Aktuelles  

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Wir freuen uns darauf von Ihnen zu hören.                                                       Leif Blum  und Ruth Wagner

Ihre FDP-Darmstadt

Am Sonntag, den 29.01. 2012 veranstaltet die Darmstädter FDP ihren nunmehr 50. Neujahrsempfang. In diesem Jahr begrüßen die Liberalen den Ehrengast Prof. Dr. Norbert Walter. Der ehemalige Chefvolkswirt der Deutschen Bank wird über das aktuelle Thema "Ist der Euro noch zu retten" referieren. Die Veranstaltung beginnt um 11.00 Uhr im Karolinensaal (Hessisches Staatsarchiv Darmstadt),  Karolinenplatz 3 64289 Darmstadt. Interessierte sind herzlich eingeladen. 

Eine historische Übersicht über die letzten 50 Jahre finden sie hier

Einladung zum 1. Darmstädter Liberalen Frühshoppen in der Darmstädter Bockshaut, Kirchstraße 7-9, 64283 Darmstadt, ab 11.30 Uhr.

mit der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, MdB

und 

Prof. Dr. Viola Schmid (Professur für Öffentliches Recht an der TUD)

Datenschutz, Internet und Bürgerrechte

Museum Sander 

„Die FDP begrüßt ausdrücklich die weitere Bereitschaft des Ehepaars Sanders sich kulturell, sozial und finanziell in der Wissenschaftsstadt Darmstadt zu engagieren. Gerade bei der Förderung von Kunst und Kultur galt und gilt die gemeinsame Verantwortung von Stadt und Bürgerschaft. Es ist zu begrüßen, dass der Oberbürgermeister sich dieser Verantwortung besinnt.“, dies teilt die Fraktionsvorsitzende der FDP Sandra Klein mit.

Bereits in einem Antrag in der Stadtverordnetenversammlung im Oktober 2011 hatte die FDP gefordert, Gespräche mit den Stiftern aufgrund eines alternativen Standorts zu führen. Uns war bereits damals klar, dass dies die einzige Möglichkeit darstelltt, um ein Museum „Sander“ in Darmstadt zu realisieren. Die Stifter lehnten schon damals den Standort Osthang vehement ab, die neue Koalition den Standort Südhang.

„Wir fühlen uns bestätigt, dass sich jetzt fast drei Monate später die von der FDP-Fraktion vorgeschlagene Lösung abzeichnet. Kritisieren aber, dass die Koalition den Vorschlag der FDP unter fadenscheiniger Begründung abgelehnt hat. Dies ist der sog. „alte Politikstil“, in dem sinnvolle Vorschläge der Opposition, weil es nicht die eigenen sind, abgelehnt werden .“ ,so Klein.

„Vielleicht kann sich die Koalition ja noch dazu durchringen, die weitere Forderung der FDP-Fraktion in ihrem Stavo-Antrag durchzuführen: nämlich ein Konzept für einen neuen Museumsstandort zu entwickeln, in dem Stifter und Bürger und Bürgerinnen von Beginn an eingebunden sind.“, erklärt Klein abschließend.

Seniorenbeirat Darmstadt

Der Magistrat der Stadt Darmstadt hat in seiner letzten Sitzung  eine Vorlage beschlossen, die den Verein Seniorenrat Darmstadt e.V. beauftragen will,  die Interessen der älteren Menschen in Darmstadt wahrzunehmen (Magistrats Vorlage-Nr. 2011/0513). Der Verein Seniorenrat Darmstadt e.V. soll mit einem Seniorenbeirat gemäß § 8 c) der HGO gleichgesetzt werden.

„Diesen Vorgang lehnt die FDP entschieden ab. Einem solchen Beirat, der sich aus nur einem Verein zusammensetzt,  fehlt die demokratische Legitimierung aller Darmstädter Senioren und Seniorinnen.“, sagt die Fraktionsvorsitzende Sandra Klein.

Weiter Klein: „Ein Seniorenbeirat in Darmstadt, der sich für die Interessen der über 60zig jährigen einsetzt, ist überfällig, aber warum nun ein bestimmter einzelner Verein mit dieser wichtigen Aufgabe betraut wird bzw. eine Sonderstellung eingeräumt bekommt, ist uns schleierhaft. Es gibt verschiedene Gruppen, Vereine und Initiativen, die sich für die Interessen der Senioren und Seniorinnen in Darmstadt und den einzelnen Stadtteilen einsetzen und unabhängig vom Verein Seniorenrat e.V. arbeiten. Diese Gruppen schließt man dann  aus.“

Datenschutz

Die FDP-Fraktion wird einen Antrag zum besseren Schutz von personenbezogenen Daten in die nächste Stadtverordnetenversammlung einbringen. Dies teilt die Fraktionsvorsitzende Sandra Klein mit.

 Die Stadt Darmstadt erhebt, wie andere Kommunen auch, Daten über ihre Bürgerinnen und Bürger. Das Einwohnermeldeamt hat die Aufgabe, Angaben zur Person aller Einwohner zu verwalten. Wozu diese Daten verwendet werden, wird aber nur unzureichend kontrolliert, Tatsächlich behält sich die Stadt Darmstadt das Recht vor, Daten über ihre Bürger und Bürgerinnen auch an gewerbliche Interessenten weiterzugeben.

„Diese Praxis lehnt die FDP ab und wir fordern den Magistrat auf die gängige Praxis der Weitergabe von Personendaten zu beenden.“, so Klein. Jeder Bürger  hat  das Recht, über die Weitergabe seiner Personendaten selbst zu entscheiden. Auch die Weitergabe von Personendaten zu vermeintlich sozialen und karitativen Zwecken lehnt die FDP  ausdrücklich ab.

Das Thema Datenschutz und staatliche Vorratsdatenspeicherung zwischen dem Wert der Freiheit und dem Gefühl der Sicherheit diskutiert die FDP-Stadtverordnetenfraktion am 12.Februar 2012 mit der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in der Darmstädter Bockshaut. 

Den Antrag können Sie hier downloaden

Klein: „Die never-ending Story um eine Offenlegung des Darmbachs beenden.“

"Es ist die Zeit der guten Vorsätze für das neue Jahr. Mit einem Antrag, der sich gegen weitere Planungen einer millionenschweren Offenlegung des Darmbachs richtet, startet die FDP-Fraktion in das Jahr 2012.", so die Fraktionsvorsitzende Sandra Klein. 

Bereits in der Vergangenheit hatte die Stadtverordnetenversammlung mit einer breiten fraktionsübergreifenden Mehrheit eine Absage an eine weitere Offenlegung des Darmbachs erteilt und die Umsetzung des Projekts eingestellt. Die FDP hält an diesem Beschluss fest. „Die FDP ist sogar bereit sowohl den Sand als auch die Bepflanzung zu spenden, um die Rinne vor dem Darmstadtium  zu zuschütten“, verspricht Klein.

