Beißwenger: Verpackungssteuer belastet lokale Wirtschaft unnötig

Die FDP-Fraktion Darmstadt unterstützt ausdrücklich das Ziel, Verpackungsmüll zu reduzieren und das Stadtbild sauber zu halten. Die geplante kommunale Verpackungssteuer lehnt sie jedoch entschieden ab. Der bürokratische Aufwand ist enorm, die rechtlichen Regelungen sind unübersichtlich und ein ökologischer Nutzen bislang nicht erkennbar.

Für Betriebe bedeutet die Einführung der Steuer einen erheblichen Verwaltungsaufwand. Jede einzelne Verpackung muss genau erfasst, dokumentiert und regelmäßig an die zuständigen Behörden gemeldet werden. Dabei sind zahlreiche Ausnahmen und Sonderfälle zu berücksichtigen, was zusätzlichen Schulungs- und Organisationsaufwand nach sich zieht. Auch auf Seiten der Stadtverwaltung bindet die Verpackungssteuer erhebliche Ressourcen: Die Prüfung der Meldungen, regelmäßige Kontrollen und die Abwicklung der Steuererhebung verursachen hohe Personalkosten und binden Kapazitäten, die an anderer Stelle dringend benötigt würden.

Zudem ist fraglich, ob die Steuer überhaupt zur Müllvermeidung beiträgt. Zwar wird behauptet, dass die Einnahmen zur Finanzierung der Müllbeseitigung genutzt werden sollen, eine gesetzliche Zweckbindung existiert jedoch nicht.

Hinzu kommt die praktische Unsicherheit: Die Steuerregelungen sind kompliziert und in der Umsetzung schwer nachvollziehbar. Ob eine Verpackung steuerpflichtig ist, hängt oft von banalen Details ab, etwa vom Ort des Verzehrs oder der Art der Bestellung. Wird Sushi mit Besteck verkauft, fällt die Steuer an; ohne Besteck bleibt es steuerfrei. Eine selbst abgeholte Pizza ist steuerpflichtig, wird sie geliefert, bleibt der Karton steuerfrei. Diese Regelungen sind nicht nur verwirrend, sondern schaffen auch Wettbewerbsverzerrungen.

Die FDP Darmstadt setzt stattdessen auf sinnvolle Anreize: etwa durch Förderprogramme für Mehrwegsysteme oder den Ausbau zentraler Rückgabe- und Reinigungslösungen.
Nachhaltigkeit gelingt nicht durch immer neue Bürokratie, sondern durch Kooperation, Anreize und eine gerechte Lastenverteilung. Gerade kleinere Betriebe in Gastronomie und Einzelhandel brauchen eine Politik, die mit ihnen arbeitet und nicht gegen sie.

Sven Beißwenger
Stadtverordneter und Fraktionsvorsitzender