FDP Kreisverband

Es zeige sich erneut, dass die SPD aktuell nicht in der Lage sei, wirtschaftspolitische Zusammenhänge zu erkennen. "Kulturförderung ist Wirtschaftsförderung. Die heimische Wirtschaft profitiert von der Kulturförderung der Stadt. Das sichert Arbeitsplätze und Steueraufkommen. Dies nun wieder in Form einer Sonderabgabe abschöpfen zu wollen, ist völlig kontraproduktiv.", so Blum weiter.

Bevor über die Einführung neuer Abgaben, und damit eine zusätzliche Belastung von Bürgern und Unternehmen nachgedacht werde, müssten im Magistrat die finanzpolitischen Hausaufgaben erledigt werden. "Der sozialdemokratische Finanz- und Personaldezernent und der sozialdemokratische Organisationsdezernent sind gefordert ihre Arbeit ordentlich zu machen. Erst wenn ein vernünftiges Konzept zur Personalentwicklung und ein Plan zum Abbau der überplanmäßigen Stellen vorliegt sowie eine Konzeptionierung für eine echte Verwaltungsreform erstellt worden ist, kann man über Maßnahmen auf der Einnahmenseite nachdenken.", betonte Blum. Er forderte die SPD auf, dafür Sorge zu tragen, dass ihre Dezernenten endlich Leistung lieferten anstatt die Profilierung in populistischen Forderungen nach Sondersteuern zu suchen. "Darmstadt ist mehr gedient, wenn Hoffmann und Glenz ihre Arbeit machen. Jetzt ist es Zeit damit anzufangen."