Weiter Klein: „Die Rinne vor dem Darmstadtium bringt keinen stadtplanerischen Mehrwert, sondern hat sich als gefährliche Fallgrube erwiesen. Außerdem gibt die FDP zu bedenken, dass der Herrengarten unter Denkmalschutz steht. Hier ebenfalls einen Grand Canyon hineinzugraben wie auf der Lichtwiese, wäre ein Frevel an der Umgebung.“ 

"Aus unserer Sicht müssen sich auch Umweltschutzmaßnahmen nach den Maßstäben der langfristigen Wirtschaftlichkeit und des objektiven Nutzens für die Bürgerinnen und Bürger messen lassen. Das Projekt Darmbach-Offenlegung erfüllt diese Kriterien  nicht. ", sagt Klein. 

"Die Offenlegung des Darmbachs ist ein Prestigeprojekt, das auf dem Altar des grünen Dogmatismus geboren wurde, die CDU sollte hier innerhalb der Koalition die Stimme der Vernunft sein und den millionenteuren Wasserspielen eine klare Absage erteilen. Mit dem Slogan „You can´t always get what you want“ ist grün-schwarz in Darmstadt angetreten. Die CDU sollte den Grünen an dieser Stelle klar machen, dass das auch für sie gelten muss.“, erklärt Klein abschließend. 

Den Antrag können sie hier downloaden

Rede zum Haushalt 2012

Gehalten am 15.12.2011 in der Stadtverordnetenversammlung Darmstadt von Sandra Klein

*Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

sehr geehrte Damen und Herren,

Wir alle sollten in den nächsten Jahren ein Ziel haben: die Verschuldung Darmstadts massiv zu reduzieren. Unser Ziel muss sein einen Haushalt aufzustellen, der ohne Neuverschuldung auskommt. Ein ehrgeiziges Ziel, aber eines das erreichbar ist. Aktuell ist die Einnahmesituation der Wissenschaftsstadt Darmstadt im Gegensatz zu vielen anderen hessischen Kommunen sehr gut. Die Koalition hat sich entschlossen, diese Einnahmesituation durch eine Erhöhung bestimmter Beiträge weiterhin zu verbessern. Einige der vorgelegten Maßnahmen wie die Erhöhung der Grundsteuer lehnen wir ab, weil sie eine unsoziale Verteuerung von Wohnraum darstellt. Wieder andere Maßnahme wie die Erhöhung der Mietpreise für Bürgerhäuser und die Erhöhung der Steuern beim Glücksspiel unterstützen wir. Aber alleine die Einnahmen zu verbessern, ohne auf die Ausgaben zu schauen,  reicht nicht aus.

Die FDP hat angekündigt den Sparkurs der Koalition zu unterstützen. Diese Ankündigung ist nicht nur eine leere Worthülse, denn wir haben  André Schellenberg, der durchaus das notwendige Fachwissen mitbringt, um diese Aufgaben zu bewältigen, aus der Opposition heraus bei seiner Wahl zum Kämmerer unterstützt. Die im November vorgelegten Sparmaßnahmen waren aus unserer Sicht ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung. Dass die Wirkung dieser Sparmaßnahmen im HFA wieder einkassiert wurden, ist aus unserer Sicht enttäuschend. Auch das Verhalten der übrigen Dezernenten hat uns nicht gerade überzeugt, dass die Koalition ernsthaft das Ziel verfolgt zu sparen. Gerade die Grünen dürfen sich als großer Partner diesmal nicht wegducken und hinter dem Kämmerer verstecken. Die Grünen und ihre Vertreter im Magistrat haben – das haben sie immer wieder betont – in fünfzehn Jahren Regierungsbeteiligung nichts gesehen, nichts gehört und nicht gesagt! Aber in einer solchen Finanzsituation sind konkrete Sparmaßnahmen von allen Dezernenten einzufordern. Sie sind  in allen Bereichen zu diskutieren und umzusetzen, denn nur der ständige Druck, Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung auch innerhalb der Verwaltung auszuloten, und eine wiederholte Überprüfung der Notwendigkeit staatlicher Leistungen, ermöglichen einen langfristig finanziell ausgeglichenen Haushalt. 

Die Probleme dieser Stadt liegen hauptsächlich bei den laufenden Ausgaben, hier muss gespart werden. Eine Gefälligkeitspolitik, die heute verspricht, was morgen bezahlt werden muss, dürfen wir uns nicht mehr leisten. Die Stadtfinanzen sollten so aufgestellt sein, dass von den Einnahmen alle laufenden Kosten bezahlt werden können. Am Ende muss selbstverständlich auch ein vernünftiger (in Darmstadt mittel bis zweistelliger Millionen-)Betrag übrig bleiben, um Investitionen zu tätigen. Und ob das dann vernünftige Projekte sind oder nicht - das ist jeweils eine Einzelfrage.

Darmstadt war in der Vergangenheit eine Stadt der zum Teil doch eher skurrilen  Projekte, die leider nicht immer so gelaufen sind, wie man es sich gedacht hätte. Viele Projekte wurden begonnen und durchgeführt von denen man erst heute weiß, welche Kosten sie verursacht haben. Zu nennen ist zum Beispiel die never-ending Story um die Offenlegung des Darmbachs. Ein Projekt das begonnen wurde, viel Geld gekostet hat, dessen Nutzen schließlich in Zweifel gezogen und dann eingestellt wurde. Solche Ambitionen kosten erstens Geld, das nicht vorhanden ist und führen zu peinlichen Folgeproblemen wie eine leere und äußerst gefährliche Bachrinne vor dem Darmstadtium. Oder Projekte bei denen den Bürgern und Bürgerinnen von Arheilgen nach Gutsherrenart ein Brunnen geschenkt wurde. Leider konnte man von den gesponserten 25.000 € nur die majestätische Löwenstatue finanzieren und nicht den Brunnen selbst, so dass die Stadt – also die Bürger und Bürgerinnen nun 48.100 € drauflegen und auf 2000,- € Erhaltungskosten im Jahr sitzen bleiben. Und dass in einer Stadt in der viele Brunnen trocken liegen und ein vergessenes Dasein fristen. Aus unserer Sicht sind das Investitionen in die falschen Projekte. Weil ihrer Planung ein falsch verstandenes Prestigedenken und mangelnder Weitblick zu grunde liegt. Mit der Durchführung solcher Projekte sendet man doch kein Signal an den Bürger aus, das man sparen möchte.

