FDP Kreisverband

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Grüne, FDP zur Statusevaluation der dezentralen Verwaltungsangebote in der Wissenschaftsstadt Darmstadt

Vorbemerkungen:

Die Koalitionsfraktionen der Parteien SPD, Bündnis 90/Grüne und FDP haben sich dazu bekannt, in der kommenden Legislaturperiode Maßnahmen zu ergreifen, um strukturelle Reformen in der Stadtverwaltung in die Wege zu leiten. Dabei lassen sich die Antragsteller von dem Grundgedanken leiten, die Verwaltung künftig effizienter, bürgerfreundlicher und ortsnäher auszugestalten. (vgl. Koalitionsvertrag SPD, Bündnis 90/Grüne und FDP). In diesem Zusammenhang sollen auch Möglichkeiten zur weiteren Dezentralisierung von Verwaltungsangeboten geprüft werden. Diesbezügliche Prüfungshandlungen bedürfen jedoch einer vorherigen Evaluation des derzeitigen Status quo.


Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, einen schriftlichen Bericht über den derzeitigen Umfang der dezentralen Verwaltungsangebote in der Wissenschaftsstadt Darmstadt zu erstellen und der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis zu bringen.

In diesem Bericht sollen insbesondere jedoch nicht abschließend die nachfolgenden Punkte umfassend aufgearbeitet werden:

1) Welche Formen von dezentralen Verwaltungsangeboten, beispielsweise Bezirksverwaltungen, Bürgerbüros und sonstige Serviceaußenstellen der Verwaltung werden derzeit in Darmstadt unterhalten?


2) Wo befinden sich diese einzelnen Angebote?

3) Welche konkreten Verwaltungsleistungen können an den jeweiligen Standorten zu welchen Öffnungszeiten durch die Bürgerschaft in Anspruch genommen werden und welche Entscheidungszuständigkeiten und –kompetenzen bestehen in den einzelnen Verwaltungsaußenstellen?

4) Mit welchem personellen und finanziellen Aufwand werden diese einzelnen Verwaltungsaußenstellen unterhalten und betrieben?

5) Welche Form der Vernetzung und des gegenseitigen Informationsaustauschs besteht zwischen den einzelnen Verwaltungsaußenstellen und auf welche Weise und unter wessen Zuständigkeit erfolgt eine diesbezügliche Koordination?

Des Weiteren soll der Magistrat aus seiner Sicht darlegen, an welchen Standorten und in welchen Stadtvierteln und –quartieren eine Ergänzung des derzeitigen Dezentralisierungs-angebotes notwendig und / oder sinnvoll erscheint.

Begründung:

Die weitere Antragsbegründung erfolgt mündlich.



Leif Blum
Stellv. Vorsitzender FDP-Fraktion



Hanno Benz Jochen Partsch Dr. Dierk Molter
Vorsitzender SPD-Fraktion Vorsitzender FraktionBündnis 90/Grüne Vorsitzender FDP-Fraktion