FDP Kreisverband

In der novellierten StVO sind Städte, Gemeinden und Landkreise verpflichtet worden, „bei der Anordnung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen restriktiv zu verfahren und stets ... zu überprüfen, ob die vorgesehene Regelung ... zwingend erforderlich ist. Regelmäßig sind alle 2 Jahre sog. „ Verkehrsschauen“ mit unabhängigen Sachverständigen durchzuführen. (§§39 und 45 StVO)

Ich frage daher den Magistrat:

1) Wann und mit welchem Ergebnis hat in Darmstadt die letzte Verkehrsschau nach StVO statt gefunden?

2) Welche konkreten Maßnahmen wurden aufgrund der Ergebnisse der letzten durchgeführten Verkehrsschau getroffen?

3) Wann wird die nächste turnusmäßige Verkehrsschau in Darmstadt durchgeführt?


Mit freundlichen Grüßen




Stadtv. Leif Blum
Vorsitzender der FDP-Fraktion