Die FDP will eine Politik für Darmstadt, die genau hinschaut, wo die Stadt steht und wo sie hinkommen kann. Welche Projekte bringen die Stadt in ihrer Entwicklung weiter und welche nicht? Investitionen in Schulen und Bildung, der Ausbau der Ganztagsbetreuung, Wirtschaftsförderung und der Erhalt und Ausbau der vorhandenen Infrastruktur haben für uns dabei Priorität.

Investitions-und Folgekosten sind realistisch einzuschätzen und mit dem unmittelbaren und tatsächlichen Nutzen, den die Bürger daraus ziehen in Relation zu setzen. Die FDP wird keine Politik unterstützen, die Projekte wie die Darmbach-Offenlegung weiterverfolgt und dann bei Stadtteilbibliotheken sparen will und Schulen wie die Georg-August-Zinn Schule aus dem Sanierungsprogramm streicht. Die FDP wird auch keine Politik unterstützen, die die Besetzungssperre des RP aufhebt und sich gleich im Anschluss zwei gut bezahlte Spitzenbeamte leistet, einen weiteren Baureferenten und einen Kulturreferenten. Dies ist sicherlich schön wenn man es hat, schön wenn man es sich leisten kann, aber auch ein grundfalsches Signal, wenn die Stadtkasse leer ist.

Aber wir erkennen an, dass André Schellenberg erst seit einem halben Jahr im Amt ist. Dieser Haushaltsentwurf, diese Sparmaßnahmen sind noch nicht der große Wurfe, aber Anfangsbemühungen zumindest von seiner Seite  waren erkennbar. Trotzdem mahnen wir an dieser Stelle an, dass es eben auch zu einem seriösen Finanzierungsplan gehört, nicht nur von den besten Rahmenbedingungen auszugehen. Von sprudelten Gewerbesteuereinnahmen, niedrigen Zinsen und satten Ausschüttungen  durch die städtischen Töchter. Denn gerade bei der HSE ist zu erwarten, dass bei den aktuellen Problemen die Einnahmen der Stadt zurückgehen. Nein der Kämmerer muss in Zukunft Sparmaßnahmen durchführen die auch greifen,  wenn es mal nicht optimal läuft. Wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen schlechter sind für die Stadt. Der Kämmerer muss vor allem seine Dezernatskollegen zum Sparen anhalten und Ihnen klar machen, dass manche Wünsche eben nicht realisiert werden können.  Sonst droht er als Ankündigungsdezernent in die Geschichte einzugehen. Die FDP wird sich heute enthalten, weil wir dem vorgelegten Entwurf so nicht zustimmen können. Wir werden aber eine Politik in Zukunft unterstützen, die neue Ausgaben erst dann beschließt, wenn ihre Finanzierung gesichert ist. Wir werden eine Politik mittragen, deren oberstes Ziel ein gesunder Haushalt ist, die auf solides Wirtschaften setzt und nicht länger schneller und mehr Geld verteilt, als die Bürger zu erwirtschaften in der Lage sind. Wenn sie diesen Weg einschlagen, dann werden wir ihn mit ihnen gehen.

Haushalt- Klein: „FDP unterstützt und begrüßt den Willen des neuen Kämmerers André Schellenberg zum Sparen“. 

Die FDP unterstützt und begrüßt den Willen des neuen Kämmerers André Schellenberg zum Sparen. Heutige Schulden belasten zukünftige Generationen und drohen deren Handlungsfähigkeit und persönliche Freiheit massiv einzuschränken. Dies teilt die Fraktionsvorsitzende der FDP, Sandra Klein, mit.

„Darüber hinaus muss  Kämmerer Schellenberg für seinen in der Tat neuen Politikstil gelobt werden. Er hat auch die Opposition umfassend informiert und Vorschläge von Seiten der Opposition aufgenommen. Damit ist er Momentan der einzige hauptamtliche Magistrat, der dem Versprechen auf einen neuen Politikstil auch gerecht wird.“, sagt Sandra Klein.

 „Die FDP setzt in die fachliche Kompetenz von André Schellenberg große Hoffnungen und wird auch in Zukunft seine Arbeit sachorientiert und konstruktiv begleiten. Die vorgelegten Maßnahmen können erst der Anfang sein. Darmstadt braucht einen fachlich kompetenten Kämmerer, der den desaströsen Haushalt in Ordnung bringt. André Schellenberg bringt diese Voraussetzungen mit. Auch deshalb hat die FDP-Fraktion ihn mit ihren Stimmen bei der Wahl zum Kämmerer - aus der Opposition heraus -  unterstützt.“, so Klein weiter.

Die FDP will einen Haushalt, der unseren Kindern keine Schuldenberge hinterlässt. Die relevante Verschuldung, d.h. die verzinste Schuld der Stadt Darmstadt muss deshalb massiv reduziert werden. „Wir erwarten deshalb von Kämmerer Schellenberg dass er keine Neuverschuldung mehr zulässt. Er muss einen Haushalt aufstellen, bei dem  die Ausgaben mit den aktuellen und bereits heute  sehr guten Einnahmen der Stadt bestritten werden kann.“, erklärt Klein   

Weiter Klein: „Die in der letzten Woche vorgelegten Sparmaßnahmen sind ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung. Sparmaßnahmen sind  in allen Bereichen zu diskutieren und umzusetzen, denn nur der ständige Druck, Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung auszuloten, und eine wiederholte Überprüfung der Notwendigkeit staatlicher Leistungen, ermöglichen einen langfristig finanziell ausgeglichenen Haushalt. Sparmaßnahmen sind für einen ausgeglichenen Haushalt, eine gesunde Entwicklung der staatlichen Finanzen und das Aufrechterhalten der erarbeiteten Lebensqualität unausweichlich.“

Studentisches Wohnen

Die FDP-Fraktion begrüßt ausdrücklich die Aussage der Sozialdezernentin Barbara Akdeniz während einer Podiumsdiskussion des AstA, dass die Stadt bei der kurzfristigen Nutzung der Kasernen für Studenten nun doch "Grünes Licht" gebe. Dies teilt die Vorsitzende der Fraktion Sandra Klein mit.

Auf das schärfste kritisiert die FDP aber das Auftreten der Koalitionäre rund um Stadträtin Lindscheid in der letzten Stadtverordnetenversammlung. Unter fadenscheinigen Argumenten wurden die Anträge von Uffbasse, Uwiga und Piraten abgelehnt, nur um dann eine Woche später dem Plan öffentlichkeitswirksam auf einer studentischen Podiumsdiskussion doch zuzustimmen.

„Ein solches Verhalten ist ein  Eingeständnis von Überforderung statt dem versprochen „Aufbruch“ für Darmstadt. Damit wurde die Lösung dieses dringenden Problems unnötig vertagt. Transparenz und Beteiligung aller politischen Gruppen sehen anders aus.“, so Klein.

