FDP Kreisverband

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt gemeinsam mit der HEAG Holding AG alle Vorbereitungen für die Durchführung einer Informationsveranstaltung über Finanzierungsmodelle im Wege des „Private-Public-Partnership“ (PPP) zu treffen. Dabei ist ein besonderer Schwerpunkt auf die Anwendung solcher Modelle bei der Gebäudeerrichtung, -sanierung und –bewirtschaftung, insbesondere auch der energetischen Sanierung, zu legen.


Begründung:

Die Finanzierung von Investitionen der öffentlichen Hand über sogenannte „Public-Private-Partnership“-Modelle ist Gegenstand der öffentlichen Diskussion auch auf der kommunalen Ebene. Doch gibt es wenig Klarheit über Vor- und Nachteile solcher Finanzierungsmodelle.
Die Veranstaltung soll sich daher an alle Parlamentarier der Stadtverordnetenversammlung sowie an den Magistrat und die leitenden Angestellten und Beamte der Stadtverwaltung der Wissenschaftsstadt Darmstadt richten.

Die weitere Antragsbegründung erfolgt mündlich.






Hanno Benz Brigitte Lindscheid Leif Blum
Vorsitzender SPD-Fraktion Vorsitzende FraktionBündnis 90/Grüne Vorsitzender FDP-Fraktion