Programm - FDP Kreisverband Darmstadt

Programm der FDP Darmstadt für die
Legislaturperiode 2006 - 2011

Sehr verehrte Darmstädterinnen,
sehr verehrte Darmstädter,

„Mehr Tempo für Darmstadt“ – keine leere Worthülle, sondern der Ausdruck für einen neuen, zukunftsorientierten und liberalen Ansatz in der Darmstädter Kommunalpolitik; ein Bekenntnis zum Fortschritt und Neuaufbruch statt Stillstand und Stagnation.

Unsere Heimatstadt Darmstadt ist eine Stadt mit großen Möglichkeiten und Chancen. Inmitten der großen Ballungsräume Rhein-Main und Rhein-Neckar ist sie nicht nur Standort führender Wirtschaftsunternehmen sondern auch Heimstätte zahlreicher international anerkannter kultureller und wissenschaftlicher Einrichtungen. Als Wissenschaftsstadt bietet Darmstadt nicht nur Studenten und Professoren optimale Forschungs-, Arbeits- und Lebensbedingungen, sondern ist zugleich mit einem vielfältigen Angebot an Arbeits-, Kultur- und Freizeitmöglichkeiten eine attraktive Heimat für Menschen aller Altersgruppen und mit den unterschiedlichsten Lebenskonzepten und –zielen. Die Prognos-Studie des Jahres 2004 bescheinigt unserer Stadt große Zukunftschancen; sie belegt im Gesamtvergleich der Städte und Landkreise Platz 4. Als Oberzentrum des Wirtschaftsraums Starkenburg zeichnet sich Darmstadt insbesondere durch seine Funktionsvielfalt aus. Aufgrund der Bündelung von Industrie-, Handels- und Dienstleistungsangeboten mit den vorhandenen Wohn-, Kultur- und Freizeitmöglichkeiten gilt Darmstadt als eine Stadt der Innovation und des Fortschritts. Die Stadt Darmstadt ist zudem untrennbar mit den Begriffen Wirtschaft und Wissenschaft verbunden. Nicht nur wegen seiner weltweit anerkannten Technischen Universität, den Hochschulen und Fachhochschulen, sondern auch wegen der hohen Dichte an wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen und innovativen Unternehmen mit hochqualifizierten Arbeitskräften ist Darmstadt eines der Technologiezentren Europas. In unserer Stadt sind die Rahmenbedingungen für eine zukunftsorientierte Entwicklung vorhanden.

All dies ist jedoch keine Selbstverständlichkeit. Die guten Rahmenbedingungen dürfen nicht zu lähmender Selbstzufriedenheit führen, sie müssen vielmehr Ansporn und Antrieb für uns alle sein, aus den gegebenen Möglichkeiten das Beste für Darmstadt und seine Bürger zu erreichen.

Darmstadt darf nicht die Stadt der günstigen Entwicklungschancen bleiben, Darmstadt muss die Stadt werden, die diese Chancen erkannt und genutzt hat. Damit Darmstadt eine lebenswerte Stadt bleibt, müssen die Herausforderungen der Zukunft angegangen und gelöst werden.

Dieser Herausforderungen sind sich die Darmstädter Liberalen bewusst. Sie sind bereit diese anzunehmen und die sich bietenden Chancen zu nutzen. Hierzu gehören nicht nur die weitere Bestimmung der Rolle Darmstadts als Verbindungsglied der Ballungsräume im Norden und im Süden sondern auch die Sicherstellung der Zukunftsfähigkeit Darmstadts als Wissenschafts- und Kulturstadt. Neben einer tragfähigen Verkehrsplanung und Stadtentwicklung, einer zukunftsweisenden Ausrichtung der kommunalen Familien- und Schulpolitik gehört hierzu auch eine verantwortungsvolle und problembewusste Haushalts- und Finanzpolitik.

Die Darmstädter FDP wird sich mit ganzer Kraft der Bewältigung dieser Herausforderungen widmen und alles daran setzen, dass sich Darmstadt auch in Zukunft als Lebens-, Wirtschafts- und Forschungsstandort dem Wettbewerb der Regionen in Hessen, Deutschland und Europa selbstbewusst stellen kann. Wir werden dafür Sorge tragen, dass Darmstadt seine Potentiale abruft, seine Stärken erkennt und verwertet und so die sich bietenden Chancen ergreift und ausnutzt.

Geben Sie deshalb am 26. März Ihre Stimme der FDP – für eine lebenswerte Zukunft in einer liebenswerten Stadt.



Ruth Wagner
Spitzenkandidatin

Leif Blum
Kreisvorsitzender



Mehr Tempo in der Stadtentwicklung

Die günstige Lage und die hervorragende Anbindung an die umgebenden Ballungsräume und Wirtschaftszentren sowie die Ausprägung als Oberzentrum der Region Starkenburg machen Darmstadt zu einem attraktiven und gefragten Wohnstandort. Diese Faktoren und die hohe Wohn- und Lebensqualität prägen und fördern auch Darmstadts Stellung als Wirtschafts- und Forschungsstandort.