Hätte man die Vorschläge der Opposition aufgegriffen, wären wir jetzt weiter, kritisiert Klein. Die konfusen Ausführungen von Stadträtin Lindscheid in der Stadtverordnetenversammlung zum Thema, die den Fraktionen nun schriftlich vorliegen, seien bar jeglicher fachlicher Kompetenz. Dies werde im Nachhinein leider immer deutlicher. Auch mit der Anmerkung „in der Jugendherberge gebe es schließlich auch noch Platz“, lässt die Dezernentin das notwendige Feingefühl vermissen.

„Gerade eine Wissenschaftsstadt wie Darmstadt sollte den Anspruch haben, die Interessen und Bedürfnisse der Menschen, die an wissenschaftlichen Einrichtungen arbeiten und studieren, ausreichend einzubeziehen und ein Klima zu schaffen, in dem sie sich wohlfühlen. Dazu gehört eben auch das Wohnen in einer angemessenen Umgebung und sie nicht mit kurzfristigen Lösungen abzufinden.", erklärt Klein. BIMA und Stadtverwaltung müssen sich nun an einen Tisch setzen und gemeinsam  mit allen politischen Parteien die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen festlegen, um auf den Konversionsflächen kostengünstigen Wohnraum zu schaffen, fordert die Liberale. 

Die Darmstädter Fraktionsvorsitzende Sandra Klein und die FDP Bundestagsabgeordnete Sybille Laurischk, Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,  beim 5. Darmstädter Lichterzug.

Stadtentwicklung - FDP fordert mehr Teilhabe der Bürger bei der Stadtentwicklung.

Stadtwirtschaft

Als längst überfällig bezeichnet die FDP-Fraktionsvorsitzende Sandra Klein den Vorschlag des

CDU-Parteivorsitzenden Kotoucek gegenüber einem Darmstädter online Magazin für eine

betriebswirtschaftliche Sonderuntersuchung bei der HSE.

"Es wird Zeit, dass die CDU hier den Druck auf den zögerlichen Oberbürgermeister erhöht. Die HSE muss jetzt von unabhängigen Wirtschaftsprüfern durchforstet werden. Auf das Konto von

Albert Filbert und Holger Mayer gehen bis dato u.a. Ertragseinbrüche in Millionenhöhe, ein rechtlich unsicherer, weil ohne Parlamentszustimmung erfolgter, Erwerb von Anteilen an der ERA Carbon, Behinderungen beim geplanten Erwerb der Thüga-Anteile durch die Stadt, der Verdacht auf

Bilanzfälschung und eine Verurteilung zu Geldbußen wegen dem Verdacht der Vorteilsgewährung. Der Gipfel dieser Machenschaften ist die Installation der fachlich unqualifizierten Christine Scheel ins Führungskollektiv des HSE - gegen den Willen des Oberbürgermeisters und der Mehrheit im Stadtparlament.“, erklärt Klein.

Jochen Partsch war mit dem Versprechen angetreten für mehr Transparenz zu sorgen. Jetzt muss er

zeigen, dass er es ernst meint. Dies erwarten die Darmstädterinnen und Darmstädter von ihm. „Er

muss sich jetzt gegenüber der HSE behaupten und klar machen, dass die Politik die Stadtwirtschaft

kontrolliert und nicht umgekehrt.“, fordert Klein.

„Es ist zu befürchten, dass bei einer solchen Prüfung noch einiges mehr ans Licht kommt. Die neue

Koalition muss hier endlich die Konsequenzen ziehen. Die FDP fordert den Oberbürgermeister auf

die HSE in eine GmbH umzuwandeln und die Kontrolle der HEAG Holding über das Unternehmen

auszudehnen. Die HSE gehört nicht Holger Mayer oder Albert Filbert sondern den Bürgerinnen und

Bürgern Darmstadts.“, so Klein.

 Windkraftpark Arheilgen

BLUM und KLEIN: Windkraftpark in Arheilgen ist wirtschaftlich unsinnig und ökologisch unverantwortbar

Als wirtschaftlich unsinnigen und ökologisch unverantwortbaren Vorschlag bezeichnen der FDP-Landtagsabgeordnete Leif Blum und die FDP-Fraktionsvorsitzende im Darmstädter Stadtparlament, Sandra Klein, den Vorschlag der SPD zur Errichtung eines Windkraftparks im Norden von Arheilgen. „Ein solches Vorhaben wurde bereits geprüft und verworfen. Und zwar durch die Stadt selbst.“

Klein erinnert daran, dass im Entwurf des neuen Regionalplans Südhessen eine entsprechende Fläche als Vorranggebiet für Windkrafterzeugung ausgewiesen werden sollte. Es sei damals die Stadt Darmstadt gewesen, die sich in einer von CDU, SPD, Grünen und FDP getragenen Stellungnahme zum Regionalplan gegen ein solches Vorhaben ausgesprochen habe. Der Realisierung stünden, so betont Klein, erhebliche natur-, landschafts- und klimaschutztechnische Bedenken entgegen.

Im Übrigen, so hebt Blum hervor, sei auch die Wirtschaftlichkeit eines solchen Projekts nicht gegeben. „Bereits im damaligen Prüfprozess hat man festgestellt, dass die erforderliche Windhöffigkeit für einen sich tragenden Anlagenbetrieb nicht vorliegt.“ Auch aus diesen Gründen sei der SPD-Vorstoß unsinnig und wenig hilfreich. Mit solchen Aussagen, so Blum, verunsichere man nur die Menschen in Arheilgen.

Auch die von der SPD angeregte Änderung der Hessischen Gemeindeordnung für eine erweiterte wirtschaftliche Betätigung der Kommunen im Bereich der Energieerzeugung sehe man skeptisch, so der Abgeordnete Blum. „Die HGO beschränkt schon heute diese Tätigkeiten einer Kommune nicht, solange es nicht auch private Investoren gibt. In Hessen ist kein einziger Fall bekannt, in dem eine Windkraftanlage nicht gebaut wurde, weil die HGO dem entgegen gestanden hätte. Es gibt in diesem Bereich eigentlich keinen Änderungsbedarf.“ Es handele sich hier um einen ordnungspolitischen Irrweg der SPD, so Blum.

Museum Sander - Chance nutzen

Die FDP fragt was denken Sie über das Museum Sander? Hier können Sie abstimmen und ihre Meinung äußern. Diskutieren Sie mit.

Klein: "Auch wenn ein Museum Sander auf der Mathildenhöhe keine Perspektive mehr hat. Jetzt muss es darum gehen, einen anderen geeigneten Ort in Darmstadt zu finden.“

Wenn die Sanders tatsächlich aus der Zeitung von den Plänen der neuen Stadtregierung erfahren haben, das Museum nur auf dem Osthang zu realisieren, dann ist ihre Verärgerung und ihre Enttäuschung verständlich. Dies erklärt die Fraktionsvorsitzende der FDP Sandra Klein.

