitlich bei ENTHALTUNG der Kanzler-Partei SPD diesen Beschluss auf Antrag der FDP gefasst. Er enthält mehrere wesentliche Feststellungen und eine klare Aufforderung an die Bundesregierung.
1⃣ Laut Olaf Scholz fehlt zur Finanzierung der Hilfen das Geld. Er spricht von 26 Milliarden Euro. Sein Finanzminister Jörg Kukies widerspricht ihm und redet von 16 Milliarden Euro. Der Bundestag fordert jetzt Klarheit über die aktuellen Zahlen zur Haushaltsaufstellung 2025.
2⃣ Olaf Scholz behauptet, Hilfen würden auf Kosten von Rentnerinnen und Rentnern oder Kommunen gehen. Der Bundestag hat festgestellt: Das ist weder möglich noch erforderlich. Er warnt explizit davor, die leidende ukrainische Bevölkerung gegen deutsche Rentner auszuspielen.
3⃣ Olaf Scholz verlangt seit November die Aussetzung der Schuldenbremse. Der Bundestag hat festgestellt: Ein Notlagenbeschluss für drei Mrd. Euro ist unnötig. Eine überplanmäßige Ausgabe nach Artikel 112 GG steht als bewährtes haushaltspolitisches Instrument zur Verfügung.
4⃣ Und nicht nur das. Der Bundestag stellt fest: Die Aussetzung der Schuldenbremse wäre auch verfassungswidrig. Denn angesichts eines Haushaltsvolumens von knapp 500 Mrd. Euro stellen 3 Milliarden Euro, weniger als 1%, keine erhebliche Beeinträchtigung der Staatsfinanzen dar.
Kurz: Der Bundestag bestätigt umfänglich, was schon im November klar war, als Olaf Scholz mich ultimativ aufforderte, die Schuldenbremse auszusetzen. Es war nicht erlaubt, es ist nicht erlaubt – und selbst die SPD-Fraktion ist nicht bereit, gegen diese Tatsache zu stimmen. CL
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