FDP Kreisverband

Gemeinsame Große Anfrage zur Verwendung von finanziellen Zuwendungen der Stadt Darmstadt

1. Gibt es für finanzielle Zuwendungen wie Betriebskostenzuschüsse oder andere finanzielle
Zuwendungen der Stadt Darmstadt an Vereine ,Verbände, Gesellschaften Institutionen
u.s.w. Richtlinien und / oder Regelungen nach denen diese Gelder bei den Empfängern
Verwendung finden dürfen ?

2. Wenn ja, sind diese Richtlinien
a.) den jeweiligen Empfängern bekannt ?
b.) jeweils individuell dem Verwendungszweck entsprechend ausgelegt?
c.) Standardisiert unabhängig von dem jeweiligen Empfänger?
d.) Nach Bereichen unterschiedlich wie z.B. Sport, Kultur, Soziales u.a.?

3. Enthalten diese Richtlinien auch Angaben für die Empfänger über Anschaffungen,
Investitionen, Rücklagenbildung und Liquiditätsreserven?

4. Ist in diesen Richtlinien auch festgelegt, dass auch andere Einnahmen der Empfänger
der Stadt Darmstadt offen zu legen sind?

5. Werden auch andere Einnahmen bei den Empfängern bei der Jahresabschlussrechnung
vom Rechnungsprüfungsamt mit in Anrechnung gebracht ?

6. Sind in diesen Richtlinien die gleichen Kriterien enthalten, nach denen auch das
Rechnungsprüfungsamt die jeweiligen Jahresendrechnungen prüft?

7. In welchen Zeitabständen und in welchen Quoten werden die finanziellen Zuwendungen
ausgezahlt ?

8. Wie verlässlich sind diese Auszahlungsmodalitäten für die Empfänger?

9. Innerhalb welchen Zeitraums und nach welchen vorliegenden Tatbeständen kann die
Stadt Darmstadt Betriebskostenzuschüsse kürzen bzw. einbehalten?

10. Welche anderen Arten von finanziellen Zuwendungen durch die Stadt Darmstadt
(außer Betriebskostenzuschüssen) sind an Vereine möglich?