„Damit drohen der Stadt Darmstadt durch das unglückliche Pasta-Verhalten von Oberbürgermeister Jochen Partsch hohe Schadensersatzforderungen, die in der augenblicklichen Haushaltslage fatal sind. Die neue grüne Bürgerbeteiligung beteiligt nicht mal die unmittelbar Betroffenen.  Die FDP bittet das Ehepaar Sander eindringlich an ihrem Plan ein Museum in Darmstadt zu bauen, festzuhalten. Auch wenn ein Museum Sander auf der Mathildenhöhe keine Perspektive mehr hat. Jetzt muss es darum gehen, einen anderen geeigneten Ort in Darmstadt zu finden.“, sagt Klein.

Weiter Klein: "Die FDP wird einen betreffenden Antrag in die nächste Stadtverordnetenversammlung einbringen. Darmstadt ist auch Wissenschaftsstadt, weil Darmstadt eine Stadt der Künste ist. Unsere Stadt ist beseelt von kreativer Kraft. Diese Kreativität ist die Quelle aus der Innovation, Wachstum und Mehrwert entstehen. Kunst schafft Neues, indem sie herkömmliches in Frage stellt, sie verändert die Sicht auf Dinge, sie überwindet Grenzen. Kunst wirkt. Dies setzt voraus, dass sie einen Ort hat an dem sie wirken kann. Ein Museum Sander wäre solch ein Ort."

Die Bürgerschaft muss diesmal von Beginn an eingebunden werden und die Möglichkeit erhalten, sich in den Prozess einzubringen, zum Beispiel durch Planungswerkstätten. „Mit ihrem Antrag will die FDP erreichen, dass der Magistrat, die politischen Parteien und die Bürgerinnen und Bürger sich gemeinsam für ein Museum Sander in Darmstadt einsetzen. Nur mit einem gemeinsamen Konzept besteht die Chance, dass aus dem sog. Museum Sander auch in den Köpfen der Bürger und Bürgerinnen ein Museum für alle Darmstädter und Darmstädterinnen wird.“, ist sich Klein sicher.

Die Stifter haben die Tür nicht zugeschlagen. Darmstadt hat immer noch die Chance auf ein Museum und eine bedeutende Sammlung. Dabei erhält unsere Stadt bereits die zweite Chance, nachdem die Ströher Sammlung nach Frankfurt ging. Die neue grün-schwarze Regierung darf diese Chance nicht verspielen. Nach den Fachforen hatte sich eine kompromissbereite Stimmung entwickelt und die durch Emotionen aufgeladene Stimmung wurde versachlicht. Der Wille zur Verständigung zwischen den Stiftern und der Bürgerschaft war da. Das Potential wurde aber nicht genutzt, kritisiert Klein.

Den Antrag der FDP-Fraktion können Sie hier downloaden

BLUM: Landesmittel für örtliche Verein unverzichtbar – SG Eiche erhält 10.000 Euro

Die SG Eiche erhält, so der Darmstädter FDP-Landtagsabgeordnete Leif Blum, einen Förderzuschuss in Höhe von 10.000 Euro für Investitionen in die vereinseigene Infrastruktur. Der Betrag stamme aus dem Sonderinvestitionsprogramm „Sportland Hessen“ und diene der

Finanzierung von dringend notwendigen Unterhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen am vereinseigenen Sportheim. „Die vom Land zur Verfügung gestellten Mittel sind unverzichtbarer Bestandteil für den Erhalt der Sportinfrastruktur in Darmstadt. Sie helfen den Vereinen, erforderliche Investitionen zu tätigen und so das vielfältige Angebot sportlicher Aktivitäten, gerade auch für Kinder und Jugendliche, zu sichern.“, so Blum.

Berichte und Stellungnahmen zu dem Artikel der Frankfurter Rundschau "FDP Politiker im Fadenkreuz"  finden sie beim Darmstädter Echo "Rundschau: Steuerermittlungen im Umfeld von Leif Blum" sowie auf den Seiten der hessischen Landtagsfraktion"Florian Rentsch: Leif Blum" 

Persönliche Stellungnahme von Leif Blum: „Ich habe mit der Übernahme meines Landtagsmandats die

aktive Beratungstätigkeit in der Kanzlei Baumann & Baumann stark eingeschränkt. Mit Übernahme des Vorsitzes im Untersuchungsausschuss UNA 18/1 im Jahr 2010 habe ich die aktive Tätigkeit in der Kanzlei eingestellt und beschränke mich seither auf meine Rolle als Partner.

Aufgrund berufstandsrechtlicher Vorschriften ist es mir unmöglich, weder über angebliche noch über mögliche oder bestehende Mandatsverhältnisse Auskunft zu geben. Ein Verstoß gegen diese Regelungen wäre sanktionsbewehrt und hätte berufsrechtliche Konsequenzen zur Folge.“

Darmstadt soll sich an Bundesprogramm „Schaufenster Elektromobilität“ beteiligen

Die Wissenschaftsstadt Darmstadt soll sich nach dem Willen der FDP-Stadtverordnetenfraktion an dem neuen Bundesförderprogramm „Schaufenster Elektromobilität“ beteiligen und entsprechende Projekte zur Förderung anmelden. Gemeinsam mit der TU Darmstadt und der HSE AG sei es möglich, so der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Leif Blum, eine erfolgreiche Beteiligung auf den Weg zu bringen. „In Darmstadt sind alle notwendigen Voraussetzungen vorhanden. Wissenschaftliches Know-How, ein innovatives Unternehmen und eine verdichtete Ballungsraumstruktur sind eine gute Grundlage um hier aktiv zu werden.“, so Blum.

„Das System Elektromobilität soll für potenzielle Nutzer und die breite Öffentlichkeit in Deutschland erfahrbar gemacht werden", hebt Blum hervor. Die Schaufenster sollten gleichzeitig Erprobungsraum und Werkstatt sein. Sie böten die Möglichkeit, offene Frage zu beantworten, zum Beispiel  zu Kundenerwartungen oder Anforderungen an die Infrastruktur. Bewerben können sich Konsortien aus Unternehmen und Wissenschaftseinrichtungen. Gemeinsam mit den jeweiligen Städten und Gemeinden sollen sie ein Gesamtkonzept entlang der gesamten Wertschöpfungskette entwickeln.

