Beißwenger: Kleine Anfrage zur HGO-Novelle

Mit einer Kleinen Anfrage thematisiert unser Fraktionsvorsitzender Sven Beißwenger die Auswirkungen der jüngsten HGO-Novelle auf die Sitzverteilung in kommunalen Parlamenten. Die FDP-Fraktion sieht in der Änderung des Sitzzuteilungsverfahrens eine Gefahr für die politische Vielfalt vor Ort und eine einseitige Stärkung größerer Parteien. Wir fordern Transparenz und eine nachvollziehbare Datenbasis für die Entscheidung der Landesregierung.

11.06.2025

Vorbemerkung:

Die im Zuge der HGO-Novelle von der Landesregierung beschlossene Änderung des Sitzzuteilungsverfahrens bei Kommunalwahlen hat aus Sicht der FDP-Fraktion erhebliche Auswirkungen auf die Zusammensetzung kommunaler Parlamente. Wir sehen darin die Gefahr, dass kleinere Parteien und Wählergruppen benachteiligt und größere Parteien überproportional gestärkt werden. Die von der Landesregierung angeführte Begründung, der parlamentarischen Zersplitterung entgegenzuwirken, ist bisher nicht durch nachvollziehbare Daten belegt.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:

Liegt der Verwaltung eine Anfrage des Innenministeriums zu Veränderungen in der Zusammensetzung des Kreistags bzw. der Stadtverordnetenversammlung nach den letzten drei Kommunalwahlen vor?
Falls ja: Wer hat diese Anfrage beantwortet und in welcher Form?

Sven Beißwenger

Fraktionsvorsitzender