Im Zuge der Beratungen für den Haushalt 2010 hat die Stadtverordnetenversammlung die Einführung einer als „Kulturförderabgabe“ bezeichneten Sonderabgabe für Beherbergungsbetriebe beschlossen.
In diesem Zusammenhang frage ich den Magistrat:
1) Wie soll das Vollzugsverfahren geregelt werden (Anmeldungsverfahren o.ä.)?
2) Auf welcher Rechtsgrundlage soll eine entsprechende Satzung erlassen werden?
3) Wie beurteilt der Magistrat die Verfassungsmäßigkeit der geplanten Abgabe vor dem Hintergrund ihrer Vergleichbarkeit mit der Umsatzsteuer und der diesbezüglichen ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes?
4) Ist dem Magistrat bekannt, dass mehrere Städte in Deutschland wegen der in Frage 4 aufgeworfenen rechtlichen Problematik nach gutachtlicher Prüfung die Einführung einer solchen Abgabe verworfen haben?
5) Wie beurteilt der Magistrat, dass die Stadt Kassel die Einführung einer solchen Sonderabgabe wegen der zu befürchtenden negativen Auswirkungen auf die Tourismusbranche nicht weiter verfolgt?
6) Soll bei der Erhebung der Abgabe zwischen Geschäftsreisenden und anderen Übernachtungsgästen unterschieden werden? Wenn ja, in welcher Form?
7) Wie viel Prozent der Übernachtungen in Darmstadt entfallen auf Reisende, die sich zu beruflichen oder geschäftlichen Zwecken in Darmstadt aufhalten?
FDP Kreisverband
Darmstadt
Fraktion
Kleine Anfrage des Stadtverordneten Blum (MdL) betr. "Kulturförderabgabe"
Kleine Anfrage des Stadtverordneten Blum (MdL) betr. Umsetzung Konjunkturprogramm
Ich frage den Magistrat:
1) In welcher Höhe standen der Wissenschaftsstadt Darmstadt finanzielle Mittel aus den Konjunkturpaketen des Bundes und dem Sonderinvestitionsprogramm des Landes Hessen zur Verfügung?
2) Wie viele Einzelmaßnahmen konnten durch diese finanziellen Mittel insgesamt projektiert und finanziert werden?
3) In wie vielen Fällen konnte von der Möglichkeit einer freihändigen Vergabe aufgrund der Erleichterungen bei den Vergabebestimmungen Gebrauch gemacht werden?
4) In welcher Höhe konnten Aufträge an Unternehmen aus der Region (Darmstadt und Landkreis Darmstadt-Dieburg) vergeben werden?
1) In welcher Höhe standen der Wissenschaftsstadt Darmstadt finanzielle Mittel aus den Konjunkturpaketen des Bundes und dem Sonderinvestitionsprogramm des Landes Hessen zur Verfügung?
2) Wie viele Einzelmaßnahmen konnten durch diese finanziellen Mittel insgesamt projektiert und finanziert werden?
3) In wie vielen Fällen konnte von der Möglichkeit einer freihändigen Vergabe aufgrund der Erleichterungen bei den Vergabebestimmungen Gebrauch gemacht werden?
4) In welcher Höhe konnten Aufträge an Unternehmen aus der Region (Darmstadt und Landkreis Darmstadt-Dieburg) vergeben werden?
Kleine Anfrage des Stadtverordneten Blum (MdL) betr. Grundstückstausch Europaplatz
Am 12. Dezember 2009 hat Oberbürgermeister Walter Hoffmann den Anwohnern des Europaplatzes bestätigt, dass in unmittelbarer Zukunft ein Geländetausch mit dem Eigentümer des an den Europaplatz angrenzenden Grundstücks (Baugrube) stattfinden wird.
Hintergrund dieses Tausches, der von den Bürgerinnen und Bürgern sehr begrüßt wird, ist die Möglichkeit eine direkte Fußwegverbindung zwischen Europaviertel (Evenaristraße) und dem Westeingang des Hauptbahnhofs herzustellen. Darüber hinaus kann auf diesem Geländestreifen ein dringend erforderlicher Kinderspielplatz entstehen.
Ich frage daher den Magistrat:
1. hat der angekündigte Grundstückstausch am Europaplatz inzwischen stattgefunden?
2. Falls dieser noch nicht vollzogen wurde, woran liegt dies und wann ist mit dem Tausch zu rechnen?
3. Wie weit sind die Planungen für die Nutzung der betroffenen Grundstücke, sowohl der zukünftig in Privatbesitz befindliche Teil, als auch der zukünftig in städtischem Besitz befindliche fortgeschritten?
Hintergrund dieses Tausches, der von den Bürgerinnen und Bürgern sehr begrüßt wird, ist die Möglichkeit eine direkte Fußwegverbindung zwischen Europaviertel (Evenaristraße) und dem Westeingang des Hauptbahnhofs herzustellen. Darüber hinaus kann auf diesem Geländestreifen ein dringend erforderlicher Kinderspielplatz entstehen.
Ich frage daher den Magistrat:
1. hat der angekündigte Grundstückstausch am Europaplatz inzwischen stattgefunden?
2. Falls dieser noch nicht vollzogen wurde, woran liegt dies und wann ist mit dem Tausch zu rechnen?
3. Wie weit sind die Planungen für die Nutzung der betroffenen Grundstücke, sowohl der zukünftig in Privatbesitz befindliche Teil, als auch der zukünftig in städtischem Besitz befindliche fortgeschritten?
Kleine Anfrage des Stadtverordneten Blum (MdL) betr. Ostendschule
Ich frage den Magistrat:
1. Für welchen Zeitraum wird die Alte Schule in der Ostendstraße den Aktiven Senioren als Begegnungsstätte zur Verfügung gestellt?
2. Stehen alternative Räumlichkeiten für eine Begegnungsstätte zur Verfügung?
3. Falls die Ostendschule nicht auf Dauer als Begegnungsstätte zur Verfügung steht, wie gewährleistet der Magistrat Planungssicherheit für die aktiven Senioren?
4. Wurde die Ostendschule auch als Räumlichkeit zur Unterbringung einer U 3 Betreuungseinrichtung in Betracht gezogen?
5. Wie sieht das Raumkonzept für die U3- Betreuung in Wixhausen aus und wie viele Betreuungsplätze werden ab welchem Zeitpunkt eingerichtet?
1. Für welchen Zeitraum wird die Alte Schule in der Ostendstraße den Aktiven Senioren als Begegnungsstätte zur Verfügung gestellt?
2. Stehen alternative Räumlichkeiten für eine Begegnungsstätte zur Verfügung?
3. Falls die Ostendschule nicht auf Dauer als Begegnungsstätte zur Verfügung steht, wie gewährleistet der Magistrat Planungssicherheit für die aktiven Senioren?
4. Wurde die Ostendschule auch als Räumlichkeit zur Unterbringung einer U 3 Betreuungseinrichtung in Betracht gezogen?
5. Wie sieht das Raumkonzept für die U3- Betreuung in Wixhausen aus und wie viele Betreuungsplätze werden ab welchem Zeitpunkt eingerichtet?
Kleine Anfrage des Stadtverordneten Blum (MdL) betr. Stadtlexikon 2006
Vorbemerkung:
In der im Jahr 2006 erschienen Ausgabe des Darmstädter Stadtlexikons finden sich unter dem Stichwort „Sinti und Roma“ Ausführungen, die innerhalb der betroffenen Kreise für nachhaltige Irritationen sorgen, insbesondere wegen der teils verkürzten, teils offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsdarstellungen.
Dies vorausgeschickt frage ich den Magistrat:
1) Wer ist für den Inhalt dieses Beitrags zum Darmstädter Stadtlexikon verantwortlich?
2) Wurde der Inhalt dieses Beitrags im Vorfeld den Betroffenen, insbesondere dem Landesverband der Sinti und Roma Hessen zur Kenntnis bzw. zur Abstimmung vorgelegt? Wenn nein, warum nicht?
3) Warum endet der genannte Beitrag im Zusammenhang mit dem zwischen der Stadt und einzelnen Betroffenen geführten Rechtsstreit im Rahmen der Zwangsräumungen von Wohnungen in den 80er Jahren mit dem erstinstanzlichen Urteil, obgleich dieses in zweiter Instanz keinen Bestand zugunsten der Stadt hatte?
4) Was bezweckt der Magistrat mit dieser offensichtlich verkürzten und damit tendenziösen Darstellung?
5) Hält der Magistrat die Darstellungen und Ausführungen im Darmstädter Stadtlexikon zu diesem Thema vor dem Hintergrund des Zieles des Abbaus von Antiziganismus und Ressentiments gegenüber dieser Minderheit für angemessen und hilfreich?
6) Hält es der Magistrat für geboten bei einer Neuauflage des Stadtlexikons diesen Beitrag in Abstimmung mit den Betroffenen neu zu überarbeiten? Falls ja, wann erscheint eine Neuauflage des Stadtlexikons? Falls nein, warum nicht?
In der im Jahr 2006 erschienen Ausgabe des Darmstädter Stadtlexikons finden sich unter dem Stichwort „Sinti und Roma“ Ausführungen, die innerhalb der betroffenen Kreise für nachhaltige Irritationen sorgen, insbesondere wegen der teils verkürzten, teils offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsdarstellungen.
Dies vorausgeschickt frage ich den Magistrat:
1) Wer ist für den Inhalt dieses Beitrags zum Darmstädter Stadtlexikon verantwortlich?
2) Wurde der Inhalt dieses Beitrags im Vorfeld den Betroffenen, insbesondere dem Landesverband der Sinti und Roma Hessen zur Kenntnis bzw. zur Abstimmung vorgelegt? Wenn nein, warum nicht?
3) Warum endet der genannte Beitrag im Zusammenhang mit dem zwischen der Stadt und einzelnen Betroffenen geführten Rechtsstreit im Rahmen der Zwangsräumungen von Wohnungen in den 80er Jahren mit dem erstinstanzlichen Urteil, obgleich dieses in zweiter Instanz keinen Bestand zugunsten der Stadt hatte?
4) Was bezweckt der Magistrat mit dieser offensichtlich verkürzten und damit tendenziösen Darstellung?
5) Hält der Magistrat die Darstellungen und Ausführungen im Darmstädter Stadtlexikon zu diesem Thema vor dem Hintergrund des Zieles des Abbaus von Antiziganismus und Ressentiments gegenüber dieser Minderheit für angemessen und hilfreich?
6) Hält es der Magistrat für geboten bei einer Neuauflage des Stadtlexikons diesen Beitrag in Abstimmung mit den Betroffenen neu zu überarbeiten? Falls ja, wann erscheint eine Neuauflage des Stadtlexikons? Falls nein, warum nicht?