Die FDP habe daher einen entsprechenden Antrag gestellt, mit dem der Magistrat aufgefordert wird, gemeinsam mit der TU Darmstadt und der HSE initiativ zu werden. „Elektromobilität ist das Zukunftsthema der kommenden Jahre. Sie soll und muss für alle Menschen sichtbar werden. Es ist daher richtig, dass die Bundesregierung insgesamt 180 Millionen Euro Fördermittel für regionale Demonstrations- und Pilotprojekte aus dem Bereich E-Mobilität zur Verfügung stellt. Für Darmstadt eröffnet dieses Förderprogramm die große Chance, seine Innovationskraft weltweit zu präsentieren.“, zeigt sich Blum zuversichtlich.

den aktuellen Antrag der FDP-Fraktion zum Thema Schaufenster Elektromobilität finden sie hier

 Klein: „100-Tage-Bilanz von grün-schwarz –   Tatenlosigkeit und Ideenmangel“

An eigenen Ansprüchen gescheitert

Seit knapp 100 Tagen regiert die neue grün-schwarze Koalition nun in Darmstadt. Für die FDP-Fraktionsvorsitzende Sandra Klein steht diese Stadtregierung bislang für Tatenlosigkeit und Ideenmangel. Sie ist an ihren Ansprüchen eines "Aufbruch für Darmstadt" schon jetzt gescheitert. Oberbürgermeister und Magistrat agieren selbst bei wichtigsten Themen wie Schuldenabbau ohne sichtbaren Elan oder visionären Gestaltungswillen.

„Wer einen Aufbruch für Darmstadt gestalten will, der muss schnell klare und tragfähige Konzepte für die Zukunft vorlegen. Ein Aufbruch ist es ganz sicher nicht, nur auf Fehler aus der Vergangenheit hinzuweisen. Zumal gerade die Grünen seit fünfzehn Jahren diese Fehler mit zu verantworten haben . Wer jetzt und heute in der Verantwortung für die Stadt Darmstadt steht, der muss die Herausforderungen annehmen und Visionen entwickeln, wie die Stadt in Zukunft gestaltet und gleichzeitig der  Haushalt konsolidiert werden soll.", sagt Klein.  

Finanzen: "nicht nur diskutieren, sondern auch Entscheidungen treffen." 

Die FDP-Stadtverordnetenfraktion ist äußerst verwundert darüber, dass im Bereich Finanzen nach 100 Tagen grün-schwarz nicht ein tragfähiger Lösungsansatz gefunden wurde. Trotz des dringenden Handlungsbedarfs berichten Oberbürgermeister Jochen Partsch und Kämmerer André Schellenberg von Gesprächen in allen Bereichen, von legendären Finanzworkshops und geplanten Bürgerversammlungen. "Die Fähigkeit, nicht nur zu diskutieren, sondern auch Entscheidungen zu treffen, muss in der derzeitigen haushaltspolitischen Lage der Stadt von allen Magistratsmitgliedern verlangt werden dürfen." kritisiert Klein. So ist die Haushaltslage der Stadt laut Partsch und Schellenberg desaströs. Leider beschränkt man sich bis jetzt auf Schuldzuweisungen gegen Ex-Kämmerer Glenz. Die Übernahme von Verantwortung und Konzepten hingegen fehlen gänzlich.

Haushaltskonsolidierung: "Mehr Kredite, höhere Steuern und Bremse raus bei den Personalausgaben statt sparen."

Weiter Klein: „Bis heute ist unklar, in welchen Bereichen Kämmerer André Schellenberg eigentlich sparen will. In Zukunft macht man mehr Schulden durch die Aufnahme höherer Kredite, belastet die Bürger durch eine unsoziale Erhöhung der Grundsteuer und will auf die Stellenbesetzungssperre verzichten. Ein Konzept, wie man die enormen städtischen Personalkosten begrenzen will, liegt konsequenterweise nicht vor. Stattdessen wird der vorhandene Personalpool um einen zweiten Referenten für Dezernentin Lindscheid erweitert. "Das Eingeständnis von Überforderung statt dem Aufbruch für Darmstadt.", so Klein. Ein Kulturreferent für den unerfahrenen Kulturpolitiker Partsch soll folgen. Mehr Kredite, höhere Steuern und Bremse raus bei den Personalausgaben. Haushaltspolitisches Verantwortungsbewusstsein sieht anders aus. "Es wird nicht lange dauern, bis die Wähler, die Veränderung wollten, ihre Wahlentscheidung bitter bereuen werden.“, meint Klein.

"CDU muss endlich ein klares Profil zeigen."

"Die CDU muss endlich innerhalb der Koalition ein klares Profil zeigen und ihr zentrales Wahlversprechen der Haushaltskonsolidierung einlösen", fordert Klein. Bis jetzt hat die CDU anstatt zu sparen, die Steuern erhöht. Bislang profiliert sich die CDU lediglich dadurch, sich den Grünen bedingungslos unterzuordnen. Bei der Posse um das Rathaus auf der Knell wurde der für Finanzen zuständige Schellenberg von Baudezernentin Lindscheid im Regen stehen gelassen. Einen ordnungspolitischen Kompass für den Luisenplatz und den Europaplatz hat Ordnungsdezernent Reißer ebenfalls noch nicht vorgelegt. Es bleibt zu hoffen, dass die CDU zumindest den Plänen der Baudezernentin,  den Darmbach offenzulegen, eine klare Absage erteilt. 

Alternative für NOU muss her

Auch in der Verkehrspolitik hat sich die Koalition bis jetzt darauf beschränkt zu sagen, was sie nicht will. "Das ist immerhin konsequente grüne Politik", so Klein anerkennend. "Aber die Menschen und die Wirtschaft in Darmstadt und der Region brauchen eine gut ausgebaute Mobilitätsinfrastruktur, die Menschen am Rhönring eine Entlastung von Lärm und Feinstaub. Dringend muss jetzt eine tragfähige Alternativ-Lösung für die Nordostumgehung her - unter Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen.“, erklärt Klein.         

Entwicklung Osthang

Die FDP begrüßt die Entscheidung des Oberbürgermeisters und Kulturdezernenten Partsch den städtebaulichen Wettbewerb zur Weiterentwicklung des Osthangs auf den Weg zu bringen. Dies teilt die Vorsitzende der Fraktion Sandra Klein mit. In der letzten Legislaturperiode wurde dieser Beschluss fraktionsübergreifend in der Stadtverordnetenversammlung gefasst. Auch die Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen sei richtig und wichtig, so Klein.

"Es ist aber notwendig, dass alle Planungen auf und um die Mathildenhöhe in engem Zusammenhang mit der Bewerbung um den Titel Weltkulturerbe gesehen werden. An dieser Stelle muss sorgfältig geplant werden. Dem Stifterehepaar Sander einen gewissen Zeitraum zu garantieren, indem gebaut werden kann, halten wir für bedenklich. Die Lösung für den Osthang muss vielen Anforderungen genügen. Es werden mehr Depotflächen benötigt, der Drang zum experimentellen Bauen der TU muss berücksichtigt werden sowie eine Lösung des Parkproblems gefunden werden.", sagt Klein.