Künftige Maßnahmen in der Stadtentwicklung müssen zwingend Rücksicht auf die sich verändernde Struktur der Bevölkerung nehmen und dabei auch und insbesondere den Belangen einer älter werdenden Bevölkerung Rechnung tragen. Die Region Südhessen sieht sich nicht mit dem Problem einer Bevölkerungsschrumpfung konfrontiert, wohl aber einem Wandel in der Zusammensetzung der Bevölkerung ausgesetzt. Die FDP fordert daher die Einführung eines „Demografie-Checks“ für alle künftigen Investitions- und Entwicklungsvorhaben. Dabei soll jedes Vorhaben daraufhin überprüft werden, ob es den lokalen Anforderungen unter Berücksichtigung der künftigen Entwicklungen des demografischen Wandels hinreichend Rechnung trägt.

Darmstadt stößt in seinen stadtplanerischen und städtebaulichen Konzeptionen aufgrund verschiedener äußerer Faktoren an seine natürlichen Grenzen. Eine Ausdehnung des Stadtgebietes in der Fläche ist nahezu ausgeschlossen, dem Flächenwachstum der Stadt sind Grenzen gesetzt. Dennoch muss es gelingen auch weiterhin attraktiven und finanzierbaren Wohnraum für die Menschen in der Stadt, auch und gerade für junge Familien zu schaffen sowie die Angebote für ein qualitätsvolles Wohnen in der Innenstadt zu erweitern und zu verbessern. Hierbei ist ein Freiraum für alle Alternativen an Lebens- und Wohnkonzepten zu eröffnen. Die bisherige, einseitige Politik der Verdichtung, wie sie durch den rot-grünen Magistrat verfolgt wurde ist hierzu jedoch nicht geeignet. Die Darmstädter FDP setzt sich daher für die Prüfung und Erschließung weiterer Alternativen ein. Hierbei sind die verschiedensten Standorte hinsichtlich ihrer derzeitigen liegenschaftlichen Verwendung und einer möglichen Umwidmung einer Untersuchung zu unterziehen. Insbesondere ist zu prüfen, ob derzeit im städtischen Kerngebiet bestehende Flächennutzungen an die Peripherie der Stadt verlagert werden können, vorrangig in Gebiete, die einer Wohnbebauung nicht mehr zugänglich sind.

Die FDP wird darum bemüht sein, dass baufällige und sanierungsbedürftige „Stadion Am Böllenfalltor“ an einen neuen Standort im Nordwesten der Stadt zu verlagern und die freiwerdenden Flächen als Baugebiet auszuweisen.

Die FDP setzt sich dafür ein, die derzeit militärisch genutzten Flächen sobald als möglich einer zivilen Nutzung zur Schaffung neuer Wohngebiete zuzuführen. Daher werden wir die diesbezüglichen Verhandlungen mit den US-Streitkräften und der Bundeswehr vorantreiben und auf eine rechts- und planungssichere Grundlage stellen. Wir werden zudem die derzeitige Nutzung des Marienplatzes überprüfen und auch diese Innenstadtflächen einer Wohnbebauung zuführen.

Des Weiteren setzt sich die FDP auch für eine stadtgestalterische Neuordnung des Friedensplatzes zwischen Weißem Turm, Schloss und Landesmuseum ein. Durch den Verkauf des Möbelhauses „Funktion“ mit Abriß und Neubau an anderer Stelle werden hier die notwendigen planerischen und gestalterischen Spielräume eröffnet.

Die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt bestimmt sich in großem Maße danach, ob es gelingt, Darmstadt als Lebens- und Wohnraum attraktiv zu halten und dabei den strukturellen Veränderungen des demografischen Wandels verantwortungsvoll zu begegnen. Dafür steht die FDP.

Mehr Tempo in der Wirtschaftsförderung und Verkehrspolitik

Den Wirtschaftsstandort Darmstadt zu erhalten, auszubauen und zu stärken muss vorrangiges Ziel einer zukunftsorientierten kommunalen Wirtschaftspolitik sein. Politik, auch Kommunalpolitik, kann wirtschaftliches Wachstum nicht schaffen, sie kann und muss jedoch die Rahmenbedingungen dafür setzen, dass es den Unternehmen gelingt, Wachstum und Arbeitsplätze zu generieren. Dabei ist es unabdingbare Voraussetzung, auf die Bedürfnisse von Unternehmen, bestehenden und solchen mit Neuansiedlungsgedanken, einzugehen und diesen Bedürfnissen entgegenzukommen.

Die FDP fordert daher die Schaffung schneller und unbürokratischer Strukturen für die Genehmigungsverfahren bei Neuansiedlungs- und Investitionsvorhaben durch die Schaffung von Servicecentern als zentrale Anlaufstelle für Unternehmen im Verkehr mit den städtischen Behörden, die eine koordinierte Bearbeitung durch die involvierten Fachdienststellen sicherstellen.

Zudem setzt sich die FDP für eine kundenorientierte und verbraucherfreundliche Gewerbekultur ein, in dem unter anderem die Möglichkeit gegeben und gefördert wird, die Freiräume des Ladenschlussgesetzes weitestgehend auszuschöpfen.

