BALZER: Ein teures Weihnachtsgeschenk für die Eigentümer an der neu sanierten Frankfurter Straße

Aus dem „Weihnachtsgeschenk“, wie es Baudezernent Paul Wandrey nannte, wird für die Eigentümer und Anwohner der neu sanierten Frankfurter Straße eine finanzielle Mehrbelastung. Schuld daran ist die bestehende Straßenbeitragssatzung, zu der auch die Straßenausbaubeiträge zählen.

„Für uns Freie Demokraten gehören diese Straßenausbaubeiträge klar abgeschafft. Wir sehen die Straßeninfrastruktur als elementaren Teil der Daseinsversorgung der Stadt für Ihre Bewohner. Daher sollte Sie aus Steuermitteln finanziert werden“, so der baupolitische Sprecher der FDP, Marcel Balzer. Es ist aus unserer Sicht ungerecht, einzelne Eigentümer hoch zu belasten und andere Anwohner, deren Straßen nicht saniert werden müssen, über Jahrzehnte komplett zu verschonen.

Die Frankfurter Straße ist vor allem Durchgangsstraße, auch für Radfahrer und Fußgänger. Die Stadt hat hier ein übergeordnetes Interesse, das nicht auf dem Rücken einzelner Anlieger abgewälzt werden kann. Die Idee, dass die Eigentümer auch für den Gehweg auf der Herrengartenseite aufkommen sollen, ist vollkommen abwegig: Der Herrengarten ist nicht herrenlos. Konsequenterweise müssten hier Stadt bzw. Land als Eigentümer Ihren Straßenbaubeitrag leisten.

„Zudem wurde in Darmstadt erst kürzlich der Grundsteuerhebesatz deutlich erhöht. Hier kommt es für die betroffenen Eigentümer und Anwohner zu einer doppelten Mehrbelastung. Die Stadt Darmstadt solle also aufhören, Straßen auf Kosten einzelner Bürger zu sanieren und die Straßenausbaubeiträge abschaffen“, so Marcel Balzer.