FDP Kreisverband

ICE-Neubaustrecke muss zweigleisig durch den Darmstädter Hauptbahnhof führen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt wird aufgefordert, Verhandlungen mit der Deutsche Bahn AG unter den folgenden Maßgaben zu führen:

 Die Wissenschaftsstadt Darmstadt fordert den zügigen Bau der ICE-Neubaustrecke Rhein-Main/Rhein-Neckar durch die Deutsche Bahn AG. Die Strecke ist Bestandteil des vordring-lichen Bedarfs im Bundesverkehrswegeplan bzw. dem Bun-desschienenwegeausbaugesetz. Die Finanzierung durch den Bund ist sichergestellt. Dem Eintritt in das Planfeststellungsverfahren steht also nichts im Wege. Die Deutsche Bahn AG wird aufgefordert, das Verfahren noch dieses Jahr zu beginnen, um so bald wie möglich Baurecht zu schaffen und in den Bau der Strecke eintreten zu können.
 Die Führung der Neubaustrecke ist zweigleisig durch den Hauptbahnhof Darmstadt sicherzustellen entsprechend der Fußnote im Bundesverkehrswegeplan und den Ergebnissen des Raumordnungsverfahrens. Dies bedeutet nach Auffassung der Wissenschaftsstadt Darmstadt die Realisierung der Mensch und Umwelt sowie den Bundeshaushalt deutlich weniger belastenden Varianten IIIa oder IV, die eine Führung al-lein über den Hauptbahnhof Darmstadt vorsehen. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt lehnt jede Kostenbeteiligung der Stadt ab, die durch die eventuelle Realisierung einer nicht durch den Raumordnungsbeschluss des RP Darmstadt empfohlenen Variante entsteht.
 Um die baldige Verwirklichung der Neubaustrecke zu befördern, steht die Wissenschaftsstadt Darmstadt in regelmäßigem Kontakt zur Deutsche Bahn AG. Sie sieht die Notwendigkeit, den Versuch zu unternehmen, durch Kompromisse zu einem Ausgleich zu kommen, der die Interessen aller Seiten berücksichtigt.
 Deshalb hat die Stadt Darmstadt die Deutsche Bahn AG aufgefordert,
1. sich zu verpflichten, auf Dauer ein bestimmtes Mindestangebot von ICE-Fernverkehrsverbindungen mit Halt im Darmstädter Hauptbahnhof zu gewährleisten;
2. detailliert über ihr Betriebsprogramm zu informieren, d.h. insbesondere darüber, wo die in Darmstadt haltenden Züge herkommen und hinfahren;
3. Stadt und Region Informationen bezüglich des zu erwartenden Güterverkehrs auf der Neubaustrecke und die dadurch ausgelösten Veränderungen auf den bestehenden Strecken zur Verfügung zu stellen. Die Deutsche Bahn AG soll den Widerspruch zu ihrer früheren Argumentation erklären, die Neubaustrecke habe eine entlastende Wirkung auf die Riedbahn, die dann den erhöhten Güterverkehr aufnehmen könne;
4. die von ihr favorisierte Trassierung über den Darmstädter Hauptbahnhof detailliert dar-zustellen.

Die Erfüllung dieser vier Forderungen ist Grundvoraussetzung für den Fortgang weiterer Gespräche und die Entwicklung einer gemeinsamen Position mit der Deutsche Bahn AG.




Sabine Seidler Hanno Benz
Katrin Kosub (Fraktionsvorsitzender)
A. Rossmann
Horst Janda
(Stadtverordnete)


Jochen Partsch
(Fraktionsvorsitzender)




Leif Blum Dr. Dierk Molter
(Stadtverordneter) (Fraktionsvorsitzender)