Die Stärken Darmstadts müssen im Rahmen eines professionellen Stadt- und Standortmarketings offensiv vermarktet und hervorgehoben werden. Dabei bietet sich durch die Einbindung der Vermarktung des neuen Wissenschafts- und Kongresszentrums eine einmalige Gelegenheit der Professionalisierung und Vernetzung, zur Bündelung der Marketingaktivitäten und zur daraus resultierenden Nutzung von Synergieeffekten. Die FDP setzt hierbei konsequent auf die Einbindung der Kräfte der freien Wirtschaft, auf freiwillige Zusammenschlüsse wirtschaftlicher Interessenvertreter, die sich gemeinsam mit der Stadt Darmstadt an der Konzeptionierung und Umsetzung von Stadtmarketingmaßnahmen beteiligen. Dabei muss es mittelfristig gelingen, eine schrittweise Aufgaben- und Mittelverlagerung von Pro Regio e.V. auf eine mit allen Beteiligten zu gründende, professionell geführte Stadtmarketinggesellschaft zu verlagern.



Die Kooperationen zwischen Wirtschaft und Wissenschaft sind zu erweitern und auszubauen. Darmstadt ist als renommierter Wissenschaftsstandort prädestiniert für die Förderung von Technologietransferzentren, in denen die Ergebnisse innovativer Forschungstätigkeiten für die Belange der Wirtschaft nutzbar gemacht werden können. Die FDP unterstützt daher jegliche Bemühungen der heimischen Hochschulen im Bereich der Unternehmensausgründungen und der freiwilligen Kooperation mit den ansässigen Unternehmen. In diesem Zusammenhang ist auch den Investitions- und Erweiterungsabsichten der in Darmstadt befindlichen wissenschaftlichen Einrichtungen und Instituten jede Form von Unterstützung zukommen zu lassen.

Die Anbindung Darmstadts an das überregionale Verkehrswegenetz ist zudem auszubauen und zu erweitern. Die FDP setzt sich daher auch weiterhin mit allen Mitteln für einen ICE-Halt in Darmstadt ein.

Den städteplanerischen und finanziell desaströsen Fehlentwicklungen, die der rot-grüne Magistrat zu verantworten hat muss endlich konsequent entgegengewirkt werden. Für das Gelände des ehemaligen Bahnausbesserungswerks „Knell“ ist ein standortverträgliches Nutzungskonzept zu entwickeln. Die FDP setzt sich daher nachdrücklich für die Entwicklung eines Industrie- und Gewerbegebietes ein, in dem vor allen Dingen kleinen und mittleren Handwerks- und Produktionsbetrieben bedarfsgerechte Gewerbeflächen zugewiesen werden können.

Kernstück einer zukunftsorientierten Wirtschaftsförderung muss jedoch die Steigerung der Attraktivität der Innenstadt und die Stärkung des innerstädtischen Einzelhandels gegenüber der Konkurrenz auf der grünen Wiese sein. Die Gewährleistung einer kunden-, familien- und kinderfreundlichen sowie erlebnisorientierten Einkaufsatmosphäre ist vorrangiges Ziel kommunaler Einflussnahme auf die Gestaltung der Innenstadt. Hierzu bedarf es einer guten und unkomplizierten Erreichbarkeit der Innenstadt mit allen Verkehrsmitteln, der Schaffung eines attraktiven und kostengünstigen Parkraumangebotes sowie der aktiven Förderung einer ausgewogenen und vielfältigen Funktionsmischung des innerstädtischen Einzelhandels. Die FDP setzt hierbei auch auf die freiwillige Mitarbeit der betroffenen Wirtschaftsvertreter und Immobilieneigentümer und auf deren Bereitschaft, sich zur Wahrung und Förderung ihrer eigenen Interessen inhaltlich und wirtschaftlich an Strukturverbesserungsmaßnahmen zu beteiligen.

Die Einführung von Zwangsverbänden und Zwangsgemeinschaften lehnt die FDP jedoch strikt ab und spricht sich gegen eine Umsetzung solcher Gesetzesvorhaben in Darmstadt aus.

Durch die Schaffung eines City-Service-Centers in zentraler Lage soll dem Besucher die Möglichkeit eröffnet werden, aus einer Hand die für ihn notwendigen Informationen betreffend Einkaufsmöglichkeiten, Gastronomieangeboten sowie der vorhandenen kulturellen Einrichtungen zu erhalten. Komplementäre Serviceleistungen, wie etwa die Gepäckaufbewahrung, sollen das Leistungsangebot des Service-Centers abrunden.

Die Darmstädter FDP setzt sich für die Einführung eines intelligenten und dynamischen Parkleitsystems für die Parkhäuser in der Darmstädter Innenstadt ein. Sie fordert die Schaffung kostenfreier Kurzzeitparkmöglichkeiten auf den vorhandenen öffentlichen Parkflächen und ein gleichberechtigtes Neben- und Miteinander von öffentlichem Personennahverkehr und Individualverkehr. Die FDP wendet sich strikt gegen die von der rot-grünen Magistratsmehrheit zu verantwortende Monopolisierung der Parkhausbewirtschaftung in der Darmstädter Innenstadt und fordert, durch künftige Vergabeentscheidungen mehr Wettbewerb zu eröffnen.

Die geltende Vorrangschaltung der Ampel- und Signalanlagen für den ÖPNV darf nicht zu einer unangemessenen Behinderung des Individualverkehrs führen. Darüber hinaus ist zu überprüfen, welche Signal- und Ampelanlagen in den Nachtstunden, insbesondere ab Mitternacht, überhaupt in Betrieb sein müssen. Zur Verbesserung des Verkehrsflusses setzt sich die FDP daher für die Ausschaltung dieser Ampelanlagen in den Nachtzeiten ein.