Mitgliedschaft der Stadt Darmstadt in der euro Art
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen FDP und SPD
betr. Mitgliedschaft der Stadt Darmstadt in der euro Art, European Federation of Artists' Colonies
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,
der Magistrat wird aufgefordert,
die Mitgliedschaft der Stadt Darmstadt in der euro Art, der European Federation of Artists'
Colonies, zu beschließen.
Begründung:
Die euro Art ist eine Vereinigung der wichtigsten Künstlerkolonien Europas. Außer Darmstadt sind alle deutschen Künstlerkolonien Mitglied in diesem bedeutsamen kunsthistorischen Netzwerk der Orte, an denen zu Beginn der vorletzten Jahrhundertwende der künstlerische Aufbruch in Europa begann (z.B. in Deutschland, Ahrenshoop, Dachau, Hiddensee, Kronberg im Taunus, Murnau, Schwaan, Willingshausen, Worpswede, etc.).
80 Mitgliederorganisationen aus über 20 Ländern bewahren und fördern das gemeinsame europäische Kulturerbe.
Darmstadt als eine der wichtigen, vom damaligen herrschenden Fürsten, Großherzog Ernst Ludwig, 1901, gegründeten Künstlerkolonie, hat in der deutschen und europäischen Geschichte der Künstlerkolonien sicher eine Sonderrolle. Trotzdem erscheint die Vernetzung - bezüglich kunstgeschichtlicher musealer und touristischer Aspekte - wichtig.
Im Hinblick auf die Perspektive der Anmeldung für den Welterbestatus erscheint die
Mitgliedschaft sinnvoll und geboten, zumal die Organisation in diesem Jahr gerne ihre
Jahrestagung in Darmstadt durchführen würde.
Die Mitgliedschaft erfordert einen Mindestbeitrag von 500 €. Im Hinblick auf die finanzielle Lage der Stadt, sollte für den Beitrag nach Sponsoren gesucht werden.
Dagmar Metzger
Sandra Russo
Walter Schmidt
Dr. Torsten Rossmann
(Stadtverordnete)
Hanno Benz
(Fraktionsvorsitzender)
Ruth Wagner
(Stadtverordnete)
Leif Blum, MdL
(Fraktionsvorsitzender)
betr. Mitgliedschaft der Stadt Darmstadt in der euro Art, European Federation of Artists' Colonies
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,
der Magistrat wird aufgefordert,
die Mitgliedschaft der Stadt Darmstadt in der euro Art, der European Federation of Artists'
Colonies, zu beschließen.
Begründung:
Die euro Art ist eine Vereinigung der wichtigsten Künstlerkolonien Europas. Außer Darmstadt sind alle deutschen Künstlerkolonien Mitglied in diesem bedeutsamen kunsthistorischen Netzwerk der Orte, an denen zu Beginn der vorletzten Jahrhundertwende der künstlerische Aufbruch in Europa begann (z.B. in Deutschland, Ahrenshoop, Dachau, Hiddensee, Kronberg im Taunus, Murnau, Schwaan, Willingshausen, Worpswede, etc.).
80 Mitgliederorganisationen aus über 20 Ländern bewahren und fördern das gemeinsame europäische Kulturerbe.
Darmstadt als eine der wichtigen, vom damaligen herrschenden Fürsten, Großherzog Ernst Ludwig, 1901, gegründeten Künstlerkolonie, hat in der deutschen und europäischen Geschichte der Künstlerkolonien sicher eine Sonderrolle. Trotzdem erscheint die Vernetzung - bezüglich kunstgeschichtlicher musealer und touristischer Aspekte - wichtig.
Im Hinblick auf die Perspektive der Anmeldung für den Welterbestatus erscheint die
Mitgliedschaft sinnvoll und geboten, zumal die Organisation in diesem Jahr gerne ihre
Jahrestagung in Darmstadt durchführen würde.
Die Mitgliedschaft erfordert einen Mindestbeitrag von 500 €. Im Hinblick auf die finanzielle Lage der Stadt, sollte für den Beitrag nach Sponsoren gesucht werden.
Dagmar Metzger
Sandra Russo
Walter Schmidt
Dr. Torsten Rossmann
(Stadtverordnete)
Hanno Benz
(Fraktionsvorsitzender)
Ruth Wagner
(Stadtverordnete)
Leif Blum, MdL
(Fraktionsvorsitzender)
Georg-Büchner-Gedenkjahre 2012-2013
Vorbemerkung:
Georg Büchner ist am 17. Oktober 1813 in Goddelau geboren, damit ist das Jahr 2013 das Jahr des Gedenkens an seinen 200. Geburtstag. Sein Todestag ist der 19. Februar 1837, somit jährt sich dieser Tag zum 175. Mal im Jahr 2012. Diese Daten sind wichtige Gedenkanlässe an diesen bedeutenden Dichter, Naturwissenschaftler und politischen Kopf der hessischen und Darmstädter Geschichte.
Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert:
1. Die Stadt Darmstadt möge gemeinsam mit dem Land Hessen, dem Kulturfonds Rhein-Main, der Georg-Büchner-Gesellschaft (Marburg) und der Forschungsstelle Georg-Büchner (Marburg) im Herbst 2013 eine Ausstellung auf der Mathildenhöhe durchführen, die das Leben und Wirken Georg Büchners und seiner Familie zeigt.
Dazu sollen die Beteiligten (wie 1987 und 1988) eine Ausstellungsgesellschaft gründen, um eine gemeinsame Konzeption zu entwickeln und die Organisation bzw. Finanzierung gemeinschaftlich durchzuführen.
2. Alle Kulturinstitutionen der Stadt, die der darstellenden Kunst, der Literatur, der Musik und der betroffenen Wissenschaftseinrichtungen, die sich mit der Literatur und Geschichte des 19. Jahrhunderts und deren Rezeption beschäftigen, sollen schon jetzt aufgefordert werden, in ihren Jahresplanungen 2012/2013 das Gedenken an Georg Büchner zu berücksichtigen.
3. Auch die Rezeption Büchners in anderen Kunstsparten, vor allem auch in der bildenden Kunst, die Einbeziehung der Büchnerpreisträger der Deutschen Akademie für Sprache und Dichtung in die Vermittlung von Büchners Werk und die Heranführung der jungen Generation an sein Werk soll schon jetzt durch das Kulturamt angestoßen werden.
4. Eine Abstimmung der Termine von entsprechenden Veranstaltungen im Rhein-Main-Gebiet sollte frühzeitig mit dem Land und anderen Veranstaltern im Rhein-Main-Gebiet erfolgen, insbesondere mit den Gedenkstätten Büchnerhaus in Riedstadt und Pfungstadt.
5. Die Finanzierung der Ausstellung sollte zwischen den Trägern der Ausstellungsgesellschaft geklärt werden. Alle anderen Vorhaben können bei rechtzeitiger Planung in die Spiel- und Programmpläne der Veranstalter einbezogen und auch mit Hilfe von Sponsoren finanziert werden.
Außerdem sollte das Land Hessen mit der Bundesregierung bzw. mit den entsprechenden Kulturstiftungen über anteilige Finanzierungsmöglichkeiten verhandeln.
Begründung: Anlage
Dagmar Metzger
Sandra Russo
Walter Schmidt
Dr. Torsten Rossmann
(Stadtverordnete)
Hanno Benz
(Fraktionsvorsitzender)
Ruth Wagner
(Stadtverordnete)
Leif Blum, MdL
(Fraktionsvorsitzender)
Georg Büchner ist am 17. Oktober 1813 in Goddelau geboren, damit ist das Jahr 2013 das Jahr des Gedenkens an seinen 200. Geburtstag. Sein Todestag ist der 19. Februar 1837, somit jährt sich dieser Tag zum 175. Mal im Jahr 2012. Diese Daten sind wichtige Gedenkanlässe an diesen bedeutenden Dichter, Naturwissenschaftler und politischen Kopf der hessischen und Darmstädter Geschichte.
Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert:
1. Die Stadt Darmstadt möge gemeinsam mit dem Land Hessen, dem Kulturfonds Rhein-Main, der Georg-Büchner-Gesellschaft (Marburg) und der Forschungsstelle Georg-Büchner (Marburg) im Herbst 2013 eine Ausstellung auf der Mathildenhöhe durchführen, die das Leben und Wirken Georg Büchners und seiner Familie zeigt.
Dazu sollen die Beteiligten (wie 1987 und 1988) eine Ausstellungsgesellschaft gründen, um eine gemeinsame Konzeption zu entwickeln und die Organisation bzw. Finanzierung gemeinschaftlich durchzuführen.
2. Alle Kulturinstitutionen der Stadt, die der darstellenden Kunst, der Literatur, der Musik und der betroffenen Wissenschaftseinrichtungen, die sich mit der Literatur und Geschichte des 19. Jahrhunderts und deren Rezeption beschäftigen, sollen schon jetzt aufgefordert werden, in ihren Jahresplanungen 2012/2013 das Gedenken an Georg Büchner zu berücksichtigen.
3. Auch die Rezeption Büchners in anderen Kunstsparten, vor allem auch in der bildenden Kunst, die Einbeziehung der Büchnerpreisträger der Deutschen Akademie für Sprache und Dichtung in die Vermittlung von Büchners Werk und die Heranführung der jungen Generation an sein Werk soll schon jetzt durch das Kulturamt angestoßen werden.
4. Eine Abstimmung der Termine von entsprechenden Veranstaltungen im Rhein-Main-Gebiet sollte frühzeitig mit dem Land und anderen Veranstaltern im Rhein-Main-Gebiet erfolgen, insbesondere mit den Gedenkstätten Büchnerhaus in Riedstadt und Pfungstadt.
5. Die Finanzierung der Ausstellung sollte zwischen den Trägern der Ausstellungsgesellschaft geklärt werden. Alle anderen Vorhaben können bei rechtzeitiger Planung in die Spiel- und Programmpläne der Veranstalter einbezogen und auch mit Hilfe von Sponsoren finanziert werden.
Außerdem sollte das Land Hessen mit der Bundesregierung bzw. mit den entsprechenden Kulturstiftungen über anteilige Finanzierungsmöglichkeiten verhandeln.
Begründung: Anlage
Dagmar Metzger
Sandra Russo
Walter Schmidt
Dr. Torsten Rossmann
(Stadtverordnete)
Hanno Benz
(Fraktionsvorsitzender)
Ruth Wagner
(Stadtverordnete)
Leif Blum, MdL
(Fraktionsvorsitzender)
Neues Konzept für die Nutzung der Ausstellungsräume im Justus-Liebig-Haus
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen FDP und SPD betr.
Neues Konzept für die Nutzung der Ausstellungsräume im Justus-Liebig-Haus (vormals "Kommunale Galerie")
Gemäß der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung (Mag. Vorl. 2007/0563) sollte der Magistrat ein neues Konzept für die Nutzung der Ausstellungsräume im Justus-Liebig-Haus entwickeln. Da der Magistrat dies bisher noch nicht vorgelegt hat, fordern wir ihn auf, folgende Anregungen in dem zu erstellenden Konzept aufzunehmen:
1. Es wird vorgeschlagen, in regelmäßigen Abständen eine Ausstellung "Junge Kunst aus der Rhein-Main-Region" durchzuführen.
