FDP Kreisverband

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Darmstadt beauftragt den Magistrat, mit allem Nachdruck gegenüber der Deutschen Bahn AG die nachfolgenden Standards im Hinblick auf die ICE-Neubaustrecke auf der Grundlage des Abstimmungspapiers und der Magistratsvorlage Nr. 2007/0099 zu vertreten und entsprechende bindende Vereinbarungen mit der Deutschen Bahn AG zu treffen:
1) Die Schutzbedürfnisse von Mensch und Natur haben höchste Bedeutung. Ebenso sind die Belange der Stadt- und Wirtschaftsentwicklung mit hoher Priorität zu berücksichtigen. Durch geeignete bauliche Maßnahmen (Tunnel, Troglage, Abdeckungen etc.) wird den Schutzbedürfnissen der an die Trasse angrenzenden Siedlungsflächen sowie einer optimalen Gebietserschließung Rechnung getragen. Sie dürfen gegenüber den von der DB AG ins Feld geführten betriebswirtschaftlichen Belangen im Konfliktfall nicht zurückstehen. Die Stadt Darmstadt soll als Beteiligte im Planfeststellungsverfahren dieses einfordern und bei Nichteachtung dieses Grundsatzes auch Rechtsmittel einlegen oder unterstützen.
2) Für die Trasse entlang der Autobahn wird von der DB AG noch vor Einleitung des Planfeststellungsverfahrens die eingehende Prüfung und vergleichende gutachterliche Bewertung einer Trassenführung in Ost- bzw. Westlage zu den Autobahnen A5 / A67 in Hinblick auf Umweltverträglichkeit, Wirtschaftlichkeit und städtebauliche und verkehrliche Konsequenzen gefordert. Die Anbindung des Darmstädter Hauptbahnhofs darf durch eine Veränderung der Trassenführung nicht gefährdet werden.


Dr. Karl-Heinz Stephan-Roßbach Brigitte Lindscheid
(Stadtverordneter) (Fraktionsvorsitzende)
Sabine Seidler Hanno Benz
Katrin Kosub (Fraktionsvorsitzender)
Andreas Rossmann
Horst Janda
(Stadtverordnete)

Theodor Ludwig Leif Blum
(Stadtverordneter) (Fraktionsvorsitzender)