Die derzeitige Verkehrspolitik der rot-grünen Mehrheit ist geprägt von Verkennung der verkehrstechnischen Realitäten. Für die Stadtbewohner aber auch für die vielen Besucher aus dem Darmstädter Umland ist der PKW nach wie vor das bevorzugte Verkehrsmittel zur Erreichung der Innenstadt. Die zur Verfügung stehenden öffentlichen Verkehrsmittel sind zudem nicht in der Lage, die notwendigen Kapazitäten zur Verfügung zu stellen, um allen Besuchern eine Erreichung der Innenstadt zu ermöglichen, die Busse und Straßenbahnen sind vielmehr zu den Stoßzeiten bereits heute hoffnungslos überfüllt.

Die FDP steht für die Anerkennung dieser Realitäten und wird sich für ein gleichberechtigtes Miteinander von ÖPNV und Individualverkehr einsetzen. Den Bedürfnissen von Fußgängern und Radfahrern ist durch eine bedarfsgerechte Anlage und Planung von Fuß- und Radwegen Rechnung zu tragen, die mögliche Konfliktpunkte bereits im Vorfeld erkennen und vermeiden muss.

Die Darmstädter FDP verkennt nicht die Bedeutung und elementare Wichtigkeit des Liefer- und Entsorgungsverkehrs für den Wirtschaftsstandort Innenstadt. Sie stellt ihn daher nicht in Frage. Die Lösung der hierbei zu Tage tretenden Umwelt- und Lärmprobleme, insbesondere der bestehenden Feinstaubproblematik, kann daher nicht vor dem Hintergrund bestimmter ideologischer Vorstellungen gesucht werden, sondern ausschließlich durch eine sachgerechte Berücksichtigung der Interessen aller Betroffenen und Beteiligten. Für den innerstädtischen Lieferverkehr sind daher klar ausgezeichnete Ladezonen zu schaffen, deren Missbrauch durch regelmäßige Kontrollen zu vermeiden ist. Durch veränderte EU-Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide muss über citylogistische Modelle auf der Grundlage einer allseits gewollten engeren Zusammenarbeit zwischen Einzelhandel, Verkehrswirtschaft und Stadtverwaltung kontinuierlich nachgedacht werden. Der reine Durchgangsverkehr ist auf ein Mindestmaß zu beschränken und nach Möglichkeit großräumig umzuleiten. Hierbei ist den Bedürfnissen der umliegenden Landkreisgemeinden durch eine Einbindung und gezielte konzeptionelle Zusammenarbeit Rechnung zu tragen.

Die FDP befürwortet nachdrücklich den Bau der Nord-Ost-Umgehung unter Einbeziehung der sog. Deckelung zwischen Rosen- und Mathildenhöhe und setzt sich für eine zügige Umsetzung der diesbezüglichen Planungsvorhaben in die konkreten Bauphasen ein.

Die Förderung des Wirtschaftsstandorts und die Lösung der bestehenden verkehrstechnischen Probleme und Aufgaben sind untrennbar miteinander verbunden. Die FDP steht für eine ganzheitliche Betrachtung beider Handlungsfelder und setzt sich für eine abgestimmte, am Wohle der Stadt orientierte Bearbeitung dieser Themen ein.


Mehr Tempo bei der Haushaltskonsolidierung

Die FDP will die Lebensqualität in Darmstadt erhalten und weiter ausbauen. Eine ausreichende und solide Finanzausstattung ist jedoch Grundvoraussetzung für kommunales Engagement in allen Bereichen des öffentlichen Lebens und damit Kernstück der kommunalen Selbstverwaltung. Die Gewinnung finanzieller Spielräume im städtischen Haushalt und ein verantwortungsvoller Umgang mit dem Geld der Bürger ist daher zentraler Mittelpunkt liberaler Haushaltspolitik. Dabei setzt die FDP auf eine konsequente und ideologiefreie Aufgabenkritik zur Prüfung der Möglichkeiten der Verlagerung von bestimmten Aufgaben auf private Anbieter.

Die notwendigen finanziellen Spielräume sind derzeit nicht vorhanden. Der städtische Haushalt ist durch eine erdrückende Schuldenlast und daraus resultierende überwuchernde Kapitaldienstverpflichtungen gekennzeichnet. Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt Darmstadt ist ernsthaft gefährdet, die Wahrnehmung der kommunalen Selbstverwaltungsaufgaben finanziell nicht abgesichert.

Die Darmstädter FDP wird sich für eine umfassende Überprüfung der Ausgabenseite einsetzen und drauf drängen, dass vorrangig die zukunftsträchtigen Ausgaben beispielsweise für die Sanierung der Schulen und Kindergärten sowie die Kosten der Kinderbetreuung abgesichert werden. Klientelgeneigte Sonderprogramme und ausgabenträchtige, an verfehlten Ideologien orientierte Projekte sind einzustellen. Oberstes Ziel der FDP ist der zeitnahe, vollständige Schuldenabbau und die Befreiung des städtischen Haushalts von der erdrückenden Zins- und Tilgungsbelastung.