Daran sollen sich die künstlerischen Fachbereiche der Fachhochschule Wiesbaden (Film und Design), Fachhochschule Mainz (Zeichnen, Malerei, Videomedien), Städelschule Frankfurt (Schwerpunkt Malerei und alle anderen bildnerischen Kunstsparten), Hochschule für Gestaltung Offenbach (alle künstlerischen Sparten, einschl. Bühnenbild), Hochschule Darmstadt (Design und andere Bereiche), Hanauer Schule für Gestaltung einschl. der Goldschmiedeakademie beteiligen.
2. Es sollen Darstellungsmöglichkeiten für die künstlerischen, kulturellen und wissenschaftlichen Institutionen der Stadt Darmstadt
a) GSI, ESOC, Eumetsat, Fraunhofer-Institute, TUD, HDA, u.a.
b) DPI, Akademie für Sprache und Dichtung, IMD, Akademie für Tonkunst, Jazz-Institut, Bibliotheken, Staatstheater und Freie Szene u.a.
angeboten werden.
3. Es sollen Wanderausstellungen des Landes Hessen, z.B. des Landesamtes für Denkmalpflege und anderer Institutionen durchgeführt werden.
4. Die Vermietung der Ausstellungsräume soll zukünftig durch das Kulturamt erfolgen.
5. Das neue Konzept soll bis zur ersten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung nach der Sommerpause, am 02.09.2010 vorgelegt werden.
6. Die Finanzierung der Ausstellung darf nicht zu Lasten des kommunalen Haushaltes gehen. Die ausstellenden Künstler müssen für etwaige Kosten (Druck, Vernissage)selbst aufkommen.
Dagmar Metzger
Sandra Russo
Walter Schmidt
Dr. Torsten Rossmann
(Stadtverordnete)
Hanno Benz
(Fraktionsvorsitzender)
Ruth Wagner
(Stadtverordnete)
Leif Blum, MdL
(Fraktionsvorsitzender)
Neues Konzept für die Nutzung der Ausstellungsräume im Justus-Liebig-Haus (vormals "Kommunale Galerie")
Gemäß der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung (Mag. Vorl. 2007/0563) sollte der Magistrat ein neues Konzept für die Nutzung der Ausstellungsräume im Justus-Liebig-Haus entwickeln. Da der Magistrat dies bisher noch nicht vorgelegt hat, fordern wir ihn auf, folgende Anregungen in dem zu erstellenden Konzept aufzunehmen:
1. Es wird vorgeschlagen, in regelmäßigen Abständen eine Ausstellung "Junge Kunst aus der Rhein-Main-Region" durchzuführen.
Daran sollen sich die künstlerischen Fachbereiche der Fachhochschule Wiesbaden (Film und Design), Fachhochschule Mainz (Zeichnen, Malerei, Videomedien), Städelschule Frankfurt (Schwerpunkt Malerei und alle anderen bildnerischen Kunstsparten), Hochschule für Gestaltung Offenbach (alle künstlerischen Sparten, einschl. Bühnenbild), Hochschule Darmstadt (Design und andere Bereiche), Hanauer Schule für Gestaltung einschl. der Goldschmiedeakademie beteiligen.
2. Es sollen Darstellungsmöglichkeiten für die künstlerischen, kulturellen und wissenschaftlichen Institutionen der Stadt Darmstadt
a) GSI, ESOC, Eumetsat, Fraunhofer-Institute, TUD, HDA, u.a.
b) DPI, Akademie für Sprache und Dichtung, IMD, Akademie für Tonkunst, Jazz-Institut, Bibliotheken, Staatstheater und Freie Szene u.a.
angeboten werden.
3. Es sollen Wanderausstellungen des Landes Hessen, z.B. des Landesamtes für Denkmalpflege und anderer Institutionen durchgeführt werden.
4. Die Vermietung der Ausstellungsräume soll zukünftig durch das Kulturamt erfolgen.
5. Das neue Konzept soll bis zur ersten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung nach der Sommerpause, am 02.09.2010 vorgelegt werden.
6. Die Finanzierung der Ausstellung darf nicht zu Lasten des kommunalen Haushaltes gehen. Die ausstellenden Künstler müssen für etwaige Kosten (Druck, Vernissage)selbst aufkommen.
Dagmar Metzger
Sandra Russo
Walter Schmidt
Dr. Torsten Rossmann
(Stadtverordnete)
Hanno Benz
(Fraktionsvorsitzender)
Ruth Wagner
(Stadtverordnete)
Leif Blum, MdL
(Fraktionsvorsitzender)
Kleine Anfrage des Stadtverordneten Ludwig (FDP) betr. SchreiBabyAmbulanz
Zur Magistratsvorlage 2009 / 558 – SchreiBabyAmbulanz
-Kenntninahme-
Ich frage den Magistrat:
1. Warum ist diese Magistratsvorlage keine Beschlussvorlage und wie ist sie haushaltsrechtlich abgesichert?
2. Wie unterscheidet sich dieses neue zusätzliche Angebot von dem bereits
bestehenden Angebot des Familienzentrums (Programm 2010 Seite 11)
3. Warum kann dieses Angebot nicht von dem Familienzentrum wahrgenommen bzw. in das Familienzentrum integriert werden?
4. Ist geprüft worden welche Beratungs- und Hilfeleistungen diesbezüglich von anderen Organisationen /Vereinen und Institutionen in Darmstadt noch angeboten werden, wenn ja welche sind das?
5. Eine verbindliche Leistungsbeschreibung und Entgeltvereinbarung sind Grundlagen zur Beurteilung einer solchen Förderung, warum sollen diese erst im Nachhinein vereinbart werden?
6. Wie soll der Landkreis in dieses Angebot eingebunden werden?
Theodor Ludwig
Stadtverordneter
-Kenntninahme-
Ich frage den Magistrat:
1. Warum ist diese Magistratsvorlage keine Beschlussvorlage und wie ist sie haushaltsrechtlich abgesichert?
2. Wie unterscheidet sich dieses neue zusätzliche Angebot von dem bereits
bestehenden Angebot des Familienzentrums (Programm 2010 Seite 11)
3. Warum kann dieses Angebot nicht von dem Familienzentrum wahrgenommen bzw. in das Familienzentrum integriert werden?
4. Ist geprüft worden welche Beratungs- und Hilfeleistungen diesbezüglich von anderen Organisationen /Vereinen und Institutionen in Darmstadt noch angeboten werden, wenn ja welche sind das?
5. Eine verbindliche Leistungsbeschreibung und Entgeltvereinbarung sind Grundlagen zur Beurteilung einer solchen Förderung, warum sollen diese erst im Nachhinein vereinbart werden?
6. Wie soll der Landkreis in dieses Angebot eingebunden werden?
Theodor Ludwig
Stadtverordneter
Gemeinsamer Prüfantrag Buslinie AH
Gemeinsamer Prüfantrag der Fraktionen SPD, B 90/DIE GRÜNEN und FDP, betreffend die Buslinie AH
Um sicherzustellen, dass die Siedlung auf der Hardt, das Sportzentrum SGA und das Freibad Arheilger Mühlchen innerhalb des üblichen Erschließungsradius von 300 Metern zur nächsten Haltestelle durch den öffentlichen Nahverkehr bedient werden können, wurde dort 2009 ein Rufbus eingeführt.
Die Stadtverordnetenversammlung fordert in diesem Zusammenhang den Magistrat auf zu prüfen:
1. wie hoch die Auslastung der Bus-Linie AH seither ist
2. wie sich seit der Umstellung die Kosten entwickeln
3. ob und wie sich die Rufbus-Variante bewährt hat
4. ob es beim Linienverlauf Optimierungsmöglichkeiten gibt.
Hanno Benz
(Fraktionsvorsitzender)
Sabine Seidler
Katrin Kosub
(Stadtverordnete)
Brigitte Lindscheid
(Fraktionsvorsitzende)
Christopher Sperling
Doris Fröhlich
(Stadtverordnete)
Leif Blum
(Fraktionsvorsitzender)
Ralf Arnemann
(Stadtverordneter)
Um sicherzustellen, dass die Siedlung auf der Hardt, das Sportzentrum SGA und das Freibad Arheilger Mühlchen innerhalb des üblichen Erschließungsradius von 300 Metern zur nächsten Haltestelle durch den öffentlichen Nahverkehr bedient werden können, wurde dort 2009 ein Rufbus eingeführt.
Die Stadtverordnetenversammlung fordert in diesem Zusammenhang den Magistrat auf zu prüfen:
1. wie hoch die Auslastung der Bus-Linie AH seither ist
2. wie sich seit der Umstellung die Kosten entwickeln
3. ob und wie sich die Rufbus-Variante bewährt hat
4. ob es beim Linienverlauf Optimierungsmöglichkeiten gibt.
Hanno Benz
(Fraktionsvorsitzender)
Sabine Seidler
Katrin Kosub
(Stadtverordnete)
Brigitte Lindscheid
(Fraktionsvorsitzende)
Christopher Sperling
Doris Fröhlich
(Stadtverordnete)
Leif Blum
(Fraktionsvorsitzender)
Ralf Arnemann
(Stadtverordneter)
Hilfe aus einer Hand für Langzeitarbeitslose
Hilfe aus einer Hand für Langzeitarbeitslose muss erhalten bleiben
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Verwaltung auf, die Hessische Landesregierung gegenüber dem Bund in dem Bemühen zu unterstützen, dass die Hilfe aus einer Hand für Langzeitarbeitslose in den Jobcentern der Arbeitsgemeinschaften erhalten bleibt.
2. Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass der im Februar 2009 mit den Ländern gefundene Kompromiss der verfassungsrechtlichen Absicherung des Modells der Arbeitsgemeinschaft und des Optionsmodells weiterverfolgt werden muss.
3. Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt, dass es zudem keine Einschränkungen für flexible, vor Ort zu steuernde Arbeitsmarktprogramme geben darf.
4. Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass es angesichts der erheblichen Steigerungen der Kosten der Unterkunft, einer Veränderung der Struktur der Mitfinanzierung dieser Leistungen nach dem SGB II durch die Kommunen bedarf.
Begründung:
Erfolgt mündlich.
Leif Blum, MdL
(Fraktionsvorsitzender)
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Verwaltung auf, die Hessische Landesregierung gegenüber dem Bund in dem Bemühen zu unterstützen, dass die Hilfe aus einer Hand für Langzeitarbeitslose in den Jobcentern der Arbeitsgemeinschaften erhalten bleibt.
2. Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass der im Februar 2009 mit den Ländern gefundene Kompromiss der verfassungsrechtlichen Absicherung des Modells der Arbeitsgemeinschaft und des Optionsmodells weiterverfolgt werden muss.
3. Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt, dass es zudem keine Einschränkungen für flexible, vor Ort zu steuernde Arbeitsmarktprogramme geben darf.
4. Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass es angesichts der erheblichen Steigerungen der Kosten der Unterkunft, einer Veränderung der Struktur der Mitfinanzierung dieser Leistungen nach dem SGB II durch die Kommunen bedarf.
Begründung:
Erfolgt mündlich.
Leif Blum, MdL
(Fraktionsvorsitzender)
Kleine Anfrage des Stadtverordneten Ludwig (FDP) betr. der Auswahl der Träger für Kinderbetreuungseinrichtungen
1. Wie sind die Ausschreibungsmodalitäten geregelt für Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen und nach welchen Richtlinien wurden welche Träger in diesen beiden Fällen angeschrieben ?
2. Welche Träger haben sich auf die Ausschreibungen beworben (bitte getrennt nach Betreuungseinrichtung) und nach welchen
Kriterien bzw. Richtlinien wurden die Unterlagen der eingegangenen Bewerbungen von der Verwaltung beurteilt und bewertet?
3. Welche Ergebnisse und Unterlagen wurden dem Fachausschuss für Kinderbetreuung zur Beurteilung und Bewertung der Bewerbungsunterlagen der beiden Ausschreibungen zur Verfügung gestellt?
4. Zu welchem Zeitpunkt wurde die Trägerschaft der geplanten Betreuungseinrichtungen für U3 Kinder in Eberstadt Süd und in der Heimstättensiedlung ausgeschrieben ?
5. Gab es in diesen beiden Fällen vorab (vor der Ausschreibung) Absprachen oder Festlegungen der Träger betreffend ?
6 Wenn Frage 5 verneint werden kann, wie ist es zu erklären ,dass bereits im März 2009 der SPD Ortsverein Eberstadt für die Einrichtung in Eberstadt Süd öffentlich die Arbeiterwohlfahrt in einer Presserklärung als Träger benannt hat, versehen mit dem Hinweis, dass dies bereits von der Stadt Darmstadt beschlossen sei?
Theodor Ludwig
Stadtverordneter
2. Welche Träger haben sich auf die Ausschreibungen beworben (bitte getrennt nach Betreuungseinrichtung) und nach welchen
Kriterien bzw. Richtlinien wurden die Unterlagen der eingegangenen Bewerbungen von der Verwaltung beurteilt und bewertet?
3. Welche Ergebnisse und Unterlagen wurden dem Fachausschuss für Kinderbetreuung zur Beurteilung und Bewertung der Bewerbungsunterlagen der beiden Ausschreibungen zur Verfügung gestellt?
4. Zu welchem Zeitpunkt wurde die Trägerschaft der geplanten Betreuungseinrichtungen für U3 Kinder in Eberstadt Süd und in der Heimstättensiedlung ausgeschrieben ?
5. Gab es in diesen beiden Fällen vorab (vor der Ausschreibung) Absprachen oder Festlegungen der Träger betreffend ?
6 Wenn Frage 5 verneint werden kann, wie ist es zu erklären ,dass bereits im März 2009 der SPD Ortsverein Eberstadt für die Einrichtung in Eberstadt Süd öffentlich die Arbeiterwohlfahrt in einer Presserklärung als Träger benannt hat, versehen mit dem Hinweis, dass dies bereits von der Stadt Darmstadt beschlossen sei?
Theodor Ludwig
Stadtverordneter
Fußgängerquerung Hammelstrift
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und FDP betr.
Einrichtung eines Fußgängerüberweges ( Zebrastreifen ) in der Hammelstrift in Kranichstein
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
der Magistrat wird beauftragt, in der Hammelstrift in Kranichstein an der Einmündung der Borsdorffstrasse einen Fußgängerüberweg einzurichten.
Begründung:
Nachdem die Ampel an der Kreuzung Jägertorstrasse / Hammelstrift entfernt worden ist gibt es keine Möglichkeit mehr die Hammelstrift sicher zu überqueren.
Dies gilt insbesondere für die Bewohner des in der Borsdorffstrasse angesiedelten Wohnparks und auch für Kinder.
Die hochbetagten Bewohner mit ihren Handicaps was das Sehen, Hören und auch das Reagieren angeht, können sich oft nicht schnell genug auf bestimmte Gefahrensituationen des vorhandenen Straßenverkehrs einstellen.
Für diese Personengruppe und auch für Kinder besteht hier ein erhöhtes Unfallrisiko.
Für Kinder auch deshalb, weil diese Strasse durch die vielen links und rechts parkenden Autos der Angestellten und Besucher des Landratsamtes die Sicht versperrt ist.
Aus diesen Gründen ist die Einrichtung eines Fußgängerüberweges dringend geboten.
Sabine Seidler
Katrin Kosub
Horst Janda
(Stadtverordnete)
HannoBenz
(Fraktionsvorsitzender)
Theo Ludwig
Dr. Gert Mittmann
(Stadtverordnete)
Leif Blum, MdL
(Fraktionsvorsitzender)
Einrichtung eines Fußgängerüberweges ( Zebrastreifen ) in der Hammelstrift in Kranichstein
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
der Magistrat wird beauftragt, in der Hammelstrift in Kranichstein an der Einmündung der Borsdorffstrasse einen Fußgängerüberweg einzurichten.
Begründung:
Nachdem die Ampel an der Kreuzung Jägertorstrasse / Hammelstrift entfernt worden ist gibt es keine Möglichkeit mehr die Hammelstrift sicher zu überqueren.
Dies gilt insbesondere für die Bewohner des in der Borsdorffstrasse angesiedelten Wohnparks und auch für Kinder.
Die hochbetagten Bewohner mit ihren Handicaps was das Sehen, Hören und auch das Reagieren angeht, können sich oft nicht schnell genug auf bestimmte Gefahrensituationen des vorhandenen Straßenverkehrs einstellen.
Für diese Personengruppe und auch für Kinder besteht hier ein erhöhtes Unfallrisiko.
Für Kinder auch deshalb, weil diese Strasse durch die vielen links und rechts parkenden Autos der Angestellten und Besucher des Landratsamtes die Sicht versperrt ist.
Aus diesen Gründen ist die Einrichtung eines Fußgängerüberweges dringend geboten.
Sabine Seidler
Katrin Kosub
Horst Janda
(Stadtverordnete)
HannoBenz
(Fraktionsvorsitzender)
Theo Ludwig
Dr. Gert Mittmann
(Stadtverordnete)
Leif Blum, MdL
(Fraktionsvorsitzender)
Bürger-Flohmarkt Karolinenplatz
Bürger-Flohmarkt Karolinenplatz
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, den jährlich zweimal stattfindenden Darmstädter Bürger-Flohmarkt nach Beendigung der Umbaumaßnahmen auf dem Karolinenplatz ab 2010 wieder wie bisher dort stattfinden zu lassen.
Begründung:
Der Karolinenplatz hatte sich bislang als ausgezeichneter Standort für den Darmstädter (Nacht-) Flohmarkt erwiesen. Zentral in der Stadt gelegen, war er für die Besucher und Verkäufer gut erreichbar und die historischen Bauten (Staatsarchiv, Herrengarten, Schloss) sorgten für eine stimmungsvolle Atmosphäre, so dass dieser Flohmarkt bei Jung und Alt sehr beliebt war und als eine der innerstädtischen Highlights bezeichnet werden konnte.
Mit der Verlegung des Flohmarktes ist mit Mehrkosten in Höhe von ca. 7.000 Euro zu rechnen, die aber eine gute Investition in die Belebung der Darmstädter Innenstadt ist.
Mit dem Umzug auf den Parkplatz am Nordbad sind diese Vorteile weggefallen: Ausgelagert auf einen Parkplatz am Stadtrand ist er nicht mehr in der Innenstadt integriert. Die Besucher des Flohmarkts kommen vermehrt mit dem Auto, da er nun nicht mehr fußläufig erreichbar ist. Außerdem wird der Flohmarkt nur noch gezielt besucht und Laufkundschaft aus der Innenstadt bleibt aus. Gleichzeitig trägt der Flohmarkt nicht mehr zur Innenstadtbelebung bei.
Der Wegfall der stimmungsvollen Atmosphäre hat sich auch nachteilig auf die Stimmung der Käuferinnen und Käufer, sowie der Standbesitzerinnen und Standbesitzer ausgewirkt.
Sabine Heilmann
Horst Janda
Andreas Rossmann
Felix Staudt
(Stadtverordnete)
Hanno Benz
(Fraktionsvorsitzender)
Dr. Gert Mittmann
(Stadtverordneter)
Leif Blum, MdL
(Fraktionsvorsitzender)
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, den jährlich zweimal stattfindenden Darmstädter Bürger-Flohmarkt nach Beendigung der Umbaumaßnahmen auf dem Karolinenplatz ab 2010 wieder wie bisher dort stattfinden zu lassen.
Begründung:
Der Karolinenplatz hatte sich bislang als ausgezeichneter Standort für den Darmstädter (Nacht-) Flohmarkt erwiesen. Zentral in der Stadt gelegen, war er für die Besucher und Verkäufer gut erreichbar und die historischen Bauten (Staatsarchiv, Herrengarten, Schloss) sorgten für eine stimmungsvolle Atmosphäre, so dass dieser Flohmarkt bei Jung und Alt sehr beliebt war und als eine der innerstädtischen Highlights bezeichnet werden konnte.
Mit der Verlegung des Flohmarktes ist mit Mehrkosten in Höhe von ca. 7.000 Euro zu rechnen, die aber eine gute Investition in die Belebung der Darmstädter Innenstadt ist.
Mit dem Umzug auf den Parkplatz am Nordbad sind diese Vorteile weggefallen: Ausgelagert auf einen Parkplatz am Stadtrand ist er nicht mehr in der Innenstadt integriert. Die Besucher des Flohmarkts kommen vermehrt mit dem Auto, da er nun nicht mehr fußläufig erreichbar ist. Außerdem wird der Flohmarkt nur noch gezielt besucht und Laufkundschaft aus der Innenstadt bleibt aus. Gleichzeitig trägt der Flohmarkt nicht mehr zur Innenstadtbelebung bei.
Der Wegfall der stimmungsvollen Atmosphäre hat sich auch nachteilig auf die Stimmung der Käuferinnen und Käufer, sowie der Standbesitzerinnen und Standbesitzer ausgewirkt.
Sabine Heilmann
Horst Janda
Andreas Rossmann
Felix Staudt
(Stadtverordnete)
Hanno Benz
(Fraktionsvorsitzender)
Dr. Gert Mittmann
(Stadtverordneter)
Leif Blum, MdL
(Fraktionsvorsitzender)
Nordbad/DSW12 Freibad im Bürgerpark
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, für den sanierungsbedürftigen Badkomplex Nordbad/DSW12-Freibad ein Konzept auf Basis der bereits vorliegenden Planungen zeitnah zu entwickeln, das insbesondere die Frage der Finanzierbarkeit, die Ausrichtung der technischen Verbindung unter Synergieeffekten von beiden Bädern und die wirtschaftlichere und ökologische Betriebsführung zum Inhalt hat.
