Die FDP wird die nächsten fünf Jahre in der parlamentarischen Opposition, die Arbeit der Regierungskoalition nicht nur kritisch begleiten, sondern auch mitgestalten. Denn wir wissen:  Immer nur dagegen zu sein, bringt Darmstadt nicht voran. 

Die FDP möchte für Darmstadt und seine Bürgerinnen und Bürger Chancen schaffen. Diese Chancen wollen wir durch die Teilhabe aller ermöglichen. Wir Liberale nehmen uns nicht das Recht heraus, genau zu wissen, was für Sie richtig ist. Wir wollen Ihnen nicht die Verantwortung für ihr eigenes Leben nehmen. Darmstadt ist bereits heute eine Stadt der großen Chancen und Möglichkeiten. Das Wort „Wissenschaftsstadt“ steht nicht nur auf dem Darmstädter Ortsschild, es wird vielmehr untermauert durch unsere wissensbasierte Industrie, die Hochschulen und den wissenschaftlichen Ausgründungen wie GSI, FAIR und den Fraunhofer Instituten. Die Weichen für ein qualitatives Wirtschaftswachstum in Darmstadt sind gelegt, nun muss die Politik die Rahmenbedingungen schaffen, damit sich dieses Wirtschaftswachstum auch entwickeln kann. Chancen für alle Menschen zu ermöglichen bedeutet für uns Teilhabe. Die Teilhabe aller an Bildung, Arbeit und Kultur.

Liberale Setzpunkte 2011-2016

Klare Worte in der Schulpolitik

 Die Bildungslandschaft in Darmstadt ist geprägt von Schulvielfalt und Schulfreiheit. Diese Merkmale sollen – nach liberaler Vorstellung - Grundlage eines gemeinsamen Schulentwicklungsplans zwischen Darmstadt und dem Landkreis Darmstadt-Dieburg sein. Jedes Kind hat unterschiedliche Talente, Stärken und Schwächen. Nur eine vielfältige Schullandschaft kann das einzelne Kind nach seinen Bedürfnissen fördern. Wir haben keine Einheitskinder, deshalb brauchen wir auch keine Einheitsschulen. Den Bürgerwillen zur Grundlage seines Handelns zu machen, bedeutet den Elternwillen zu respektieren und Schulreformen mit den Eltern und Schülern gemeinsam zu gestalten. Dies lehren auch die Erfahrungen aus Hamburg. Jedes Kind muss einen freien Zugang zu den Darmstädter Gymnasien haben.

Bei der Kinderbetreuung strebt die FDP eine Weiterentwicklung zu einer familienfreundlicheren, effizienteren und kostenoptimierten Betreuung von Kindern an. Gerade in den einzelenen Stadtteilen muss eine neue Form von Zusammenarbeit gefunden werden, die sich  auf einer weitestgehende Selbstverwaltung der sie tragenden Organisationen gründet. Dazu gehören freie Träger, kirchliche und städtische, die in einer Organisation zusammengeführt und über ein eigenes Budget verfügen sollen. 

Wirtschaftspolitik mit klarem ordnungspolitischen Kompass

Kommunalpolitik kann kein Wirtschaftswachstum erzeugen, sie kann aber die Rahmenbedingungen 

erzeugen, in denen es Unternehmen gelingt, Wachstum und Arbeitsplätze zu generieren. Wir verstehen wirtschaftliches Wachstum nicht als quantitatives sondern als qualitatives Wachstum. Vom wirtschaftlichen Wachstum profitieren alle, die hier leben und arbeiten. Geld muss erst verdient werden, bevor es ausgegeben wird. Bürokratieabbau und die Stärkung des Mittelstands gehören zu den Schwerpunkten der kommenden Legislaturperiode. Das Darmstädter Handwerk und unser Mittelstand sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Hier werden Ausbildungsplätze geschaffen, hier entstehen sichere Arbeitsplätze und hier wird soziale Marktwirtschaft gelebt. Deshalb setzt die FDP auf eine konsequente Förderung des Handwerks in Darmstadt. Wir setzen uns dafür ein, dass kommunale Aufträge in der Region bleiben. Die Erhöhung der Grundsteuer wie von der Koalition geplant oder die sog. Kulturförderabgabe lehnt die FDP ab.

