FDP Kreisverband

Leif Blum (MdL): „Das städtische Vollstreckungswesen ist ineffektiv. Eine Zusammenarbeit mit Privaten kann hier zu wesentlichen Verbesserungen und hohen Mehreinnahmen führen“

Das Vollstreckungswesen der Stadt Darmstadt sei überlastet und wenig effizient, urteilt der FDP-Fraktionsvorsitzende Leif Blum. Dies führe dazu, dass die Stadt jährlich enorme Verluste durch Forderungsausfälle zu verzeichnen habe. Aufgrund der Umstellung hin zur doppischen Buchführung habe man erstmals transparent sichtbar gemacht, dass seitens der Stadt eine Notwendigkeit zur Forderungsabschreibung in Millionenhöhe bestanden habe. Forderungen aus Gebühren, Steuern und Abgaben würden nicht oder nur unzureichend durchgesetzt und beigetrieben. „Oftmals sind städtische Forderungen verjährt oder können nicht mehr beigetrieben werden, weil zwischen dem Bescheid und der Forderungsdurchsetzung Jahre vergehen. Auf dieses Geld kann die Stadt jedoch nicht verzichten.“, so Blum.

Die FDP habe daher beantragt, sich künftig bei der Forderungsbeitreibung und –durchsetzung auch der Hilfe privater Inkassodienste zu bedienen. Dies sichere eine schnelle und zügige Fallbearbeitung und garantiere eine aktives Forderungsmanagement. In einem mit dem hessischen Justizministerium zu planenden Modellversuch soll der Magistrat hierzu erste Erfahrungen in Darmstadt sammeln. „Wir haben in Hessen mit Modellversuchen in anderen Städten gute Erfahrungen gemacht. Die Beitreibungszeiten lassen sich deutlich verkürzen, die Zahl der Forderungsausfälle deutlich minimieren.“, erläutert Blum.

„Während andere bereits an der Steuerschraube drehen wollen, setzen wir darauf erst einmal die eigenen Hausaufgaben zu machen.“, mahnte Blum in Richtung SPD. „Zunächst sollte das bestehende Vollzugsdefizit bei den städtischen Forderungen behoben werden, bevor man über die Einführung neuer Abgaben nachdenkt. Unser Vorschlag ist kostenneutral und würde zu einer spürbaren Einnahmeverbesserung ohne gleichzeitige Mehrbelastung der Bürger oder der Wirtschaft führen. Jetzt ist Bürgermeister Glenz am Zug, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.“, so Blum abschließend.