Weiterhin muss die Neukonzeption auch auf die Interessen und Bedürfnislage der Schulen und Vereine so eingehen, dass adäquate Nutzungsmöglichkeiten langfristig gesichert werden.
Walter Schmidt
Peter Schüttler
Michael Siebel
Heinrich Hausmann
(Stadtverordnete)
Hanno Benz
(Fraktionsvorsitzender)
Theo Ludwig
Dr. Gert Mittmann
(Stadtverordnete)
Leif Blum, MdL
(Fraktionsvorsitzender)
Der Magistrat wird beauftragt, für den sanierungsbedürftigen Badkomplex Nordbad/DSW12-Freibad ein Konzept auf Basis der bereits vorliegenden Planungen zeitnah zu entwickeln, das insbesondere die Frage der Finanzierbarkeit, die Ausrichtung der technischen Verbindung unter Synergieeffekten von beiden Bädern und die wirtschaftlichere und ökologische Betriebsführung zum Inhalt hat.
Weiterhin muss die Neukonzeption auch auf die Interessen und Bedürfnislage der Schulen und Vereine so eingehen, dass adäquate Nutzungsmöglichkeiten langfristig gesichert werden.
Walter Schmidt
Peter Schüttler
Michael Siebel
Heinrich Hausmann
(Stadtverordnete)
Hanno Benz
(Fraktionsvorsitzender)
Theo Ludwig
Dr. Gert Mittmann
(Stadtverordnete)
Leif Blum, MdL
(Fraktionsvorsitzender)
Keine weitere Offenlegung des Darmbachs
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Offenlegung des Darmbaches wird, mit Ausnahme der derzeit stattfindenden Maßnahmen am Vivarium (Magistratsvorlage Nr. 2008/0210) nicht weiter verfolgt. Die Baumaßnahmen wurden begonnen unter der Voraussetzung, dass eine Abtrennung des Darmbaches unausweichlich ist. Dadurch dass das RP nun festgestellt hat, das dies nicht notwendig ist und die rechtliche Grundlage endgültig geklärt ist, soll das Projekt aufgrund der finanziellen Lage der Stadt nicht über die derzeitigen Maßnahmen hinaus verfolgt werden.
Alle entgegenstehenden Beschlüsse des Magistrats werden hiermit aufgehoben.
Sabine Seidler
Katrin Kosub
Andreas Rossmann
Horst Janda
(Stadtverordnete)
Hanno Benz
(Fraktionsvorsitzender)
Leif Blum
(Fraktionsvorsitzender)
Die Offenlegung des Darmbaches wird, mit Ausnahme der derzeit stattfindenden Maßnahmen am Vivarium (Magistratsvorlage Nr. 2008/0210) nicht weiter verfolgt. Die Baumaßnahmen wurden begonnen unter der Voraussetzung, dass eine Abtrennung des Darmbaches unausweichlich ist. Dadurch dass das RP nun festgestellt hat, das dies nicht notwendig ist und die rechtliche Grundlage endgültig geklärt ist, soll das Projekt aufgrund der finanziellen Lage der Stadt nicht über die derzeitigen Maßnahmen hinaus verfolgt werden.
Alle entgegenstehenden Beschlüsse des Magistrats werden hiermit aufgehoben.
Sabine Seidler
Katrin Kosub
Andreas Rossmann
Horst Janda
(Stadtverordnete)
Hanno Benz
(Fraktionsvorsitzender)
Leif Blum
(Fraktionsvorsitzender)
Namensfindung für die Kooperative Gesamtschule Arheilgen
Mit Fertigstellung des Fachklassen- und Betreuungstraktes an der Stadtteilschule Arheilgen ergeben sich für diese Schule neue Perspektiven. Dies sollte durch eine klare Namensgebung unterstützt werden. Die Bezeichnung „Stadtteilschule“ bekundet die Ausrichtung und Einbindung einer Schule in die Strukturen und Aktivitäten des jeweiligen Stadtteils, in dem sich die Schule befindet.
Auch die Gutenbergschule DA-Eberstadt nennt sich mit Beinamen „Stadtteilschule“.
Zur Namensfindung wird vorgeschlagen, dass Schulleitung, Schulgemeinde,
und der Magistrat Vorschläge erarbeiten und die Bürgerschaft mit eingebunden wird.
Wichtig ist eine baldige Entscheidung, da über Mittel von ‚Kunst am Bau’ der Name in die Gestaltung der Schule mit einbezogen werden kann
Horst Härter
Corinna Reitz
Horst Knechtel
Pascal Angelbeck
(Stadtverordnete)
Hanno Benz
(Fraktionsvorsitzender)
Leif Blum
(Fraktionsvorsitzender)
Auch die Gutenbergschule DA-Eberstadt nennt sich mit Beinamen „Stadtteilschule“.
Zur Namensfindung wird vorgeschlagen, dass Schulleitung, Schulgemeinde,
und der Magistrat Vorschläge erarbeiten und die Bürgerschaft mit eingebunden wird.
Wichtig ist eine baldige Entscheidung, da über Mittel von ‚Kunst am Bau’ der Name in die Gestaltung der Schule mit einbezogen werden kann
Horst Härter
Corinna Reitz
Horst Knechtel
Pascal Angelbeck
(Stadtverordnete)
Hanno Benz
(Fraktionsvorsitzender)
Leif Blum
(Fraktionsvorsitzender)
Internationale Bauausstellung (IBA) unter Beteiligung der Stadt Darmstadt
Antrag
Internationale Bauausstellung (IBA) unter Beteiligung der Stadt Darmstadt
1) Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für die Durchführung einer Internationalen
Bauausstellung in der Region Frankfurt/Rhein-Main aus und sagt die Unterstützung und
Beteiligung der Stadt Darmstadt zu.
2) Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen, mit welchen Zielsetzungen und Projekten sich die
Stadt Darmstadt einbringen kann und soll.
Die StaVo schlägt vor, folgende Projekte zu prüfen:
- Die Neugestaltung der Ostseite der Mathildenhöhe mit der Verbindung zur Rosenhöhe zum Oberfeld, gemäß einer bereits im Rahmen der "Sanierung Mathildenhöhe" von der StaVo erteilten Auftrages.
- Der bereits in der Anmeldung für eine Landesgartenschau vorbereitete Entwurf eines geschlossenen innerstädtischen Grünzuges
- Eine städtebauliche und architektonisch anspruchsvolle Gestaltung neuer Wohngebiete auf den Konversionsflächen der US-Armee.
- Eine gemeinsame Planung der auch für die Stadt Darmstadt wichtigen Nutzungs-möglichkeiten bei der denkmalgerechten Sanierung des Stadtschlosses.
3) In einem ersten Schritt sollte der Magistrat eine innerstädtische Arbeitsgruppe bilden, in einem
zweiten auch externen Sachverstand mit einbinden.
Begründung:
Aufgrund einer Machbarkeitsstudie des Architekten Jochen Jourdan und einer Anhörung
im Hessischen Landtag im Jahr 2007 hat eine große Mehrheit 2008 im Hessischen
Parlament die Durchführung einer IBA in Hessen beschlossen und sich auf eine vorbereitende Lenkungsgruppe verständigt, die die Durchführung und Finanzierung des Projekts prüfen soll, verständigt; dies wird seitens der Stadt Darmstadt ausdrücklich
begrüßt. Der Magistrat wird aufgefordert, in den Vorbereitungsgremien aktiv mitzuwirken.
Eine aktive Rolle der Stadt Darmstadt an einem Projekt auf der Schnittstelle von Architektur, Städtebau, Kunst und landschaftlich-ökologischer Einbindung steht in deren historischen Tradition. 100 Jahre nach der "Ausstellung deutscher Kunst" und der Errichtung der Künstlerkolonie auf der Mathildenhöhe könnte die IBA der Stadt wieder die Möglichkeit geben, eine maßgebliche Rolle in der städtebaulichen Kultur zu spielen und ihr Potenzial einzubringen, das heute unter dem verpflichtenden Titel der "Wissenschaftsstadt" eine erweiterte, besondere Prägung haben kann.
Darüber hinaus verspricht sich die Stadt, eingebunden in die Metropolregion Rhein-Main, von der IBA neben der wirtschaftlichen Bedeutung vor allem die Förderung eines regionalen Bewusstseins im europäischen Wettbewerb. Die Beteiligung der außerhessischen Städte Mainz und Aschaffenburg sollte wegen ihrer hohen kulturellen Bedeutung und ihrer Geschichte im Übrigen selbstverständlich sein.
Sabine Seidler
Dagmar Metzger
Sandra Russo
(Stadtverordnete)
Hanno Benz
(Fraktionsvorsitzender)
Dr. Karl-Heinz Stephan-Roßbach
Hildegard Förster-Heldmann
Dr. Inge Landzettel
Iris Behr
(Stadtverordnete)
Brigitte Lindscheid
(Fraktionsvorsitzende)
Ruth Wagner
(Stadtverordnete)
Leif Blum
(Fraktionsvorsitzender)
Internationale Bauausstellung (IBA) unter Beteiligung der Stadt Darmstadt
1) Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für die Durchführung einer Internationalen
Bauausstellung in der Region Frankfurt/Rhein-Main aus und sagt die Unterstützung und
Beteiligung der Stadt Darmstadt zu.
2) Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen, mit welchen Zielsetzungen und Projekten sich die
Stadt Darmstadt einbringen kann und soll.
Die StaVo schlägt vor, folgende Projekte zu prüfen:
- Die Neugestaltung der Ostseite der Mathildenhöhe mit der Verbindung zur Rosenhöhe zum Oberfeld, gemäß einer bereits im Rahmen der "Sanierung Mathildenhöhe" von der StaVo erteilten Auftrages.
- Der bereits in der Anmeldung für eine Landesgartenschau vorbereitete Entwurf eines geschlossenen innerstädtischen Grünzuges
- Eine städtebauliche und architektonisch anspruchsvolle Gestaltung neuer Wohngebiete auf den Konversionsflächen der US-Armee.
- Eine gemeinsame Planung der auch für die Stadt Darmstadt wichtigen Nutzungs-möglichkeiten bei der denkmalgerechten Sanierung des Stadtschlosses.
3) In einem ersten Schritt sollte der Magistrat eine innerstädtische Arbeitsgruppe bilden, in einem
zweiten auch externen Sachverstand mit einbinden.
Begründung:
Aufgrund einer Machbarkeitsstudie des Architekten Jochen Jourdan und einer Anhörung
im Hessischen Landtag im Jahr 2007 hat eine große Mehrheit 2008 im Hessischen
Parlament die Durchführung einer IBA in Hessen beschlossen und sich auf eine vorbereitende Lenkungsgruppe verständigt, die die Durchführung und Finanzierung des Projekts prüfen soll, verständigt; dies wird seitens der Stadt Darmstadt ausdrücklich
begrüßt. Der Magistrat wird aufgefordert, in den Vorbereitungsgremien aktiv mitzuwirken.