Hierzu bedarf es mehr als nur pauschaler Kürzungen aller Sachausgaben und Sperrungen bei Stellenbesetzungen. Intelligent sparen statt dumm zu kürzen muss die Maxime künftiger Handlungsvorschläge sein. Die FDP wendet sich daher entschieden gegen Sachausgabenkürzungen im Wege der „Rasenmähermethode“. Vielmehr sind sämtliche Ausgaben der öffentlichen Hand im Zuge einer umfassenden Aufgabenkritik kritisch zu hinterfragen und einer Notwendigkeitsprüfung zu unterziehen. Die städtische Ausgabenpolitik muss sich an Notwendigkeiten und nicht an Wunschdenken orientieren. Wünschenswerte, aber nicht notwendige Ausgaben sind zu streichen.
Im Zuge der vorzunehmenden Aufgabenkritik ist zeitgleich die Restrukturierung und Verschlankung der Verwaltung voranzutreiben. Hierbei ist auf den Ausbau der Online-Dienstleistungen sowie bürgerorientierte Öffnungszeiten ein besonderer Schwerpunkt zu legen. Die städtische Verwaltung muss sich als Anbieter von Serviceleistungen verstehen, anstatt sich hinter der Hoheitlichkeit ihrer Betätigungen zu verstecken. Daher sieht die FDP in der Verwaltungsmodernisierung und dem Bürokratieabbau eine wesentliche Zukunftsaufgabe, die dazu dienen soll, dem Bürger mehr Anreize zur Selbstorganisation und Eigenverantwortlichkeit zu geben.

Verwaltung soll nach liberalem Verständnis dienen und nicht herrschen. Sie soll dem Bürger offen, kundenorientiert und freundlich gegenüber treten. Dazu zählt auch die transparente und nachvollziehbare Ausgestaltung städtischer Gebühren- und Beitragsordnungen. Die städtischen Gebühren, insbesondere im Bereich Energie-, Abwasser- und Abfallentsorgung, müssen sich strikt an dem Maßstab der Kostendeckung messen lassen und dürfen nicht zur Schaffung verdeckter und gesetzlich nicht gerechtfertigter Einnahmequellen zu Lasten des Bürgers missbraucht werden.

Bei künftigen Investitionsprojekten ist vorrangig die Beteiligung privater Investoren im Rahmen von Public-Private-Partnership-Modellen zu prüfen, um neben öffentlichen auch private Resourcen bei der Wahrnehmung kommunaler und der Allgemeinheit dienenden Aufgaben nutzbar zu machen und einzubinden.

Neben allen Konsolidierungsmaßnahmen im Verwaltungshaushalt sind jedoch auch die Positionen des Vermögenshaushaltes kritisch zu hinterfragen. Die FDP setzt sich daher dafür ein, die städtischen Beteiligungen an den kommunalen Unternehmen zu überprüfen.

Wir lassen uns dabei von zwei Grundsätzen leiten:
Erstens muss die preiswerte Grundversorgung aller Bürger mit Leistungen der Daseinsvorsorge gesichert sein.

Zweitens ist zu prüfen, ob Unternehmen in privater Hand gleiche oder bessere Leistungen erbringen und der Stadthaushalt dadurch nachhaltig entlastet wird.

Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass die der Stadt mehrheitlich gehörenden Gesellschaften nach diesen Prinzipien in den nächsten Jahren behandelt und auch geführt werden. Dabei sollte auch die Notwendigkeit eines Stadtkonzerns überprüft werden, inwieweit er z. B. den Wettbewerb der unterschiedlichen Energieanbieter zum Nachteil der Bürger einschränkt. Dies gilt auch für Wohnungsbaugesellschaften.

Sollte die Prüfung ergeben, dass keine Gründe aus der Daseinsvorsorge heraus bestehen, so ist die Entflechtung und Veräußerung anzustreben. Die Erlöse sind zu einem Teil der Schuldentilgung der Stadt zuzuführen, zum anderen aber auch der Reinvestition in die Schaffung verbesserter Infrastrukturen in den Bereichen der Bildung, Schule und Kinderbetreuung.

Darüber hinaus tritt die FDP für eine grundsätzlich Veränderung und Verbesserung der finanzpolitischen Rahmenbedingungen für die Kommunen ein. Hierzu ist eine umfassende Neuordnung des kommunalen Finanzierungssystems unter Einbeziehung der Gewerbe-, Einkommen-, Umsatz- und Grundsteuer erforderlich. Zielsetzung muss die Erreichung einer den zu erfüllenden Aufgaben entsprechende und gerecht werdende Verteilung der finanziellen Mittel auf allen Ebenen unseres Staates sein.




Mehr Tempo in der Schulpolitik

Investitionen in den Erhalt sowie die Sanierung von Schulgebäuden und deren sachliche Ausstattung sind unumgänglichen Zukunftsinvestitionen. Die Attraktivität einer Stadt misst sich auch und gerade an ihrer Fähigkeit, in diese Zukunftsfelder zu investieren und diese zu fördern.

Die Bestrebungen bei der Schulbausanierung sind zu verstärken, um die desolaten baulichen Zustände an Darmstädter Schulen noch schneller und effektiver zu beheben. Diese Aufgaben sind innerhalb der nächsten zehn Jahre zu bewältigen und abzuschließen. Der von der Stadtverordnetenversammlung verabschiedete, bedarfsorientierte Sanierungsplan ist zügiger zu verwirklichen. Die Umsetzung innerhalb des derzeit vorgegebenen Zeitrahmens von 20 Jahren missachtet in eklatanter Weise die vorherrschenden desolaten baulichen Zustände, in denen ein zeitgerechtes Lernen und Lehren nicht möglich ist. Im Rahmen der Verwirklichung dieser Sanierungsprojekte ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob die Beteiligung eines privaten Investors und damit eine öffentlich-private Mischfinanzierung erreicht werden kann. Im gleichen Zuge ist die Ausstattung der Schulen mit einer arbeitsfähigen und zeitgemäßen IT-Ausstattung sicher zu stellen und die Weiterbildung der Lehrkräfte in diesen Bereichen zu fördern und zu unterstützen.

