Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,
der Magistrat der Stadt Darmstadt wird gebeten, sich für eine Stärkung der Bereitschaft zur Organspende einzusetzen und damit dem seit 2001 bestehenden gesetzlichen Auftrag des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Transplantationsgesetz noch erfolgreicher nachzukommen. Hierzu wird er auch die Kampagne der „Initiative Organspende Hessen“ von Krankenkassen, Krankenhausgesellschaft, Ärzte- und Apothekerkammer, Landessportbund, Hessische Arbeitsgemeinschaft für Gesundheitserziehung, Deutscher Stiftung Organtransplantation, Verein Sportler für Organspende e.V. sowie zahlreichen Patientenverbänden und Selbsthilfeorganisationen und der Hessischen Landesregierung unterstützen.
Zur Erfüllung dieser Aufgabe wird der Magistrat insbesondere aufgefordert,
a) auf der Homepage der Stadt Darmstadt an gut sichtbarer Stelle einen Hinweis auf die diesbezüglichen Informationsangebote auf den Internetseiten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zu platzieren. Darüber hinaus sollte – soweit möglich – in der folgenden Reihenfolge auch auf folgende Seiten verlinkt werden:
- DSO - Deutsche Stiftung Organtransplantation
- VSO Sportler für Organspende
- Bundesministerium für Gesundheit
- Wikipedia Thema Organspende
- Eurotransplant
- Landesarbeitsgemeinschaft Hessen der chronisch Nierenkranken und Transplan-tierten
- Hessisches Sozialministerium
- Klinikum Darmstadt
b) zu prüfen, inwieweit in städtischen Einrichtungen mit Kundenverkehr Hinweise und Materialien zur Organspende gut sichtbar zum Aushang / zur Auslage gebracht sind bzw. nötigenfalls für die Bereitstellung entsprechender Informationen zu sorgen; das gilt insbesondere für die Bereitstellung von Organspendeausweisen.
c) Zusammen mit den Krankenhäusern in der Stadt Darmstadt sowie allen mit Organspende befassten Institutionen, Einrichtungen und Vereinen ein „Lokales Netz-werk Organspende“ ins Leben zu rufen, um weitere Maßnahmen zur Förderung der Organspende zu entwickeln und durchzuführen. In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, inwieweit hier eine Zusammenarbeit mit dem Landkreis Darmstadt-Dieburg machbar und sinnvoll ist um ggfs. ein solches Netzwerk gemeinsam zu tragen.
d) Eine eigene jährliche Informations- und Aufklärungskampagne in der außerschulischen Jugendarbeit und an den Schulen der Stadt in den Klassen 9-10 sowie berufliche Schulen zu initiieren und entweder selbst durchzuführen oder geeigneten Organisationen dazu die erforderlichen Personal-, Sach- und / oder Projektmittel bereitzustellen. Diese Informations- und Aufklärungskampagne sollte in enger Kooperation mit den Jugendorganisationen und -vertretungen organisiert und durchgeführt werden.
e) Alle vorgenannten Punkte stehen unter dem Vorbehalt, dass diese nur durchgeführt werden, nachdem der genaue Kostenaufwand für die Stadt Darmstadt hierfür geprüft und beziffert worden ist.
Begründung:
Obwohl vier von fünf Bürgern der Organspende prinzipiell positiv gegenüberstehen, besitzen nur zwölf Prozent der Bevölkerung einen Organspendeausweis. Täglich sterben Menschen, weil keine Spenderorgane zur Verfügung stehen. Deshalb bleibt es auch über den gesetzlichen Auftrag des Hess. Ausführungsgesetzes zum Transplantationsgesetz hinaus Aufgabe auch un-serer Stadt, sich für die Stärkung der Bereitschaft zur Organspende einzusetzen.
Die seit vielen Jahren bestehende Initiative Organspende Hessen wird von zahlreichen Organisationen und Verbänden getragen und unterstützt. Mit einer aktuellen Kampagne sollen Ängste abgebaut und die Bereitschaft zur Organsspende wie die Auseinandersetzung mit dem schwierigen Thema verbessert werden. Ähnliche Kampagnen gibt es auf Initiative der Bundesregierung seitens der Bundesgesundheitszentrale für gesundheitliche Aufklärung.
Durch diesen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung sollen die Bürgerinnen und Bürger auf diese Kampagne aufmerksam gemacht werden. Zugleich ist es Aufgabe und Herausfor-derung für unsere Stadt, selbst alle Schritte zu unternehmen, um die Bereitschaft zur Organspende zu fördern. Angesichts vielfältiger und hochkompetenter Informationsangebote, die zum Teil auf den jahrelangen Erfahrungen von einigen der aufgezählten Organisationen beruhen, ist es sinnvoll, Bürgerinnen und Bürger auf diese Informationsangebote hinzuweisen.
Jenseits des guten Willens und der allgemeinen Kampagne ist insbesondere eine gezielte Ansprache Jugendlicher sinnvoll. Dabei bietet sich insbesondere die modellhafte Durchführung einer systematischen Aufklärungs- und Informationskampagne an.
Walter Schmidt
Michael Siebel
Horst A. Härter
Ute Günther
Pascal Angelbeck Hanno Benz
(Stadtverordnete) (Fraktionsvorsitzender)
Inge Landzettel
Doris Fröhlich
Iris Behr Brigitte Lindscheid
(Stadtverordnete) (Fraktionsvorsitzende)
Leif Blum Dr. Dierk Molter
(Stadtverordneter) (Fraktionsvorsitzender)
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