FDP Kreisverband

Leif Blum (MdL): "Grüne und CDU erweisen sich als Schönwetterpolitiker und Totalverweigerer. In schwierigen Zeiten müssen alle zu ihrer Verantwortung stehen."

Als wenig hilfreich bezeichnete der FDP-Kreisvorsitzende Leif Blum die destruktive Haltung von CDU und Grünen im Zusammenhang mit dem von Stadtkämmerer Glenz vorgestellten Haushaltssicherungskonzept. "In schwierigen Zeiten haben die Bürger einen Anspruch darauf, dass die Politik gemeinsam Verantwortung übernimmt. Die Menschen sind des parteipolitischen Klein-Kleins überdrüssig und dürfen zu Recht erwarten, dass die gewählten Volksvertreter sich ihrer Gesamtverantwortung bewusst werden."

"Offensichtlich haben die Grünen vergessen, dass sie über mehr als eine Dekade die Haushaltslage der Stadt mitverantwortet haben. Sich jetzt einen schlanken Fuß zu machen zeugt nicht von besonderem Verantwortungsbewusstsein. Die Stadt braucht keine Schönwetterpolitiker, sondern solche, die sich auch in schwierigen Zeiten nicht wegducken.", kritisierte Blum die Haltung der Grünen. Enttäuschender sei jedoch die Haltung der CDU. Zwar wolle man gerne den Oberbürgermeister stellen und Gestaltungswillen demonstrieren, Verantwortung übernehmen wolle die CDU jedoch offensichtlich nicht. "Zum Gestaltungsanspruch einer Volkspartei gehört schon etwas mehr als die Totalverweigerungshaltung der Darmstädter Unionschristen. Reißer kann sich nicht damit begnügen zu verkünden, wo überall nicht gespart werden kann. Irgendwann muss dann auch die CDU einmal ihre Konsolidierungsvorschläge präsentieren, wenn sie als gestaltende Kraft in Darmstadt wahrgenommen werden will.", betonte Blum.

Die FDP, so Blum, werde den Kämmerer in seinen notwendigen Konsolidierungsbemühungen unterstützen. "Unsere Konsolidierungsvorschläge aus der Vergangenheit haben nach wie vor Gültigkeit. Jetzt erwarten wir jedoch, dass sich auch andere an diesem Prozess aktiv beteiligen und ihre Vorschläge einbringen." Dabei habe, so Blum abschließend, die Konsolidierung der Ausgabenseite jedoch Vorrang. "Bei den Ausgaben müssen die Hausaufgaben gemacht werden!"