Zur Stärkung der Eigenverantwortung der Schulen ist eine Budgetierung und autonome Ressourcenverwaltung einzuführen. Hierbei ist es der einzelnen Schule zu ermöglichen, eingesparte oder erwirtschaftete Mittel selbstbestimmt und eigenverantwortlich zu verwalten und über deren Verwendung zu entscheiden.

In Schulen mit Ganztages- und Betreuungsangeboten ist sicher zu stellen, dass die räumlichen Ausstattungen und die benötigten Mittagsverpflegungen vorhanden sind. Das bestehende Ganztages- und Betreuungsangebot ist auszuweiten. Den Eigeninitiativen der Eltern und Schulfördervereine ist dabei unterstützend zu begegnen. Insbesondere eine eindeutige, klar geregelte und unbürokratische Mittelzuweisung und diesbezügliche Verwendungsvorgaben müssen als sichere Planungsgrundlage für im Ehrenamt engagierten Eltern und Betreuer erstellt und umgesetzt werden.


Dabei ist auch einer weitergehenden Öffnung der Schulen für neue Aufgabenfelder im Sport- und Bildungsbereich Rechnung zu tragen und diese zu fördern. Durch Einräumung der Möglichkeiten für die Schulen, in diesen Bereichen eigene Angebote an Eltern und Kinder zu richten ist eine weitere Stärkung der finanziellen Selbstverwaltung der Schulen vorzunehmen.

Die FDP setzt sich zudem für eine Entlastung der Lehrkräfte von unterrichtsfremden Tätigkeiten ein und befürwortet Entlastungsmaßnahmen, die es den Lehrern ermöglichen soll, sich verstärkt auf ihre originären Pflichten und Aufgaben des Gestaltens von Unterricht zu konzentrieren. Zur Unterstützung und Entlastung der Lehrkräfte sind daher im Rahmen der vorhandenen Schulbudgets und bedarfsorientiert Assistenzkräfte einzustellen, die unterrichtsfremde Tätigkeiten anstelle der Lehrkräfte übernehmen. Die gesamte Schulentwicklungskonzeption ist auf gemeinsam abgestimmter Basis, insbesondere einem gemeinschaftlichen Schulentwicklungsplan, mit dem Landkreis Darmstadt-Dieburg vorzunehmen.

Vernachlässigungen der Schul- und Bildungspolitik schädigen die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft und der Kommune.

Mehr Tempo in der Kultur

Kunst und Kultur sind von zentraler Bedeutung für die Lebenserfüllung und Selbstverwirklichung des Einzelnen. Sie vermitteln die Grundwerte einer freien Zivilgesellschaft und dienen damit nicht nur dem Individuum, sondern der ganzen Gesellschaft. Ein vielfältiges, reichhaltiges und hochwertiges Kulturleben ist ein bedeutsamer Gradmesser für die Lebensqualität in einer Stadt. Daher kann und muss Kulturpolitik ein wesentlicher Bestandteil der Kommunalpolitik sein, denn der Wettbewerb der Städte fordert die Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung auch durch die Schaffung eines attraktiven kulturellen Angebotes. Kultur ist auch ein gewichtiger wirtschaftlicher Faktor.

Darmstadt ist auch und insbesondere eine Stadt der Kultur und der Künste. Es beherbergt nicht nur landeseigene Institutionen wie das Staatstheater und das Landesmuseum, sondern auch eine Vielzahl renommierter städtischer Kultureinrichtungen, so das Institut Mathildenhöhe, die Kunsthalle, das Jazzmuseum und vieles mehr. Diese zu fördern, zu erhalten und auszuweiten ist Schwerpunkt liberaler Kulturpolitik in Darmstadt.

Angesichts der schwierigen finanziellen Situation des kommunalen Haushaltes ist es jedoch unabdingbar, auch bei der Kulturförderung neue und innovative Wege unter Einbeziehung aller Gesellschaftsgruppen zu gehen.

Die FDP setzt sich daher für aktive Förderung der Kooperation und Zusammenarbeit von städtischen und landeseigenen Kultureinrichtungen ein, bei der auch gemeinsame Konzepte der Vermarktung des kulturellen Schaffens zu erarbeiten sind. Über die Grenzen Darmstadts hinaus ist zudem die Zusammenarbeit mit anderen Kultureinrichtungen in der Region auszubauen und zu verstärken. In diesem Zusammenhang strebt die FDP einen Beitritt Darmstadts zur „Kulturinitiative Rhein-Main“ an. Verstärkt werden muss auch die Zusammenarbeit mit bundesweit tätigen Kultureinrichtungen, etwa dem Deutschen Poleninstitut oder Deutschen Akademie für Sprache und Dichtung. Zur Stärkung der musisch-kulturellen Bildung über die Tätigkeiten auf ehrenamtlicher Grundlage hinaus, sind zudem die Schulen in eine enge Zusammenarbeit mit den kulturellen Einrichtungen der Stadt einzubinden.