Die FDP fühlt sich den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft verpflichtet und handelt mit klarem ordnungspolitischen Kompass. Für uns Liberale sind Fairness, Verlässlichkeit, Haftung und Verantwortlichkeit in der freien und sozialen Marktwirtschaft ebenso konstituierende Bestandteile wie der Wettbewerb der Anbieter und Nachfrager. Eine Lockerung der parlamentarischen Kontrolle über die städtischen Unternehmen lehnen wir ab. Gerade die jüngsten Querelen um die HSE haben gezeigt, dass die parlamentarische Kontrolle über die städtischen Tochterunternehmen gestärkt werden muss. Es handelt sich um das Geld der Bürger und Bürgerinnen, das Risiko für zweifelhafte unternehmerische Entscheidungen trifft letztendlich der Darmstädter.  Die FDP unterstützt die Stadtregierung bei der Umstrukturierung der städtischen Unternehmen. So fordern wir den Beteiligungsdezernenten auf die HSE AG in eine GmbH umzustrukturieren. Die Wahl von Christine Scheel gegen den Willen der politischen Mehrheit in Darmstadt hat einmal mehr gezeigt, wie die HSE den Willen ihres Hauptaktionärs ignoriert. OB Partsch muss nun das Heft des Handelns in die Hand nehmen. 

Mobilität & Verkehr – Mehr Weitblick für Darmstadt


Mobilität und Verkehr sind ein wesentlicher Motor für Wachstum und Beschäftigung. Eine 

leistungsfähige und vernünftige Verkehrsinfrastruktur ist Grundlage jeder wirtschaftlichen Entwicklung. Die FDP Darmstadt spricht sich klar gegen einen ICE-Halt in Darmstadt und für die sog. Nordanbindung aus. Diese Anbindung an den Fernbahnhof Frankfurt in Verbindung mit einer weiterführenden Trassierung nach Wiesbaden stellt eine zukunftsorientierte Lösung für die gesamte Region dar. Investitionen in die vorhandene Infrastruktur, Kinderbetreuung und Wirtschaftsförderung müssen nun Priorität haben. Die FDP ist die Partei des Individualverkehrs. Den Bedürfnissen von Fußgängern, Radfahrern und Autofahrern ist gleichermaßen Rechnung zu tragen. Darüber hinaus setzen wir uns für ein gleichberechtigtes Miteinander von ÖPNV und Individualverkehr ein. Die hohen Parkgebühren in der Innenstadt,intelligente Ampelschaltungen und mehr Kreisverkehre sind wichtige Themen, die auf der verkehrspolitischen Agenda stehen. Eine pauschale Einführung von Tempo 30 auf Darmstadts Straßen, wie sie der Oberbürgermeister in einem Interview angekündigt hat, lehnen wir ab. Ebenso die Enführung einer Umweltzone. 

Mit der Zurücknahme des Baurechts für die Nordostumgehung hat die grün/schwarze Koalition eine der tragenden Säulen des Darmstädter Verkehrsentwicklungsplanes auf dem Altar des grünen Dogmatismus geopfert. Die Nordostumgehung wird nicht gebaut, aber die ökologischen und infrastrukturellen Probleme bleiben. Die FDP fordert von der neuen Regierung, dass sie unverzüglich Verhandlungen mit dem Landkreis Darmstadt-Dieburg aufnimmt, um unter Beteiligung der Bürgerschaft eine tragfähige Alternative zu entwickeln, um Darmstadt vom LKW-Verkehr zu entlasten. Eine Straßenbahn nach Roßdorf kann diese Probleme nicht lösen.