"Dies alles erfordert Zeit und sorgfältige Planung. Die FDP begrüßt alle Maßnahmen, die der Bewerbung um den Titel Weltkulturerbe dient. Maßnahmen die der Bewerbung schaden, lehnen wir ab.", so Klein.

 Der Wikipedia-Eintrag zum Darmstädter Hauptbahnhof lehrt uns: mit mehr als 30.000 Reisenden ist er nach dem Frankfurter Hauptbahnhof zweitgrößter Bahnhof in Hessen. Tagtäglich verkehren hier 220 Züge. Wenn man bedenkt, dass Darmstadt nur viertgrößte Stadt Hessens ist, kann man von einer vergleichsweise guten Bahninfrastruktur sprechen.

„Die  FDP-Fraktion spricht sich deswegen ganz klar gegen eine Direktanbindung des Hauptbahnhofes und gegen einen Außenbahnhof aus. Wir fordern statt dessen eine schnelle und direkte Verbindung zum Frankfurter Flughafen.“, erklärt Sandra Klein.

Die geplante Hochgeschwindigkeitsstrecke Frankfurt-Mannheim wird über kurz oder lang realisiert werden, so Klein weiter. Sollte Darmstadt an diese Strecke direkt oder über einen Außenbahnhof beteiligt werden, wird nur ein Bruchteil der ICE´s überhaupt in Darmstadt halten. Darmstadt wird – wenn überhaupt – an die Nord-Süd Achse Hannover-Kassel-Frankfurt-Mannheim-Basel angeschlossen, mit voraussichtlich einem Zug pro Stunde in jede Richtung. Reisende, die von Darmstadt nach München, Berlin, Köln oder Leipzig gelangen wollen, müssen ohnehin umsteigen – in Frankfurt. Von der direkten ICE-Anbindung des Hauptbahnhofs profitieren daher nur die wenigsten Reisenden.

„Die Anbindung Darmstadts an das ICE-Netz ist ein Wunsch, der zu hoch gegriffen ist. Wir leben in einem Ballungszentrum und sind nicht die größte Stadt im Umkreis von 100 km. Wir sind heute schon sehr gut an den ICE-Knotenpunkt Frankfurt angebunden. Eine darüber hinaus gehende schnelle und direkte Anbindung an den Frankfurter Flughafen wäre für Darmstadt die optimale Anbindung an das ICE- Netz der Bahn. Die berühmte Fußnote sollte die Stadt Darmstadt als Druckmittel benutzen, damit die Bahn diese Verbindung finanziert.Hier kann man sicherlich auch mit Unterstützung aus dem hessischen Verkehrsministerium rechnen.“, führt Klein aus. 

„Der ICE-Bahnhof ist für die Zukunft der Stadt nicht entscheidend. Die Konsolidierung des Haushalts, Investitionen in Bildung, Kindergärten, Wirtschaftsförderung und die Sanierung der vorhanden Infrastruktur sollten jetzt Priorität haben.“, so Klein abschließend.                                        

Bürgerversammlung zum Haushalt 2012- Sandra Klein (FDP): „Die FDP begrüßt die Ankündigung der grün-schwarzen Regierung eine Bürgerversammlung noch vor der 2. Haushaltslesung durchzuführen.“  

Die FDP-Fraktion begrüßt die Ankündigung der grün-schwarzen Regierung eine Bürgerversammlung noch vor der 2. Haushaltslesung durchzuführen und wird eine entsprechende Vorlage auch in der Stadtverordnetenversammlung unterstützen, erklärt die Fraktionsvorsitzende Sandra Klein.

„Alle Zahlen und Fakten müssen nun schonungslos vorgelegt werden. Ausflüchte darf es keine mehr geben. Transparenz und Beteiligung sind nun ein Gebot der Stunde.  Denn ein „Weiter so“ kann sich Darmstadt nicht leisten.“ , so Klein.

Allerdings muss die neue Regierung nun endlich auch ihren Sparwillen demonstrieren. Bis jetzt hat man lediglich die Kredite erhöht, mehr Steuern erhoben und die Stellenbesetzungssperre aufgehoben und damit auf eine wichtiges Konsolidierungsmittel verzichtet, kritisiert Klein.

„Einen Willen zum Sparen kann man bis dato beim besten Willen nicht erkennen. Nach der Finanzkrise erleben wir aktuell nicht nur eine europäische Schuldenkrise sondern auch eine kommunale. Die neue Stadtregierung muss jetzt den Willen und vor allem den Mut aufbringen, den Bürgern konkrete Vorschläge für Sparmaßnahmen zu unterbreiten – auch schon am 28. November.“ fordert Klein.

 
FDP-Antrag zur Holbein-Madonna

Die FDP-Fraktion wird einen Antrag in die kommende Stadtverordnetenversammlung einbringen, der den Antrag der SPD „Holbein-Madonna: Alle rechtlichen Mittel ausschöpfen“ ergänzt.

Der SPD Antrag fordert den Magistrat der Stadt Darmstadt auf, alle rechtlichen und politischen Mittel auszuschöpfen, um einen Verbleib der Holbein-Madonna in Darmstadt zu sichern. Aus Sicht der FDP ignoriert dieser Antrag leider die juristischen Realitäten und bringt Darmstadt in dieser Form nicht weiter.

Die FDP sieht vielmehr die Hessische Landesregierung in der Pflicht. Der Antrag sieht vor, die Hessische Landesregierung aufzufordern, Verhandlungen mit dem Museum Würth aufzunehmen, damit die Holbein-Madonna zur Eröffnung des Hessischen Landesmuseums und für andere Gelegenheiten zeitweise in Darmstadt gezeigt werden kann.

Weiter Klein: „Die Hessische Landesregierung hat sowohl in den Jahren 2003 wie 2005 erklärt, dass eine rechtliche Vereinbarung mit dem Hause Hessen nicht notwendig sei, um die Holbein-Madonna in Darmstadt und Frankfurt auszustellen. Der damalige Hessische Minister für Wissenschaft und Kunst, Udo Corts, hatte gegenüber der Landtagsabgeordneten Ruth Wagner am 15.03.2005 im Hessischen Landtag erklärt, man verlasse sich darauf, dass das Haus dem testamentarischen Wunsch des Erblassers entspreche.“

„Darmstadt und Frankfurt haben somit aus unserer Sicht zwar keinen rechtlichen Anspruch auf einen Verbleib der Holbein-Madonna in Darmstadt oder Frankfurt. Sehr wohl aber einen ethisch-moralischen Anspruch, dass die Holbein-Madonna in den jeweiligen Städten gezeigt werden soll. Der Magistrat soll die Hessische Landesregierung auffordern, diesen Anspruch gegenüber dem Museum Würth einzufordern.“, erklärt Klein.

