FDP Kreisverband

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept zur stufenweisen Realisierung bis 2012 der im Berufsschulentwicklungsplan enthaltenen Ziele schnellstmöglichst vorzulegen. Dieser Stufenplan soll auch die Möglichkeiten von Public Private Partnership auf der Grundlage der Magistratsvorlage Nr. 2007/0589 vom 08.10.2007 beinhalten.

2. Im Rahmen der Erarbeitung einer Finanzierungskonzeption ist neben der Prüfung alternativer Finanzierungsmodelle mit dem Landkreis Darmstadt- Dieburg über eine anteilige Investitionskostenbeteiligung zu verhandeln. Dabei ist darauf hinzuwirken, dass die Höhe dieser Kostenbeteiligung im angemessenen Verhältnis zu der Verteilung der Schülerzahlen zwischen Kreis und Stadt steht.

Begründung:

Im Einvernehmen mit allen betroffenen Schulen wurde der Planungsprozess zur Aufstellung des Berufsschulentwicklungsplans Ende 2003 abgeschlossen. Nach Offenlegung, Anhörungsverfahren und weiteren Beratungen wurde die Vorlage Nr. 2006/0578 im September 2006 eingebracht und von der Stadtverordnetenversammlung am 12.10.2006 beschlossen.

Die Berufsschule ist ein wichtiger Bestandteil im dualen Bildungssystem. Leistungsfähige Berufsschulen tragen entscheidend dazu bei, Jugendlichen den Start ins Berufsleben zu ermöglichen. Von daher ist es dringend erforderlich, dass der einvernehmlich beschlossene Plan auch so realisiert wird. Die Realisierung muss - wie es das Konzept vorsieht - in einem Zug erfolgen. Da dies mit erheblichen Investitionskosten verbunden ist, bedarf es einer entsprechenden Finanzplanung.

Dr. Michael Hüttenberger
Horst A. Härter
Ute Günther
Wilfried Oßmann Hanno Benz
(Stadtverordnete) (Fraktionsvorsitzender)
Hildegard Förster-Heldmann
Dr. Lothar Petry Brigitte Lindscheid
(Stadtverordnete) (Fraktionsvorsitzende)

Theo Ludwig Leif Blum
(Stadtverordneter) (Fraktionsvorsitzender)