Kunst & Kultur - Die Kunst ist eine Tochter der Freiheit

Darmstadt ist eine Stadt der Künste. Ein vielfältiges, reichhaltiges und hochwertiges Kulturleben ist ein 

bedeutsamer Gradmesser für die Lebensqualität in einer Stadt. Unsere Stadt beherbergt nicht nur landeseigene Institutionen und die Freie Szene, sondern auch eine Vielzahl renommierter städtischer Kultureinrichtungen, die über Darmstadt hinaus national und international bekannt sind. Sie alle tragen zur Vielfalt und zum Ruf Darmstadts als Stadt der Künste bei. Die FDP Darmstadt steht für eine kontinuierliche Kulturpolitik in ihrer gesamten Breite - von der Freien Szene bis zu Mathildenhöhe und Staatstheater. Die kulturellen Einrichtungen in Darmstadt brauchen einen verlässlichen Partner in der Politik und eine nachhaltige, verlässliche Finanzierung. Durch die Zusammenarbeit von kommunalen und privaten Partnern sowie dem Land Hessen will die FDP dem Erhalt und dem Ausbau aber auch der Vernetzung der kulturellen Infrastruktur in Darmstadt – gerade in Zeiten schwieriger Haushaltslagen - neue Impulse geben. Das zentrale kulturelle Themenfeld der Zukunft ist die Erlangung des Welterbestatus für die Mathildenhöhe. Alle Maßnahmen auf der Mathildenhöhe müssen nun im Lichte dieser Bewerbung betrachtet werden. Auch und gerade die Entwicklung des Osthangs. Die FDP begrüßt alle Maßnahmen, die der Bewerbung helfen, aber wir lehnen diejenige ab, die ihr schaden. Wir begrüßen die zügige Umsetzung der Vorbereitung eines internationalen Wettbewerbs für den Osthang, der gemeinsam mit dem Land Hessen angegangen werden muss und auch die angemessene Beteiligung der Bürgerschaft mit einschließt. Diese Bebauung des Osthangs muss vielen Bedürfnissen und Ideen gerecht werden: Weitere Ausstellungsmöglichkeiten für die Ausstellungshallen, Depotflächen, die Verbesserung der Parksituation, die Einbindung in die Hochschule und das Bedürfnis experimentellen Bauens durch die TU. Dies alles muss bei der Entwicklung des Osthanges berücksichtigt werden.

Jetzt da sich die neue politische Mehrheit gegen den Bau eines Museums auf dem Südhang ausgesprochen hat, ist es wichtig dem Stifterehepaar eine angemessene Alternative anzubieten. Es wäre ein herber Verlust, wenn Darmstadt diese wichtige Sammlung verlieren würde. Ein Museum Sander, in dem eine bedeutende Sammlung mit Darmstadt-Bezug seine dauerhafte Heimat findet und das sich gleichzeitig um die kulturelle Bildung heranwachsender kümmert, wäre eine kulturelle Bereicherung für Darmstadt. In einem aktuellen Antrag fordert die FDP die Stadtregierung auf dem Stifterehepaar eine Alternativ-Lösung über einen Standort vorzuschlagen.

Freiheit und SIcherheit - Klare Kante zeigen

Für uns Liberale sind Freiheit und Sicherheit zwei Seiten derselben Medaille. Nach unserer Vorstellung darf der Wunsch des einzelnen, sich vor Risiken und Gefahren zu schützen, nicht im Widerspruch zu seiner freien Entfaltung stehen. Die Vielfalt und das Miteinander in unserer Stadt zu fördern, ist uns wichtig. Dabei steht für uns jedoch unumstößlich fest, dass der individuelle Ausdruck der eigenen Lebensweise im öffentlichen Raum seine Grenze immer dann finden muss, wenn andere sich dadurch unangemessen beeinträchtigt fühlen oder die Regeln eines geordneten Zusammenlebens gestört werden. Öffentliche Räume wie der Luisenplatz oder der Europaplatz  gehören allen Darmstädter Bürgern. Hier muss die Stadt die gesetzlichen Regeln und deren Einhaltung durchsetzen und klare Kante zeigen. Wir erwarten von dem neuen Ordnungsdezernenten Raphael Reißer, dass er ihr schnellsten ein tragfähiges Konzept vorlegt.