Eine aktive Rolle der Stadt Darmstadt an einem Projekt auf der Schnittstelle von Architektur, Städtebau, Kunst und landschaftlich-ökologischer Einbindung steht in deren historischen Tradition. 100 Jahre nach der "Ausstellung deutscher Kunst" und der Errichtung der Künstlerkolonie auf der Mathildenhöhe könnte die IBA der Stadt wieder die Möglichkeit geben, eine maßgebliche Rolle in der städtebaulichen Kultur zu spielen und ihr Potenzial einzubringen, das heute unter dem verpflichtenden Titel der "Wissenschaftsstadt" eine erweiterte, besondere Prägung haben kann.
Darüber hinaus verspricht sich die Stadt, eingebunden in die Metropolregion Rhein-Main, von der IBA neben der wirtschaftlichen Bedeutung vor allem die Förderung eines regionalen Bewusstseins im europäischen Wettbewerb. Die Beteiligung der außerhessischen Städte Mainz und Aschaffenburg sollte wegen ihrer hohen kulturellen Bedeutung und ihrer Geschichte im Übrigen selbstverständlich sein.
Sabine Seidler
Dagmar Metzger
Sandra Russo
(Stadtverordnete)
Hanno Benz
(Fraktionsvorsitzender)
Dr. Karl-Heinz Stephan-Roßbach
Hildegard Förster-Heldmann
Dr. Inge Landzettel
Iris Behr
(Stadtverordnete)
Brigitte Lindscheid
(Fraktionsvorsitzende)
Ruth Wagner
(Stadtverordnete)
Leif Blum
(Fraktionsvorsitzender)
Verkehrssicherheit in Kranichstein
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Grüne, FDP betreffend Verkehrssicherheit in Kranichstein
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt,
1. die Verkehrssicherheit im Kreuzungsbereich Bartningstrasse / Einmündung Siemensstrasse dahingehend zu überprüfen wie die Sicherheit (vor allem für Fußgänger) verbessert werden kann und entsprechende geeignete Maßnahmen zu ergreifen.
2. die Bedarfshaltestelle für Schulbusse so zu gestalten bzw. zu verlegen, dass der fließende Autoverkehr in der Bartningstrasse nicht beeinträchtigt wird.
Begründung:
Die derzeitige Verkehrssituation ist für Fußgänger in diesem Kreuzungsbereich so gestaltet, dass es zur Überquerung keine durch bedienbare Fußgängerampeln gestützte Sicherheit gibt.
Es gibt nur eine bevorrechtigte Ampelregelung für Straßenbahnen und Busse, die beim Passieren des Kreuzungsbereiches den Autoverkehr stoppen und auch den Fußgängern durch ein rotes Signal hinweisen, dass ein Überqueren nicht zulässig ist. Außerhalb der Fahrzeiten von Straßenbahnen und Bussen überqueren Fußgänger ohne jeden Schutz die Fahrbahnen im gesamten Kreuzungsbereich.
Diese Situation ist vor allem für Kinder und ältere Mitbürger/innen ein gefährdend.
Da die Bartningstrasse Kranichstein in einen West- und Ostteil teilt und in dem Ostteil sich die Stadtteilschule mit 1000 Schülern befindet und zwei weitere Kindertagestätten vorhanden sind, bedarf dies besonderer Beachtung.
Das Baugebiet K6 ist weiter im Ausbau begriffen. Dadurch bedingt werden zukünftig noch mehr Personen die Bartningstrasse in beiden Richtungen unter diesen Bedingungen überqueren.
Hier besteht Handlungsbedarf um die Kranichsteiner Bürger zu schützen.
Die weitere Antragsbegründung erfolgt mündlich.
Horst Janda
Andreas Roßmann
Katrin Kosub
Sabine Seidler
(Stadtverordnete)
Hanno Benz
Vorsitzender SPD-Fraktion
Iris Behr
Dr. Karl-Heinz Stephan-Roßbach
(Stadtverordnete)
Brigitte Lindscheid
Vorsitzende FraktionBündnis 90/Grüne
Theo Ludwig
Dr. Gert Mittmann
(Stadtverordnete)
Leif Blum (MdL)
Vorsitzender FDP-Fraktion
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt,
1. die Verkehrssicherheit im Kreuzungsbereich Bartningstrasse / Einmündung Siemensstrasse dahingehend zu überprüfen wie die Sicherheit (vor allem für Fußgänger) verbessert werden kann und entsprechende geeignete Maßnahmen zu ergreifen.
2. die Bedarfshaltestelle für Schulbusse so zu gestalten bzw. zu verlegen, dass der fließende Autoverkehr in der Bartningstrasse nicht beeinträchtigt wird.
Begründung:
Die derzeitige Verkehrssituation ist für Fußgänger in diesem Kreuzungsbereich so gestaltet, dass es zur Überquerung keine durch bedienbare Fußgängerampeln gestützte Sicherheit gibt.
Es gibt nur eine bevorrechtigte Ampelregelung für Straßenbahnen und Busse, die beim Passieren des Kreuzungsbereiches den Autoverkehr stoppen und auch den Fußgängern durch ein rotes Signal hinweisen, dass ein Überqueren nicht zulässig ist. Außerhalb der Fahrzeiten von Straßenbahnen und Bussen überqueren Fußgänger ohne jeden Schutz die Fahrbahnen im gesamten Kreuzungsbereich.
Diese Situation ist vor allem für Kinder und ältere Mitbürger/innen ein gefährdend.
Da die Bartningstrasse Kranichstein in einen West- und Ostteil teilt und in dem Ostteil sich die Stadtteilschule mit 1000 Schülern befindet und zwei weitere Kindertagestätten vorhanden sind, bedarf dies besonderer Beachtung.
Das Baugebiet K6 ist weiter im Ausbau begriffen. Dadurch bedingt werden zukünftig noch mehr Personen die Bartningstrasse in beiden Richtungen unter diesen Bedingungen überqueren.
Hier besteht Handlungsbedarf um die Kranichsteiner Bürger zu schützen.
Die weitere Antragsbegründung erfolgt mündlich.
Horst Janda
Andreas Roßmann
Katrin Kosub
Sabine Seidler
(Stadtverordnete)
Hanno Benz
Vorsitzender SPD-Fraktion
Iris Behr
Dr. Karl-Heinz Stephan-Roßbach
(Stadtverordnete)
Brigitte Lindscheid
Vorsitzende FraktionBündnis 90/Grüne
Theo Ludwig
Dr. Gert Mittmann
(Stadtverordnete)
Leif Blum (MdL)
Vorsitzender FDP-Fraktion
Online-Verfahren für Bauanträge
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Grüne, FDP betreffend online-Verfahren für Bauanträge
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, die technischen IT-infrastrukturellen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die für Bauanträge und Bauvoranfragen notwendigen Planungsunterlagen den zuständigen städtischen Ämtern auf elektronischem Wege zugeleitet werden können.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, die technischen IT-infrastrukturellen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die für Bauanträge und Bauvoranfragen notwendigen Planungsunterlagen den zuständigen städtischen Ämtern auf elektronischem Wege zugeleitet werden können.
Kleine Anfrage
Kleine Anfrage des Stadtv. Blum (FDP) betreffend Brandschutzregelungen in der Hessischen Bauordnung
Die Hessische Bauordnung sieht vor, dass sowohl alle Neubauten als auch Bestandsgebäude künftig mit Brandmeldern auszurüsten sind.
Ich frage daher den Magistrat:
1) Ist dem Magistrat diese Verpflichtung, insbesondere die stichtagsbezogene Nachrüstverpflichtung in Bestandsgebäuden bekannt?
2) Auf welche Art und Weise informiert der Magistrat in seiner Zuständigkeit als Bauaufsichtsbehörde die Betroffenen über diese Verpflichtungen?
3) Auf welche Art und Weise gedenkt der Magistrat die Einhaltung der gesetzlich normierten Verpflichtung wirksam zu kontrollieren, insbesondere bei der Nachrüstung in Bestandsgebäuden?
Gez. Leif Blum (MdL)
Ich frage daher den Magistrat:
1) Ist dem Magistrat diese Verpflichtung, insbesondere die stichtagsbezogene Nachrüstverpflichtung in Bestandsgebäuden bekannt?
2) Auf welche Art und Weise informiert der Magistrat in seiner Zuständigkeit als Bauaufsichtsbehörde die Betroffenen über diese Verpflichtungen?
3) Auf welche Art und Weise gedenkt der Magistrat die Einhaltung der gesetzlich normierten Verpflichtung wirksam zu kontrollieren, insbesondere bei der Nachrüstung in Bestandsgebäuden?
Gez. Leif Blum (MdL)
Kleine Anfrage
Kleine Anfrage des Stadtv. Blum (FDP) betreffend Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie
Die Umsetzung der neuen EU-Dienstleistungsrichtlinie bedingt auch für die öffentliche Hand nachhaltige Änderungen der bestehenden Online-Angebote im Rechtsverkehr mit in- und ausländischen Nutzern.
Ich frage daher den Magistrat:
1) Welche Änderungen des städtischen Online-Angebotes sind im Rahmen der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie notwendige und geplant?
2) Welchen Stand haben diese Umsetzungsmaßnahmen?
3) Welche Kosten sind hierdurch bereits entstanden und welche Kosten werden künftig voraussichtlich noch entstehen?
Gez. Leif Blum (MdL)
Ich frage daher den Magistrat:
1) Welche Änderungen des städtischen Online-Angebotes sind im Rahmen der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie notwendige und geplant?
2) Welchen Stand haben diese Umsetzungsmaßnahmen?
3) Welche Kosten sind hierdurch bereits entstanden und welche Kosten werden künftig voraussichtlich noch entstehen?
Gez. Leif Blum (MdL)
Gemeinsamer Antrag
Erhalt der Postfiliale in Eberstadt
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, nachdrücklich mit der Deutschen Post AG Gespräche mit dem Ziel des Erhalts der Postfiliale in Eberstadt (Marktstraße 18) aufzunehmen.
Der Magistrat wird aufgefordert, nachdrücklich mit der Deutschen Post AG Gespräche mit dem Ziel des Erhalts der Postfiliale in Eberstadt (Marktstraße 18) aufzunehmen.
Gemeinsamer Antrag
Bundesweiter Vorlesetag der „Stiftung Lesen“ am 20. November 2008.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung beteiligt sich erneut am bundesweiten Vorlesetag der „Stiftung Lesen“ am 20. November 2008.
Der letzte Vorlesetag war ein großer Erfolg und wurde in den beteiligten Einrichtungen mit insgesamt 55 Vorlesern gut aufgenommen. Er soll daher wiederholt werden.
