Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Der Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt wird beauftragt, den zusätzlichen Bedarf an Betreuungsplätzen in Maßnahmen der Betreuenden Grundschulen und Hortplätzen in Darmstadt zu ermitteln. Es ist eine Prioritätenliste zu erstellen.
2. Da mittelfristig eine höhere Anzahl von Betreuungsplätzen an Grundschulen benötigt wird, wird der Magistrat weiterhin beauftragt einen Plan vorzulegen, in welchem Zeitrahmen dieser zusätzliche Bedarf in räumlicher, personeller und finanzieller Hinsicht gedeckt werden kann.
3. Der von Eltern aus dem Martinsviertel angemeldete erhöhte Bedarf an Betreuung an den Grundschulen im Martinsviertel soll überprüft werden. Bei Bedarf sind die Voraussetzungen für dessen Deckung zu schaffen.
Begründung:
An allen Grundschulen wird durch gemeinnützige Fördervereine eine Betreuung vor und nach dem Unterricht angeboten. Hierbei variieren die Betreuungszeiten sehr. Zudem ist die Anzahl der Betreuungsplätze stark begrenzt.
In den Jahren von 2000 bis 2007 hat sich die Anzahl der Kinder, die ein Betreuungsangebot an den Grundschulen in Darmstadt wahrgenommen haben, fast verdoppelt (von 570 auf 1070, Stand: 1.10.2007). Der städtische Zuschuss ist im gleichen Zeitraum nahezu konstant geblieben (400.000 Euro p.a. für die Gesamtheit aller Betreuungseinrichtungen). Auch wenn im Haushaltsjahr 2008 der städtische Zuschuss für die Betreuungseinrichtungen an den 19 Grundschulen 404.000 Euro betrug und dieser Betrag eine erhebliche Anstrengung für die Stadt bedeutet, ist die Betreuungssituation weiter zu verbessern. Für die betroffenen Familien bedeutet das Fehlen eines Betreuungsplatzes in der Regel den Verlust des Arbeitsplatzes eines Elternteils.
Im Martinsviertel besteht durch die besondere Struktur seiner Bewohnerinnen und Bewohner ein besonderer Bedarf an Betreuungsplätzen, dem möglichst bereits für das beginnende Schuljahr 2008/09 Rechnung getragen werden sollte.
Michael Siebel
Horst A. Härter
Ute Günther Hanno Benz
(Stadtverordnete) (Fraktionsvorsitzender)
Yücel Akdeniz
Dr. Joachim Reus Brigitte Lindscheid
(Stadtverordnete) (Fraktionsvorsitzende)
Theo Ludwig Leif Blum
(Stadtverordneter) (Fraktionsvorsitzender)
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