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FDP Kreisverband

Darmstadt

Vollstreckungswesen

Leif Blum (MdL)
Leif Blum (MdL)
Die FDP habe daher beantragt, sich künftig bei der Forderungsbeitreibung und –durchsetzung auch der Hilfe privater Inkassodienste zu bedienen. Dies sichere eine schnelle und zügige Fallbearbeitung und garantiere eine aktives Forderungsmanagement. In einem mit dem hessischen Justizministerium zu planenden Modellversuch soll der Magistrat hierzu erste Erfahrungen in Darmstadt sammeln. „Wir haben in Hessen mit Modellversuchen in anderen Städten gute Erfahrungen gemacht. Die Beitreibungszeiten lassen sich deutlich verkürzen, die Zahl der Forderungsausfälle deutlich minimieren.“, erläutert Blum.

„Während andere bereits an der Steuerschraube drehen wollen, setzen wir darauf erst einmal die eigenen Hausaufgaben zu machen.“, mahnte Blum in Richtung SPD. „Zunächst sollte das bestehende Vollzugsdefizit bei den städtischen Forderungen behoben werden, bevor man über die Einführung neuer Abgaben nachdenkt. Unser Vorschlag ist kostenneutral und würde zu einer spürbaren Einnahmeverbesserung ohne gleichzeitige Mehrbelastung der Bürger oder der Wirtschaft führen. Jetzt ist Bürgermeister Glenz am Zug, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.“, so Blum abschließend.


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