FDP Kreisverband

Liebe Internetnutzerin, lieber Internetnutzer,

Darmstadt befindet sich in schwerem Fahrwasser. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat tiefe Spuren in den öffentlichen Haushalten hinterlassen. Unsere Stadt ist an die Grenzen ihrer finanziellen Handlungs- und Leistungsfähigkeit angelangt. Dies erfordert eine große, gemeinsame Kraftanstrengung aller Verantwortlichen.

Wir Liberale stellen uns in dieser schwierigen Zeit unserer Verantwortung.

Sie, die Bürgerinnen und Bürger, haben einen Anspruch darauf, dass die Politik Verantwortung übernimmt und Leistung erbringt. Dafür steht die Darmstädter FDP.

In den Bereichen Bildung und Gesundheit hat die FDP wichtige Weichenstellungen vorgenommen, Zukunftsinvestitionen gesichert und Handlungsfähigkeit bewiesen.
Wir haben geleistet und fordern dies von anderen ein. Wir haben Verantwortung übernommen und fordern, dass dies auch andere tun. Nur wenn wir gemeinsam uns einbringen, wird es uns gelingen, die Krise zu meistern.

Darmstadt muss zusammenrücken. Wir machen den Anfang.

Viel Spaß beim Surfen!

Ihr

Leif Blum (MdL)
Kreisvorsitzender

Leif Blum (MdL): „Das städtische Vollstreckungswesen ist ineffektiv. Eine Zusammenarbeit mit Privaten kann hier zu wesentlichen Verbesserungen und hohen Mehreinnahmen führen“

Das Vollstreckungswesen der Stadt Darmstadt sei überlastet und wenig effizient, urteilt der FDP-Fraktionsvorsitzende Leif Blum. Dies führe dazu, dass die Stadt jährlich enorme Verluste durch Forderungsausfälle zu verzeichnen habe. Aufgrund der Umstellung hin zur doppischen Buchführung habe man erstmals transparent sichtbar gemacht, dass seitens der Stadt eine Notwendigkeit zur Forderungsabschreibung in Millionenhöhe bestanden habe. Forderungen aus Gebühren, Steuern und Abgaben würden nicht oder nur unzureichend durchgesetzt und beigetrieben. „Oftmals sind städtische Forderungen verjährt oder können nicht mehr beigetrieben werden, weil zwischen dem Bescheid und der Forderungsdurchsetzung Jahre vergehen. Auf dieses Geld kann die Stadt jedoch nicht verzichten.“, so Blum.

Leif Blum (MdL): „Die Darmstädter CDU ist offenkundig weder willens noch in der Lage Verantwortung für diese Stadt zu übernehmen. Das Possenspiel der Union um ihr Abstimmungsverhalten zur Nordostumgehung ist ein politischer Offenbarungseid.“

Als politischen Offenbarungseid bewertete der Darmstädter FDP-Vorsitzende Leif Blum die gestrige Boykottierung der Abstimmung über den Satzungsbeschluss zur Nordostumgehung durch die CDU im Bauausschuss. „Die Union ist offenbar nicht willens und auch nicht in der Lage, die innere Kraft aufzubringen, um in unserer Stadt Verantwortung zu übernehmen.“ Dieses parteipolitische Possenspiel müsse im Interesse der Sache endlich beendet werden. „Unionschef Reißer muss jetzt zeigen, ob er seinen Laden im Griff hat. Entweder steht die Union zur Nordostumgehung oder nicht. Die Zeit des Lavierens und Taktierens muss ein Ende haben.“, fordert Blum.

Leif Blum (MdL): "Kulturabgabe ist falsches Signal für den Wirtschaftsstandort. Die SPD sollte zunächst ihre Hausaufgaben im Magistrat erledigen, bevor sie über Abgabenerhöhungen schwadroniert."

Als wirtschaftspolitischen Vorschlag aus Absurdistan bezeichnete der FDP-Fraktionsvorsitzende Leif Blum die von der SPD erhobene Forderung nach einer Sonderabgabe für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Form einer Kulturabgabe. "Eine solche Zusatzbelastung ist das völlig falsche Signal und gefährdet Arbeitsplätze. Der Griff in die sozialdemokratische Mottenkiste von Zusatz- und Sonderabgaben gefährdet den Standort Darmstadt."

Leif Blum (MdL): "Stadtrat Dr. Molter hat auf den wichtigsten Handlungsfeldern kommunaler Politik deutlich liberale Akzente gesetzt und damit zur Zukunftsfähigkeit der Stadt beigetragen."

Als Stadtrat, der mit seinen Entscheidungen wichtige Weichenstellungen zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Stadt Darmstadt gestellt und in den wichtigsten kommunalpolitischen Handlungsfeldern deutliche liberale Akzente gesetzt habe, bezeichnete der FDP-Kreisvorsitzende Leif Blum Stadtrat Dr. Dierk Molter anlässlich der Halbzeit von dessen Wahlperiode.

Mit neuen Bedingungen für die Anreicherung von Uran im Ausland hat Irans Außenminister Manucheher Mottaki auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Westen vor den Kopf gestoßen. Am Sonntag wurde bekannt, dass der Iran die Anreicherung von Uran jetzt selbst vornehmen will. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will nicht akzeptieren, dass sich der Iran nuklear bewaffnet. Er setzt auf einen "zivilen Weg", um eine Lösung im Atomstreit zu erreichen.

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger erklärte im Interview mit der "Bild", dass der Anreiz erhöht werden müsse, eine reguläre Arbeit aufzunehmen. Zu diesem Zweck habe die FDP bereits eine Verdreifachung des Hartz IV-Schonvermögens auf den Weg gebracht und plane Änderungen bei den Hinzuverdienstgrenzen. "Wer arbeitet, muss mehr haben, als der, der nicht arbeitet", so die Liberale.

FDP-Parteichef Guido Westerwelle hat in der ZDF-Sendung ''Berlin direkt'' betont, Kurs halten zu wollen. "Wir wissen genau, was wir wollen, nämlich Familien entlasten und den Mittelstand stärken", sagte Westerwelle. Der CSU empfahl der Liberale im ''Spiegel'' , sich an den Umgangsformen der Schwesterpartei CDU zu orientieren.

"Die FDP hat einen Richtungswechsel in der Politik bewirkt", so Generalsekretär Christian Lindner im Interview mit der "Welt am Sonntag". "Wir haben bewiesen, dass wir beides verbinden können: entlasten und konsolidieren." Lindner äußerte Verständnis für die Ungeduld vieler Wähler. Nach hundert Tagen sei der Richtungswechsel noch nicht für jeden spürbar. Doch die FDP halte Wort. Jetzt müsse man das Reformtempo anziehen, um "Kritiker durch erfolgreiches Regierungshandeln zu widerlegen".