Die Stadtverordnetenversammlung hat am 17.12.2002 den Antrag der FDP-Fraktion zur Energieeinsparung beschlossen. In der Sitzung des Planungs-, Bau- und Verkehrsausschusses am 8.07.2003 wurde die Vorlage 400/2003 (Stellungnahme des Magistrats) auf die nächste Sitzung verschoben. In der Sitzung am 23.09.2003 wurde die Vorlage vom Magistrat zurückgezogen. In der Antwort vom 15.06.2004 auf meine kleine Anfrage vom 11.05.2004 wurde eine Vorlage zu den Haushaltsberatung angekündigt, die aber nicht vorgelegt wurde.
Ich frage daher den Magistrat:
1. Wann ist mit einer Vorlage des Magistrates zu dem genannten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zu rechnen?
2. Wann wird die Vorlage im Ausschuss beraten?
3. Wie erklärt der Magistrat die ständigen Verzögerungen?
Jan A. Dittrich
Stadtverordneter
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