„Auch die Darmstädter und Frankfurter Landtagsabgeordneten sowie den Frankfurter Magistrat sehen wir in der Pflicht, sich in dieser Angelegenheit an die Hessische Landesregierung zu wenden.“, so Klein.

„Die Ankündigung des neuen Darmstädter Oberbürgermeisters Jochen Partsch, Tempo 30 möglichst flächendeckend auf alle Straßen in Darmstadt einrichten zu wollen, zeigt wofür Grüne Politik in der Realität steht: Stillstand statt Mobilität!“, erklärte der Darmstädter FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Leif Blum anlässlich eines Interviews des Oberbürgermeisters mit dem Hessischen Rundfunk.

Der Reflex der Grünen gegen Autofahrer und den motorisierten Individualverkehr vorzugehen, werde durch diese Maßnahme wieder deutlich dokumentiert, so Blum. Wo immer Grüne Verantwortung tragen, werde der Autofahrer das erste Opfer. Früher sollte der Liter Sprit fünf Mark kosten, heute würden die Autofahrer durch wirkungslose Umweltzonen und sinnlose, überzogene Tempolimits bekämpft. Flächendeckend Tempo 30 auf den Straßen wäre für Darmstadt und die Region der verkehrliche Kollaps. Mit dieser Maßnahme erreiche man keine Verbesserung der Verkehrssituation, sondern bremse die Bürger auf dem Weg zur Arbeit oder nach Hause unnötig aus. „Die Grünen führen einen ideologischen Kreuzzug gegen die motorisierte Mobilität von Menschen und Gütern und riskieren dabei die wirtschaftliche Prosperität einer ganzen Stadt.“, kritisiert Blum.

Unverständlich sei es, dass die Darmstädter CDU es zulasse, wenn Partsch unverhohlen das Ende der autogerechten Stadt in Darmstadt verkünde. Bislang hätten CDU und FDP einvernehmlich für die Gleichrangigkeit aller Verkehrsträger gestritten. „Offenbar fehlt der CDU jede Kraft, sich in dieser Koalition durchzusetzen oder auch nur den gröbsten Unsinn zu verhindern. Ich erwarte von der Union hier eine klare Position.“, so Blum.

 Darmbach - Klein: „Klare Absage an eine weitere Offenlegung des Darmbachs.“

Mit Unverständnis nimmt die FDP-Fraktion die Pläne der neuen Baudezernentin Lindscheid zur Kenntnis, die Offenlegung des Darmbachs bis zum Herrngartenteich weiter zu verfolgen.

„Bei der Offenlegung des Darmbachs handelt es sich um ein grünes Prestigeprojekt und für die Darmstädter um eine never-ending-story.

Dieser Graben gehört endgültig zugeschüttet und nicht wieder aufgerissen.“, fordert die FDP-Fraktionsvorsitzende Sandra Klein. Erst im letzten Jahr hatte sich die Rinne vor dem Darmstadtium wieder als Gefahr für Fußgänger und Radfahrer herausgestellt. Diese Fallgrube jetzt auch noch

über den Karolinenplatz fortzuführen, wäre laut Klein fahrlässig. 

„Für eine Offenlegung des Darmbachs bis zum Herrngartenteich gibt es keine zwingenden oder rechtlichen Gründe. Die Rinne vor dem Darmstadtium hat sich auch nicht als wertvolle stadtplanerische Maßnahme herausgestellt, sondern als gesundheitsgefährdende Fehlplanung. Die Darmbachrinne stellt einen Fremdkörper im Stadtbild dar.“ 

„Die CDU muss diesem Plan der Baudezernentin eine klare Absage erteilen. Der damalige Fraktionsvorsitzende Raphael Reißer hatte die Offenlegung des Darmbachs als "millionenteure Wasserspiele" bezeichnet. Seine Fraktion hatte sich immer dafür ausgesprochen, die Mittel für die

Offenlegung zu streichen. Jetzt, da die CDU in der Verantwortung ist, muss sie zu dieser Position stehen. “, fordert Klein.

Stadtwirtschaft-Sandra Klein (FDP): „HSE übergeht erneut Parlament.“ 

Am 7.6.2011 hat das Darmstädter Echo noch darüber berichtet, dass die HSE in Zukunft die Kommunalpolitik stärker einbinden möchte. Diese begrüßenswerten Worte stehen leider im krassen Gegensatz zum faktischen Handeln des Konzerns. Einen Tag vorher nämlich am 06.06.2011 hat die HSE über ihren Newsletter darüber informiert, dass die ENTEGA und die efw-Suhl Gmbh in

Zukunft bei der Produktion des Elektrorollers e-schwalbe zusammenarbeiten werden.

„Die FDP sieht diese Pressemitteilung deshalb kritisch, weil die entsprechende nicht-öffentliche

Magistratsvorlage bisher weder in den Ausschüssen beraten noch im Parlament verabschiedet

wurde.“, sagt die Fraktionsvorsitzende Sandra Klein.

Weiter Klein: „Mit einem solchen Vorgehen - erst handeln, dann fragen - übergeht die HSE genau

wie zuvor bei dem Erwerb der ERA Carbon Offsets Ltd. das Parlament. Die

Stadtverordnetenversammlung ist das Organ, dass den politischen Willen des Volkes repräsentiert

und ausdrückt. Die HSE kann das Parlament nicht einfach nach eigenem Gutdünken beteiligen oder

ignorieren.“

Das Geschäft mit der efw-Suhl Gmbh sei auch aus wirtschaftlichen Gründen zu hinterfragen, so

Klein. Marktvolumen und -entwicklung für die Elektromobilität sind schwer einschätzbar und

gerade in der Autoindustrie gibt es starke Konkurrenz. Ein solches Geschäft sei durchaus mit

Risiken verbunden. Risiken, die die Stadt als Mehrheitsaktionär trägt und damit auch die Bürger

und Bürgerinnen von Darmstadt tragen.

„Es ist nicht die Aufgabe der HSE Roller in Thüringen zu produzieren. Diese Mittel fehlen

letztendlich bei dringenden Investitionen in Darmstadt. Gerade die CDU ist aufgefordert diese

wirtschaftspolitische Beliebigkeit und Konzeptlosigkeit zu stoppen und ordnungspolitisch auf ihren

Koalitionspartner einzuwirken. Die Partei Ludwig Erhards muss jetzt zeigen, dass sie noch eine

Partei mit ordnungspolitischem Kompass ist.“, so Klein.