Alle Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung werden erneut durch Vorleseaktionen in Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen, in Buchhandlungen, Kultureinrichtungen, Hochschulen, Krankenhäusern, Kirchen und anderen öffentlichen Einrichtungen „Vorbilder für das Vorlesen“ sein.
Die Stadtverordnetenversammlung beteiligt sich erneut am bundesweiten Vorlesetag der „Stiftung Lesen“ am 20. November 2008.
Der letzte Vorlesetag war ein großer Erfolg und wurde in den beteiligten Einrichtungen mit insgesamt 55 Vorlesern gut aufgenommen. Er soll daher wiederholt werden.
Alle Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung werden erneut durch Vorleseaktionen in Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen, in Buchhandlungen, Kultureinrichtungen, Hochschulen, Krankenhäusern, Kirchen und anderen öffentlichen Einrichtungen „Vorbilder für das Vorlesen“ sein.
Gemeinsamer Antrag
Änderung der Satzung über die Fernheizung in der Stadt Darmstadt
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen der Betrieb von holzbefeuerten Kaminöfen in Fernwärmegebieten bei entsprechender Änderung der Fernheizungssatzung ermöglicht werden kann.
Im Rahmen der Prüfung ist auch das Fernwärmeversorgungsunternehmen (HSE), dem die Stadt den Betrieb der Fernwärmeeinrichtungen vertraglich übertragen hat, zu hören.
Begründung:
Um den Betrieb von Kaminöfen zur Steigerung des Wohngefühls und der Wellness auch der Bewohner, die in Gebieten wohnen, in denen die Fernheizsatzung gilt, zu ermöglichen, ist eine Änderung notwendig.
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen der Betrieb von holzbefeuerten Kaminöfen in Fernwärmegebieten bei entsprechender Änderung der Fernheizungssatzung ermöglicht werden kann.
Im Rahmen der Prüfung ist auch das Fernwärmeversorgungsunternehmen (HSE), dem die Stadt den Betrieb der Fernwärmeeinrichtungen vertraglich übertragen hat, zu hören.
Begründung:
Um den Betrieb von Kaminöfen zur Steigerung des Wohngefühls und der Wellness auch der Bewohner, die in Gebieten wohnen, in denen die Fernheizsatzung gilt, zu ermöglichen, ist eine Änderung notwendig.
Gemeinsamer Antrag
Deutschsommer
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt initiiert nach dem Vorbild der Städte Frankfurt und Bremen für die Sommerferien 2009 erstmals einen „Deutschsommer“ für Grundschulkinder mit Defiziten in der deutschen Sprache. Bei dieser Zielgruppe handelt es sich um Kinder sowohl mit als auch ohne Migrationshintergrund, die das 3. Schuljahr durchlaufen haben.
In dreiwöchigen Ferienkursen erhalten die Kinder täglich zwei Stunden in Kleingruppen Deutschunterricht und vertiefen das Erlernte in Theater- und Rollenspielen u. ä.. Defizite in der deutschen Sprache werden so gezielt spielerisch aufgearbeitet. Im Rahmen des Projektes findet eine enge Kooperation mit den KlassenlehrerInnen an den Grundschulen statt und die Eltern der Kinder werden intensiv eingebunden. Das Land Hessen wird ersucht – ähnlich wie in Frankfurt – hierbei behilflich zu sein.
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt initiiert nach dem Vorbild der Städte Frankfurt und Bremen für die Sommerferien 2009 erstmals einen „Deutschsommer“ für Grundschulkinder mit Defiziten in der deutschen Sprache. Bei dieser Zielgruppe handelt es sich um Kinder sowohl mit als auch ohne Migrationshintergrund, die das 3. Schuljahr durchlaufen haben.
In dreiwöchigen Ferienkursen erhalten die Kinder täglich zwei Stunden in Kleingruppen Deutschunterricht und vertiefen das Erlernte in Theater- und Rollenspielen u. ä.. Defizite in der deutschen Sprache werden so gezielt spielerisch aufgearbeitet. Im Rahmen des Projektes findet eine enge Kooperation mit den KlassenlehrerInnen an den Grundschulen statt und die Eltern der Kinder werden intensiv eingebunden. Das Land Hessen wird ersucht – ähnlich wie in Frankfurt – hierbei behilflich zu sein.
Gemeinsamer Antrag
Verbesserung der Betreuungssituation an Grundschulen und außerschulische Nachmittagsbetreuung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Der Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt wird beauftragt, den zusätzlichen Bedarf an Betreuungsplätzen in Maßnahmen der Betreuenden Grundschulen und Hortplätzen in Darmstadt zu ermitteln. Es ist eine Prioritätenliste zu erstellen.
2. Da mittelfristig eine höhere Anzahl von Betreuungsplätzen an Grundschulen benötigt wird, wird der Magistrat weiterhin beauftragt einen Plan vorzulegen, in welchem Zeitrahmen dieser zusätzliche Bedarf in räumlicher, personeller und finanzieller Hinsicht gedeckt werden kann.
1. Der Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt wird beauftragt, den zusätzlichen Bedarf an Betreuungsplätzen in Maßnahmen der Betreuenden Grundschulen und Hortplätzen in Darmstadt zu ermitteln. Es ist eine Prioritätenliste zu erstellen.
2. Da mittelfristig eine höhere Anzahl von Betreuungsplätzen an Grundschulen benötigt wird, wird der Magistrat weiterhin beauftragt einen Plan vorzulegen, in welchem Zeitrahmen dieser zusätzliche Bedarf in räumlicher, personeller und finanzieller Hinsicht gedeckt werden kann.
Gemeinsamer Antrag
U 3 Betreuung hat Vorrang – Umsetzung in den Stadtteilen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt:
1. Die weiteren notwendigen Voraussetzungen zur Schaffung von U 3 Betreuungsplätzen gemäß der Magistratsvorlage 2008/0012 zu schaffen. Dazu gehört die Einstellung von Planungsmitteln für die mit Priorität eins bezeichneten Stadtteile:
- 20 Plätze in der Heimstättensiedlung
- 40 Plätze in Arheilgen
- 20-30 Plätze in Wixhausen
- 20 Plätze in Eberstadt
Der Magistrat wird beauftragt:
1. Die weiteren notwendigen Voraussetzungen zur Schaffung von U 3 Betreuungsplätzen gemäß der Magistratsvorlage 2008/0012 zu schaffen. Dazu gehört die Einstellung von Planungsmitteln für die mit Priorität eins bezeichneten Stadtteile:
- 20 Plätze in der Heimstättensiedlung
- 40 Plätze in Arheilgen
- 20-30 Plätze in Wixhausen
- 20 Plätze in Eberstadt
Gemeinsamer Antrag
Antrag Berufsschulentwicklungsplan
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept zur stufenweisen Realisierung bis 2012 der im Berufsschulentwicklungsplan enthaltenen Ziele schnellstmöglichst vorzulegen. Dieser Stufenplan soll auch die Möglichkeiten von Public Private Partnership auf der Grundlage der Magistratsvorlage Nr. 2007/0589 vom 08.10.2007 beinhalten.
1. Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept zur stufenweisen Realisierung bis 2012 der im Berufsschulentwicklungsplan enthaltenen Ziele schnellstmöglichst vorzulegen. Dieser Stufenplan soll auch die Möglichkeiten von Public Private Partnership auf der Grundlage der Magistratsvorlage Nr. 2007/0589 vom 08.10.2007 beinhalten.
Kleine Anfrage
Zum 40 jährigen Jubiläum des Stadtteils Kranichstein
Ich frage den Magistrat:
1. Welche Aktivitäten bzw. Unterstützungen seitens der Stadt kann der Ortsteil Kranichstein zu seinem diesjährigen 40 jährigen Jubiläum erwarten?
2. Sind von städtischer Seite dazu Veranstaltungen geplant?
3. Wie kann/ soll ein solches Jubiläum organisiert werden?
1. Welche Aktivitäten bzw. Unterstützungen seitens der Stadt kann der Ortsteil Kranichstein zu seinem diesjährigen 40 jährigen Jubiläum erwarten?
2. Sind von städtischer Seite dazu Veranstaltungen geplant?
3. Wie kann/ soll ein solches Jubiläum organisiert werden?
Gemeinsamer Antrag
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Grüne, FDP zur Ausweisung von Kinderwagen- und Familienparkplätzen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, auf geeigneten städtischen Parkplätzen in Darmstadt Kinderwagen- und Familienparkplätze auszuweisen.
Der Magistrat wird beauftragt, auf geeigneten städtischen Parkplätzen in Darmstadt Kinderwagen- und Familienparkplätze auszuweisen.
Gemeinsamer Antrag
Antrag der Fraktionen SPD, FDP und Bündnis90/GRÜNE betreffend Aufstellung eines Feuerwehrentwicklungsplans für die Wissenschaftsstadt Darmstadt
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Der Magistrat wird beauftragt in Abstimmung mit den Vertretern der Freiwilligen Feuerwehren und der Berufsfeuerwehr Darmstadt zur Sicherung der mittel- und langfristigen Entwicklung des Brandschutzes und des Feuerwehrwesens in Darmstadt in Fortschreibung der bestehenden Bedarfs- und Entwicklungsplanung einen Feuerwehrentwicklungsplan aufzustellen.
1. Der Magistrat wird beauftragt in Abstimmung mit den Vertretern der Freiwilligen Feuerwehren und der Berufsfeuerwehr Darmstadt zur Sicherung der mittel- und langfristigen Entwicklung des Brandschutzes und des Feuerwehrwesens in Darmstadt in Fortschreibung der bestehenden Bedarfs- und Entwicklungsplanung einen Feuerwehrentwicklungsplan aufzustellen.
Gemeinsamer Koalitionsantrag
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Grüne und FDP betreffend die Entwicklung einer Gesamtkonzeption zur weiteren Erhaltung, Entwicklung und Sanierung sowie möglicher baulicher Ergänzung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, bis Ende des Jahres 2008 eine Gesamtkonzeption zur weiteren Erhaltung, Entwicklung und Sanierung sowie möglicher baulicher und gärtnerischer Ergänzungen der Künstlerkolonie Mathildenhöhe der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.
Der Magistrat wird aufgefordert, bis Ende des Jahres 2008 eine Gesamtkonzeption zur weiteren Erhaltung, Entwicklung und Sanierung sowie möglicher baulicher und gärtnerischer Ergänzungen der Künstlerkolonie Mathildenhöhe der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, FDP und Bündnis90/GRÜNE
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, FDP und Bündnis90/GRÜNE betreffend Zuschüsse für Grundschulbetreuungsangebote in der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt einen neuen Verteilerschlüssel für die Zuschüsse an die Träger der Betreuungsangebote an Grundschulen zu erstellen, der mit Wirkung zum 1.1.2008 umgesetzt werden soll.
Der Magistrat wird beauftragt einen neuen Verteilerschlüssel für die Zuschüsse an die Träger der Betreuungsangebote an Grundschulen zu erstellen, der mit Wirkung zum 1.1.2008 umgesetzt werden soll.
