Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Standort Böllenfalltor (1)
1. Die Stadtverordnetenversammlung zieht die Beschlussfassung in der
Angelegenheit „Scentral“ nach § 50 (1) HGO an sich.
1.1 Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.03.2003 wird
aufgehoben.
1.2 Der Magistrat wird beauftragt den Standort Böllenfalltor aufzugeben, da eine Reihe
fachlicher Gründe dagegen sprechen, dieser Standort von der Bevölkerung abgelehnt
wird und in der Stadtverordnetenversammlung keine Mehrheit hat.
1.3 Die Drogenhilfeeinrichtung Scentral verbleibt an ihrem bisherigen Standort, bis
ein zentraler, geeigneter neuer Standort gefunden wird.
Standortvorschläge (2)
2. Der Magistrat wird beauftragt alle bisher diskutierten Vorschläge offen zu legen.
2.1 Der Magistrat wird beauftragt diese Vorschläge unter Einbeziehung des
derzeitigen Standorts unter fachlicher Leitung der Öffentlichkeit qualifiziert
vorzustellen.
2.2 Der Magistrat wird beauftragt nach Beendigung der öffentlichen Präsentation
einen runden Tisch mit Vertretern aller Fraktionen in der Stadtverordneten-
versammlung einzurichten, mit dem Ziel aus diesem Gremium eine Liste in
Reihenfolge der Eignung dem Magistrat zu präsentieren.
2.3 Der Magistrat wird beauftragt die Trägerschaft, wenn der Standort feststeht,
öffentlich auszuschreiben.
Sofortmaßnahmen (3)
3. Der Magistrat wird beauftragt das bisherige Raumangebot in der Nähe des
jetzigen Standortes im notwendigen Umfang zu erweitern.
3.1 Das Scentral-interne freiwillige Beschäftigungsangebot des Spritzensammelns
wird – im Rahmen der zur Verfügung stehenden Sachmittel – durch Aushilfskräfte
(ggf. aus der Szene) erweitert.
3.2 Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, inwieweit das Scentral-Cafe auch am
Wochenende geöffnet werden kann.
3.3 Der Magistrat wird beauftragt dem Drogenhandel am bisherigen Standort unter
Einsatz geeigneter Mittel (bspw. städtischer Ordnungsdienst, verstärkte
Polizeikontrollen) verstärkt entgegenzutreten.
Dr. Wolfgang Gehrke, CDU
Dr. Dierk Molter, FDP
Birgitta Bischoff, LEU
Barbara Obermüller, Die Frauen
Michael Siebert, OS3
Fraktionsvorsitzende
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