FDP Kreisverband

Leif Blum (MdL): „Handlungsempfehlungen des Wirtschaftsministeriums helfen die Region zu befrieden und schaffen mehr Rechtssicherheit bei der Genehmigung von Windkraftanlagen.“

Als wichtigen Schritt zu mehr Planungs- und Rechtssicherheit bezeichnete der FDP-Landtagsabgeordnete Leif Blum die Ankündigung von Wirtschaftsminister Posch, über in Genehmigungsverfahren verbindliche Handlungsempfehlungen für die Regierungspräsidien ein verpflichtendes Abstandsgebot für Windkraftanlagen zu bestehender Wohnbebauung anzuordnen. „Dies dient gerade in Südhessen auch einer gewissen Befriedung vielerorts, wo derzeit Windkraftanlagen in der Planung sind.“, so Blum.

Mit der neugeschaffenen Regelung, die für die Regierungspräsidien als Genehmigungsbehörden verbindlich zu beachten sei, werde eine Errichtung von neuen Windkraftanlagen innerhalb eines Abstands von 1000 Metern zu bestehender Wohnbebauung nicht mehr möglich sein. Dies gelte auch für den Fall des Repowerings von Altanlagen. „Bislang gab es zu dieser Frage in Hessen keine verbindliche Regelung. Diese Lücke wurde nun im Interesse der Menschen geschlossen. Von nun ab besteht Klarheit, wie solche Vorhaben in der Nähe von Wohnbebauungen zu behandeln sind.“, betonte Blum.

Auch in Südhessen seien mehrere Standorte und geplante Vorhaben von der Neuregelung betroffen. Blum erinnerte daran, dass er gemeinsam mit dem Neutscher Ortsvorsteher Lauth bereits seit langem für eine solche Regelung in Hessen geworben habe. Nicht zuletzt durch den von Blum vermittelten Ortstermin mit Wirtschaftsstaatssekretär Saebisch auf der Neutscher Höhe seien im Ministerium konkrete Handlungsüberlegungen vorgenommen worden. Gerade am Beispiel des Modautaler Ortsteils Neutsch sei deutlich geworden, dass es eines steuernder Eingriffs durch das Ministerium im Interesse der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner dringend bedurfte. „Ich bin sehr zufrieden, dass unser beharrliches Eintreten für ein verbindliches Abstandsgebot im Sinne einer Handlungsanweisung an die Genehmigungsbehörden jetzt zur Umsetzung des Regelwerks geführt hat. Staatssekretär Saebisch und ich haben den Menschen in Neutsch versprochen, uns um ihr Anliegen zu kümmern. Dieses Versprechen haben wir gehalten.“, so Blum abschließend.