FDP Kreisverband

Leif Blum (MdL): „Die Darmstädter CDU ist offenkundig weder willens noch in der Lage Verantwortung für diese Stadt zu übernehmen. Das Possenspiel der Union um ihr Abstimmungsverhalten zur Nordostumgehung ist ein politischer Offenbarungseid.“

Als politischen Offenbarungseid bewertete der Darmstädter FDP-Vorsitzende Leif Blum die gestrige Boykottierung der Abstimmung über den Satzungsbeschluss zur Nordostumgehung durch die CDU im Bauausschuss. „Die Union ist offenbar nicht willens und auch nicht in der Lage, die innere Kraft aufzubringen, um in unserer Stadt Verantwortung zu übernehmen.“ Dieses parteipolitische Possenspiel müsse im Interesse der Sache endlich beendet werden. „Unionschef Reißer muss jetzt zeigen, ob er seinen Laden im Griff hat. Entweder steht die Union zur Nordostumgehung oder nicht. Die Zeit des Lavierens und Taktierens muss ein Ende haben.“, fordert Blum.

Die CDU habe immer ein klares Bekenntnis zur Realisierung dieses wichtigen Infrastrukturprojekts abgegeben, das für Stadt, Region und Land unverzichtbar ist. Aus reinen parteitaktischen Gründen habe die CDU, so Blum, jedoch aus purer Oppositionspolitik heraus bei jeder Gelegenheit gegen das Projekt gestimmt. „Dieses Verhalten ist unglaubwürdig. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, woran sie bei der Union sind.“, erklärte Blum.

Die Politik müsse sich jetzt beweisen, so Blum. In schwierigen Zeiten und ohne klare politische Mehrheiten müssten alle Parteien zeigen, dass sie bereit sind, ihren Teil der Verantwortung zu übernehmen, damit wichtige Infrastrukturentscheidungen nicht verschoben würden. „Hier hat auch die CDU eine Verpflichtung. Jetzt und in den nächsten Monaten wird sich beweisen, ob die Union eine gestaltende Kraft in Darmstadt sein kann, oder ob sie in der Schmollecke der Opposition verharrt.“