FDP Kreisverband

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,

der Magistrat wird gebeten, bei der Auswahl von Unternehmen und der Vertragsgestaltung im Zusammenhang mit dem anstehenden Neuabschluss eines einheitlichen Strom- und Gas-Konzessionsvertrages mit einem neuen Straßenbeleuchtungsvertrag neben der Anpassung an die aktuelle Rechtslage des Energiewirtschaftsgesetzes folgende Kriterien zu berücksichtigen:

1. die Schaffung einer für die Wissenschaftsstadt Darmstadt günstigen Folgekostenregelung bei der Verlegung von Infrastrukturanlagen auf Veranlassung der Wissenschaftsstadt Darmstadt
2. die Förderung der Produktion erneuerbarer Energien in der Wissenschaftsstadt Darmstadt durch günstige Konditionen beim Anschluss an die Gas- und Stromnetze zur Einspeisung von Strom und Gas
3. die Verbesserung der Energieeffizienz insbesondere im Rahmen des Beleuchtungsvertrages durch die aktive Beteiligung bei der regelmäßigen Erneuerung wenig effizienter Beleuchtungssysteme

Begründung:

Mit der Zustimmung zur Beschlussvorlage 2006/0714 hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Darmstadt den Magistrat damit beauftragt, einen einheitlichen Strom- und Gas-Konzessionsvertrag mit einem neuen Straßenbeleuchtungsvertrag abzuschließen.

Neben der Anpassung an die aktuellen Rechtsgrundlagen und der Verbesserung der wirtschaftlichen Konditionen für die Wissenschaftsstadt Darmstadt ist es sinnvoll, weitere Kriterien für die Auswahl der Unternehmen und die Gestaltung eines Vertrages hinzuzuziehen.

Ein Kriterium ist die Festlegung von Folgekosten bei einer von der Wissenschaftsstadt Darmstadt veranlassten Verlegung von Infrastruktur.

Ein weiteres Kriterium ist die Stärkung der Einspeisung erneuerbarer Energien in das Strom- und Gasnetz. Während durch das Erneuerbare Energien Gesetz die Einspeisevergütung für die Stromeinspeisung festgelegt ist, gilt es auch für den Anschluss von Anlagen attraktive Rahmenbedingungen zu schaffen. Analog sind Regelungen für die Einspeisung von Biogas in das Gasnetz sinnvoll. Deshalb sollten dafür Regelungen getroffen werden.

Im Rahmen des Straßenbeleuchtungsvertrages sollte die Möglichkeit zur Steigerung der Energieeffizienz bei der Straßenbeleuchtung aktiv genutzt werden. Durch entsprechende Regelungen sollte sichergestellt werden, dass möglichst energieeffiziente Systeme eingesetzt werden.


Andreas Roßmann Hanno Benz
(Stadtverordneter) (Fraktionsvorsitzender)


Dr. Klaus Dapp Brigitte Lindscheid
Iris Behr (Fraktionsvorsitzender)
(Stadtverordnete)

Dr. Gert Mittmann Leif Blum
(Stadtverordneter) (Fraktionsvorsitzender)