FDP Kreisverband

Der Magistrat wird gebeten, zur Verbesserung der Randbedingungen für die Nutzung von Solarenergie in Darmstadt folgende Maßnahmen umzusetzen:
1. Die für eine Solarnutzung prinzipiell geeigneten Dachflächen im städtischen Eigentum zu ermitteln und über die Internet-Dachbörse der Initiative Solarlokal für Investoren zugänglich zu machen sowie darauf hinzuwirken, dass auch die städtischen Gesellschaften entsprechend ihre Dachflächen zur Verfügung stellen.
2. Vertragsbedingungen für die städtischen Liegenschaften zu erarbeiten, die Investitionen attraktiv machen und gleichzeitig bisher nicht mögliche Einnahmen für die Stadt bzw. ihre Gesellschaften ermöglichen. Die Entgelte sind an der installierten Leistung zu orientieren. Zur Information der Öffentlichkeit ist der Stadt die Möglichkeit der Information über die Anlage zu sichern. Die Investoren sind dazu zu verpflichten, mit einer vom öffentlichen Raum einsehbaren Anzeige vertretbarer Größe über die aktuelle Einspeisung und die Tagesergebnisse zu informieren. Bei der Vergabe sind Initiativen Darmstädter Bürgerinnen und Bürger bzw. Investitionsmodelle für Darmstädter Bürgerinnen und Bürger (Bürgersolaranlagen) bei vergleichbaren Angeboten zu bevorzugen. Auf die städtischen Gesellschaften einzuwirken, um dort vergleichbare Vertragsbedingungen zu schaffen.
3. Beim Neubau und der Sanierung städtischer Gebäude die Möglichkeiten zur Nutzung der Solarenergie zu schaffen und die Nutzung von Solarenergie zur Warmwasser¬erzeugung auszubauen. Die Vorhaben sind zusätzlich für die Öffentlichkeitsarbeit zu nutzen.
4. Ein Konzept für eine gezielte Cluster-Förderung für Forschung, Entwicklung und Produktion erneuerbare Energietechnologien im Rahmen der Wirtschaftsförderung der Stadt Darmstadt zu entwickeln.
5. Auf die städtischen Gesellschaften einzuwirken, eine Voreiterrolle bei der Nutzung der Solarenergie in Darmstadt einzunehmen. Neben der Schaffung von Möglichkeiten zur Solarnutzung beim Neubau und der Sanierung von Gebäuden und der Vergabe von Dachflächen für Investoren im Bereich der Fotovoltaik ist dabei auch die Nutzung von Solarenergie zur Warmwassererzeugung auszubauen.

Begründung:

Die Nutzung der Solarenergie hilft dabei, von fossilen Energieträgern wie Kohle, Öl und Gas unabhängiger zu werden. Damit leistet die Nutzung der Solarenergie für den Schutz von Klima und Umwelt einen wichtigen Beitrag. Darüber hinaus trägt sie dazu bei, unabhängiger von Energieimporten zu werden und die Wertschöpfung bei der Erzeugung von Strom und Wärme stärker in die Region zu verlagern. Sowohl die ökologische als auch die wirtschaftliche Komponente sollen mit den Maßnahmen gestärkt werden.
Die Maßnahmen führen dabei die Vorstellungen des im Rahmen des Agenda-Prozesses erstellen Klimaschutzkonzeptes fort und nutzen dazu die inzwischen gegebenen Rand¬be¬dingungen wie das Erneuerbare Energien Gesetz oder die Mitgliedschaft der Stadt in der Initiative Solarlokal.
zu 1. Grundproblem für private Investoren ist die Ermittlung von Dachflächen, die über einen Zeitraum von 20 Jahren zur Verfügung stehen und für die Nutzung der Solarenergie grundsätzlich geeignet (z.B. kein Ausschluss aus Gründen des Denkmalschutzes oder des Ensembleschutzes) sind. Durch die Ermittlung solcher Flächen leistet die Stadt Darmstadt eine wichtige Vorarbeit für Investitionen in erneuerbare Energien in Darmstadt. Die Investoren müssen dann ggf. die tatsächliche Nutzbarkeit für Fotovoltaikanlagen ermitteln. Da große Dachflächen in der Regel wirtschaftlichere Anlagengrößen ermöglichen, sollte bei der schrittweisen Überprüfung der städtischen Immobilien vor allem mit großen Gebäuden begonnen werden.
zu 2. Die Vertragsbedingungen müssen so gewählt werden, dass die Investition in die Anlagen wirtschaftlich attraktiv bleibt. Durch die Möglichkeit für die Nutzung von Dächern Entgelte zu erheben, werden neue Einnahmequellen für die Stadt bzw. die städtischen Gesellschaften geschaffen. Eine Orientierung der Entgelte an der installierten Leistung wird gewählt, da die installierte Leistung ist ein einfach zu erhebendes Kriterium ist, dass gleichzeitig für die Investoren die notwendige Planungssicherheit bietet. Vergleichbare Vertragsbedingungen haben sich beispielsweise bei der Stadt Freiburg bewährt und zu erheblichen Investitionen beigetragen. Durch die Möglichkeit zur Information der Öffentlichkeit durch die Stadt und die Verpflichtung zur Information über die Produktion durch die Betreiberinnen und Betreiber wird das öffentliche Bewusstsein gestärkt und weitere Investitionen angeregt. Bei städtischen Liegenschaften sind die Investitionen von Darmstädter Bürgerinnen und Bürgern zu bevorzugen.
zu 3. Bei Neubau und Sanierung besteht in der Regel die Möglichkeit, ohne nennenswerten Zusatzaufwand die Möglichkeiten zur Nutzung der Solarenergie zu schaffen. Die Projekte werden zusätzlich dazu genutzt, die technischen Umsetzungsmöglichkeiten der Öffentlichkeit zu präsentieren und damit weitere Projekte zu initiieren.
zu 4. Neben der Anwendung der bestehenden technischen Systeme gilt es weitere Optimierungen insbesondere zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit und Effizienz der Technologien zur Nutzung der Solarenergie voranzutreiben. Die Wissenschaftslandschaft in Darmstadt bietet dazu erhebliche Potenziale. Aufgabe der Wirtschaftsförderung ist es, eine neue Clusterförderung aufzubauen, um die wissenschaftlichen Potenziale zu nutzen und eine wirtschaftliche Verwertung und damit eine Verbreitung zu unterstützen. Ziel ist dabei die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Darmstadt im Bereich der erneuerbaren Energien.
zu 5. Die städtischen Gesellschaften verfügen über zahlreiche Gebäude, die für eine Nutzung der Solarenergie geeignet sind. Ziel ist es, diese Potenziale zu nutzen. Beispiele wie die Fotovoltaikanlage auf dem Firmensitz des Bauvereins oder auf der Kindertagesstätte im Rubinweg sollen gemeinsam mit Investoren weiter ausgebaut werden.


Andreas Roßmann Hanno Benz
(Stadtverordneter) (Fraktionsvorsitzender)


Dr. Klaus Dapp Brigitte Lindscheid
Iris Behr (Fraktionsvorsitzender)
(Stadtverordnete)

Dr. Gert Mittmann Leif Blum
(Stadtverordneter) (Fraktionsvorsitzender)