Zur Unterstützung dieser notwendigen Bemühungen setzt sich die FDP für die Schaffung eines aktiven und professionellen Kulturmanagements in Darmstadt ein, um die Stärken Darmstadts in Kunst und Kultur besser in der Außenwirkung darzustellen.

Kulturpolitik muss sich jedoch auch mit der Erhaltung und Nutzung vorhandener baulicher Kulturgüter befassen. Hierbei ist in Darmstadt vorrangig das Residenzschloss im Herzen der Stadt hervorzuheben. Die FDP setzt sich für ein traditionswahrendes, zugleich jedoch zukunftsorientiertes Nutzungskonzept des Residenzschlosses ein, das der Bedeutung des Schlosses als städtebauliches und geschichtliches Herzstück der Innenstadt gerecht wird. Dazu ist neben der fortgeführten Nutzung als Schlossmuseum und Universitätsbibliothek eine weitergehende öffentliche Nutzung anzustreben. Hierbei sind auch Nutzungen durch den Magistrat der Stadt und den Oberbürgermeister in Betracht zu ziehen. Darüber hinaus muss geprüft werden, ob eine Nutzung durch das Deutsche-Polen-Institut und andere kulturelle Einrichtungen erfolgen kann. Ergänzend und angepasst an die exponierte Innenstadtlage des Residenzschlosses ist des weiteren ein attraktives und standortgerechtes gastronomisches Nutzungskonzept in die Planungen mit einzubeziehen, um eine Belebung des Schlosses und des Schlosshofes auch in den Abendstunden zu fördern.

Die FDP wird sich für ein konstruktives und koordiniertes Zusammenwirken von Trägern und Förderern kultureller Einrichtungen, städtischer Organisationen und Wirtschaftsunternehmen einsetzen, um der Kultur den Raum und die Geltung zu erhalten, der für die Stadt Darmstadt unerlässlich ist.


Mehr Tempo in der Familien- und Sozialpolitik

Ohne Kinder hat unsere Gesellschaft keine Zukunft. Deshalb sind wir alle gefordert, auch den Kommunen eine familien- und kinderfreundliche Gestaltung zu geben, ein Umfeld zu schaffen, in dem sich Familien entfalten können und in dem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bestmöglich gewährleistet ist. Dies gilt auch und gerade für alleinerziehende Elternteile, Mütter wie Väter gleichermaßen. Daher sind alle Modelle und Lösungsansätze zu fördern und zu unterstützen, die bei der Kinderbetreuung auf eine Zusammenarbeit zwischen Betrieben, städtischen Einrichtungen und Anbietern individueller Betreuungsangebote setzen.

Die Darmstädter FDP setzt sich daher für eine weitestgehende Flexibilisierung der Angebote von Kinderbetreuungseinrichtungen sowie der Schaffung eines flächendeckenden, stadtteilbezogene Betreuungsangebotes ein. Auch hier ist auf eine größtmögliche finanzielle Autonomie der einzelnen Betreuungseinrichtungen durch eine Budgetierung mit Selbstverwaltungsmöglichkeit zu achten. Neben der Schaffung eines Angebotes auf Ganztagesbetreuung ist zudem ein Angebot an Ferienbetreuung zu schaffen, um berufstätige Eltern auch in der Schulferienzeit zu entlasten.

Im Rahmen der Ausweitung der Ganztagesbetreuungsangebote ist in einem weiteren Schritt eine Abschaffung der Gebühren für die Inanspruchnahme von Halbtagsbetreuungsplätzen zu vollziehen. Durch eine Steigerung der Attraktivität des Kinderbetreuungsangebotes wird ein Baustein für die Steigerung des Wohnstandortes und damit letztlich auch des Wirtschaftsstandortes Darmstadt gesetzt, der in Zukunft von immer größer werdender Bedeutung sein wird.

Zur weiteren Verbesserung der Kinderfreundlichkeit unserer Stadt wird sich die FDP dafür einsetzen einen städtischen Entwicklungsplan für Kinderspielplätze nach den Bedürfnissen der einzelnen Stadtteile aufzustellen und in Vollzug zu setzen. Darüber hinaus ist die Attraktivität der Innenstadt für Kinder und junge Familien durch die Aufstellung von Spielgeräten und die Schaffung von Erlebnisstationen zu verbessern.

Liberale Sozial- und Familienpolitik will faire Chancen für alle Menschen schaffen, den Bürger dabei jedoch nicht zum Bittsteller degradieren, sondern in seiner Eigenständigkeit stärken und bestärken.

Dies gilt auch für diejenigen, die aufgrund Krankheit, Behinderung oder Lebensalter benachteiligt sind. Deshalb setzt die FDP als einzige Partei auf die Bürger und ihr kreatives Potential, ihre Leistungsbereitschaft und ihren Willen, das eigene Leben selbstbestimmt und ohne staatliche Bevormundung zu gestalten.

Die Darmstädter FDP setzt sich für die Wahrung der Interessen aller sozialen Gruppen in der Stadt ein und will deren Teilhabe an der Gestaltung der politischen und gesellschaftlichen Lebenswirklichkeit fördern. Die FDP will daher eine regelmäßige Gesprächsrunde zwischen Vertretern aus Politik, Verwaltung und Interessengruppen behinderter Menschen einführen und Selbsthilfegruppen und die dort ehrenamtlich Tätigen in ihrer täglichen Arbeit unterstützend begleiten und deren Bedeutung hervorheben.

Eine aktive Präventionspolitik gegen Sucht und Gewalt ist wesentlicher Bestandteil der liberalen Sozialpolitik. Dabei ist ein ausgewogenes Mittel zwischen ordnungspolitischen Maßnahmen, wo diese geboten sind, und unterstützenden Suchthilfemaßnahmen unter Berücksichtigung der Hilfsbedürftigkeit der Betroffenen zu schaffen. Darüber hinaus ist sicher zu stellen, dass dem Jugendschutz dergestalt Durchsetzung und Geltung verschafft werden, dass Jugendliche bei Veranstaltungen und in Vereinen vor dem Kontakt mit Suchtmitteln geschützt werden. Begleitend hierzu ist mit Präventionsprogrammen bereits im Kindergarten und Grundschulen zu beginnen und hierbei auch an die Vorbildfunktion von Eltern und Erziehungsberechtigten zu appellieren.

Mehr Tempo in der Umweltpolitik

Darmstadt ist eine Großstadt im Grünen. Um so mehr sind alle Bürger, aber auch die politisch Verantwortlichen aufgerufen und gefordert ökologisch bewusst zu handeln und einen schonenden Umgang mit den natürlichen Resourcen und Lebensgrundlagen zu pflegen.

Die FDP fordert die zügige Umsetzung von Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs in öffentlichen Einrichtungen durch die Nutzung innovativer und zukunftsweisender Verbrauchsregulierungen und –senkungen. Dabei sind sachgerechte Lösungen zu implementieren, die frei von verfehlten ideologischen Leitgedanken, ziel- und ergebnisorientiert auf eine Senkung des Energieverbrauchs hinwirken.

Eine funktionierende Abfallentsorgung, gepflegte Parkanlagen, sauberes Wasser und die Erhaltung und Aufforstung der Stadtwälder sind grundlegende Zielsetzungen einer liberalen Umwelt und Naturschutzpolitik. Unnötige Regularien, die mit Argumenten des Umweltschutzes nicht tragfähig begründet werden können und ausschließlich die Selbstbestimmungsmöglichkeiten des Einzelnen beschränken, sind abzuschaffen. Die FDP setzt sich daher nach wie vor für eine ersatzlose Abschaffung der bestehenden Baumschutzsatzung ein.

Umweltschutz- und Umweltpolitik dürfen im Verständnis der FDP kein Selbstzweck sein. Sämtliche Umweltschutzmaßnahmen müssen sich daher auch nach Maßstäben der Wirtschaftlichkeit und des objektiven Nutzens für die Bürger dieser Stadt messen lassen. Dafür wird die FDP Sorge tragen.


Mehr Tempo in der Sport- und Freizeitpolitik

Die Demokratie lebt vom Engagement ihrer Bürger. Dies gilt in besonderem Maße für das ehrenamtliche Engagement in Sport-, Kultur- und sonstigen Vereinen. Vereinsförderung und Stärkung des Ehrenamtes sind daher integraler Bestandteil liberaler Kommunalpolitik, die auf die Initiative des Einzelnen und seine Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung setzt. Wo Bürger für Bürger handeln wächst die Lebensqualität aller aus sich selbst heraus.

Die Stadt Darmstadt verfügt über ein reichhaltiges und vielfältiges Angebot an Vereinen, die alle über ein aktives Vereinsleben verfügen. So vielfältig das Angebot, so zahlreich auch die damit verbundenen Möglichkeiten des Einzelnen für eine aktive Freizeitgestaltung nach Wunsch. Auch diese Vielfältigkeit trägt zur Attraktivität Darmstadts als Wohnstandort maßgeblich bei. Darüber hinaus leisten die Vereine über die rein sportliche Aktivität hinaus unverzichtbare Arbeit im sozialen Bereich, etwa bei der Integration ausländischer Mitbürger.

Daher setzt sich die FDP Darmstadt für die Beibehaltung der finanziellen Förderung der Vereinsarbeit über die Sportförderrichtlinien aus und tritt für eine nachhaltige Erhöhung der Investitionspauschale für Sportvereine ein, damit sanierungsbedürftige Sportanlagen fachgerecht instand gesetzt werden können. Zudem spricht sich die FDP für eine Wiedereinführung der Zuschüsse für langlebige Sportgeräte aus. Zur Verbesserung der Mitwirkungsmöglichkeiten der Vereine ist die Zusammensetzung der Sportkommission des Magistrates zu ändern und die Anzahl der Vereinsvertreter zu erhöhen.

Im Zusammenhang mit dem Neubau einer multifunktionalen Sport- und Eventarena durch die Standortverlagerung des Stadions „Am Böllenfalltor“ setzt sich die FDP dafür ein, im Rahmen einer Public-Private-Partnership eine moderne Sportstätte an der nördlichen Peripherie der Stadt zu errichten. Nur durch die Einbeziehung privater Investoren ist die Stadt selbst in der Lage, eine Sportanlage dieser Größe mit den Voraussetzungen für einen professionellen Sportbetrieb aufrecht zu erhalten und deren Verfügbarkeit in Darmstadt sicher zu stellen.