Gemeinsamer Antrag
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis90/GRÜNE und FDP
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept zur Einführung eines „lesbaren Haushalts“ in Darmstadt zu entwickeln. Die Erstellung eines „lesbaren Haushaltes“ dient dazu, der Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, sich über die wesentlichen Bestandteile des Haushaltes zu informieren, ohne das Fachkenntnisse in der Haushaltssystematik erforderlich sind.
Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept zur Einführung eines „lesbaren Haushalts“ in Darmstadt zu entwickeln. Die Erstellung eines „lesbaren Haushaltes“ dient dazu, der Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, sich über die wesentlichen Bestandteile des Haushaltes zu informieren, ohne das Fachkenntnisse in der Haushaltssystematik erforderlich sind.
Kleine Anfrage
Kleine Anfrage betr. geförderter Wohnraum in Darmstadt
Ich frage den Magistrat:
1) Wie viele Wohneinheiten im Bereich des geförderten Wohnraums befinden sich im Eigentum der Wissenschaftsstadt Darmstadt oder im Sondervermögen ihrer Eigenbetriebe?
1) Wie viele Wohneinheiten im Bereich des geförderten Wohnraums befinden sich im Eigentum der Wissenschaftsstadt Darmstadt oder im Sondervermögen ihrer Eigenbetriebe?
Gemeinsamer Antrag
ICE Trasse
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Darmstadt beauftragt den Magistrat, mit allem Nachdruck gegenüber der Deutschen Bahn AG die nachfolgenden Standards im Hinblick auf die ICE-Neubaustrecke auf der Grundlage des Abstimmungspapiers und der
Gemeinsamer Antrag
Verbesserung der Randbedingungen für die Nutzung von Solarenergie in Darmstadt
Der Magistrat wird gebeten, zur Verbesserung der Randbedingungen für die Nutzung von Solarenergie in Darmstadt folgende Maßnahmen umzusetzen:
Kleine Anfrage
Kleine Anfrage betr. die Mitgliedschaft der Wissenschaftsstadt Darmstadt im Naturpark Bergstraße-Odenwald
Die Magistratsvorlage 2007/0097 (Waldwirtschaftsplan) weist im Verwaltungshaushalt ein Defizit in Höhe von mehr als Euro 322.000,00 aus. Dabei sind auf der Ausgabenseite auch Kosten in Höhe von Euro 11.000,00 p.a. für die Mitgliedschaft der Wissenschaftsstadt Darmstadt im Naturpark Bergstraße-Odenwald veranschlagt.
Gemeinsamer Antrag
Kriterien für den Abschluss eines einheitlichen Strom- und Gas-Konzessionsvertrags
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, bei der Auswahl von Unternehmen und der Vertragsgestaltung im Zusammenhang mit dem anstehenden Neuabschluss eines einheitlichen Strom- und Gas-Konzessionsvertrages mit einem neuen Straßenbeleuchtungsvertrag neben der Anpassung an die aktuelle Rechtslage des Energiewirtschaftsgesetzes folgende Kriterien zu berücksichtigen:
der Magistrat wird gebeten, bei der Auswahl von Unternehmen und der Vertragsgestaltung im Zusammenhang mit dem anstehenden Neuabschluss eines einheitlichen Strom- und Gas-Konzessionsvertrages mit einem neuen Straßenbeleuchtungsvertrag neben der Anpassung an die aktuelle Rechtslage des Energiewirtschaftsgesetzes folgende Kriterien zu berücksichtigen:
Gemeinsamer Antrag
Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Jahnstraße
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, probeweise zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Jahnstraße im Bereich zwischen Clemensstraße und Martinstraße Querungshilfen einzurichten:
Der Magistrat wird beauftragt, probeweise zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Jahnstraße im Bereich zwischen Clemensstraße und Martinstraße Querungshilfen einzurichten:
Gemeinsamer Antrag
Einsatz von Rasengleisen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, mit der HEAG-Mobilo eine Vereinbarung zu treffen, im bebauten Stadtgebiet bei Neubau von Strecken außerhalb des Straßenraums bzw.
Der Magistrat wird gebeten, mit der HEAG-Mobilo eine Vereinbarung zu treffen, im bebauten Stadtgebiet bei Neubau von Strecken außerhalb des Straßenraums bzw.
Gemeinsamer Antrag
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Grüne, FDP betr. die Nachtschaltung von Lichtsignalanlagen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, zu überprüfen und der Stadtverordnetenversammlung schriftlich darzustellen, an welchen Ampelkreuzungen und Ampelstandorten in Darmstadt in der Zeit zwischen 22 Uhr 00 abends und 6 Uhr 00 morgens eine vollständige Abschaltung der verkehrsregelnden Lichtsignalanlagen möglich ist.
Der Magistrat wird beauftragt, zu überprüfen und der Stadtverordnetenversammlung schriftlich darzustellen, an welchen Ampelkreuzungen und Ampelstandorten in Darmstadt in der Zeit zwischen 22 Uhr 00 abends und 6 Uhr 00 morgens eine vollständige Abschaltung der verkehrsregelnden Lichtsignalanlagen möglich ist.
Dringlichkeitsantrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt wird aufgefordert, schnellstmöglich die beab-sichtigte Bürgerbeteiligung im Rahmen eines ICE-Beirats zu konstituieren, damit gewährleistet ist, dass die Darmstädter Bevölkerung alle notwendigen Informationen zum Fortschritt der Planungen erhält und sich gegebenenfalls in das Verfahren einbringen kann.
Kleine Anfrage
Vertrag der Stadt Darmstadt mit dem Kreisverband Starkenburg der Kleingärtner e.V.
Ich frage den Magistrat:
1. Welche Rechte und Pflichten ergeben sich aus den ausgehandelten Bedingungen zwischen der Stadt Darmstadt und dem Kreisverband Starkenburg für den Kreisverband Starkenburg?
1. Welche Rechte und Pflichten ergeben sich aus den ausgehandelten Bedingungen zwischen der Stadt Darmstadt und dem Kreisverband Starkenburg für den Kreisverband Starkenburg?
Gemeinsamer Antrag
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Grüne, FDP betr. Teilnahme der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats an bundesweiten Vorlesetag der „Stiftung Lesen“
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung beteiligt sich geschlossen am bundesweiten Vorlesetag der „Stiftung Lesen“ am 23. November 2007.
Die Stadtverordnetenversammlung beteiligt sich geschlossen am bundesweiten Vorlesetag der „Stiftung Lesen“ am 23. November 2007.
Information für die Presse
Städtische Sportpolitik als Beitrag zum familienfreundlichen Darmstadt
Walter Schmidt (SPD), Bianca Hildebrand (B 90/Die GRÜNEN) und Leif Blum (FDP) zum Sporthaushalt 2007
Antrag
Antrag Gesamtkonzept Wartehalle
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, ein Gesamtkonzept für den Bereich Eberstädter Wartehalle einschließlich der umgebenden Straßen Heidelberger Landstraße, Thomasstraße, Hagenstraße, Georgenstraße, Schwanenstraße und Eberstädter Marktstraße zu erstellen.
Der Magistrat wird beauftragt, ein Gesamtkonzept für den Bereich Eberstädter Wartehalle einschließlich der umgebenden Straßen Heidelberger Landstraße, Thomasstraße, Hagenstraße, Georgenstraße, Schwanenstraße und Eberstädter Marktstraße zu erstellen.
Antrag
Beteiligung am Programm „Niedrigenergiehaus in Schulen“ der Deutschen Energieagentur dena
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,
der Magistrat wird beauftragt, eine Bewerbung für eine Teilnahme Darmstadts am Programm „Niedrigenergiehaus in Schulen“ der Deutschen Energieagentur dena zu veranlassen.
der Magistrat wird beauftragt, eine Bewerbung für eine Teilnahme Darmstadts am Programm „Niedrigenergiehaus in Schulen“ der Deutschen Energieagentur dena zu veranlassen.
Antrag
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Grüne, FDP betr. öffentliche Toiletten an der Wartehalle in Eberstadt
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, umgehend mit der Bauverein AG in Verhandlungen zu treten und zu prüfen, ob die bereits vorhandenen Toiletten an der Wartehalle in Eberstadt wieder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können.
Der Magistrat wird beauftragt, umgehend mit der Bauverein AG in Verhandlungen zu treten und zu prüfen, ob die bereits vorhandenen Toiletten an der Wartehalle in Eberstadt wieder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können.
Prüfantrag
Vermeidung von Hundekot auf Straßen, in öffentlichen Anlagen und Grünflächen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass
1. Tüten zur Aufnahme von Hundekot zusammen mit einem entsprechenden Info-Blatt zur Vermeidung von Hundekot in Straßen, Anlagen und Grünflächen bereitgehalten werden – ähnlich wie die Tüten für Verpackungsmüll – in den Bezirksverwaltungen, beim EAD und an Info-Schaltern der Stadt
Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass
1. Tüten zur Aufnahme von Hundekot zusammen mit einem entsprechenden Info-Blatt zur Vermeidung von Hundekot in Straßen, Anlagen und Grünflächen bereitgehalten werden – ähnlich wie die Tüten für Verpackungsmüll – in den Bezirksverwaltungen, beim EAD und an Info-Schaltern der Stadt
Antrag
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Grüne, FDP zur Durchführung einer Informationsveranstaltung über Public-Private-Partnership-Modelle
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt gemeinsam mit der HEAG Holding AG alle Vorbereitungen für die Durchführung einer Informationsveranstaltung über Finanzierungsmodelle im Wege des „Private-Public-Partnership“ (PPP) zu treffen. Dabei ist ein besonderer Schwerpunkt auf die Anwendung solcher Modelle bei der Gebäudeerrichtung, -sanierung und –bewirtschaftung, insbesondere auch der energetischen Sanierung, zu legen.
Der Magistrat wird beauftragt gemeinsam mit der HEAG Holding AG alle Vorbereitungen für die Durchführung einer Informationsveranstaltung über Finanzierungsmodelle im Wege des „Private-Public-Partnership“ (PPP) zu treffen. Dabei ist ein besonderer Schwerpunkt auf die Anwendung solcher Modelle bei der Gebäudeerrichtung, -sanierung und –bewirtschaftung, insbesondere auch der energetischen Sanierung, zu legen.
Kleine Anfrage
Kleine Anfrage betreffend die Durchführung von Verkehrsschauen nach StVO
In der novellierten StVO sind Städte, Gemeinden und Landkreise verpflichtet worden, „bei der Anordnung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen restriktiv zu verfahren und stets ... zu überprüfen, ob die vorgesehene Regelung ... zwingend erforderlich ist. Regelmäßig sind alle 2 Jahre sog. „ Verkehrsschauen“ mit unabhängigen Sachverständigen durchzuführen. (§§39 und 45 StVO)
Antrag
Hortplätze Heimstättensiedlung
Vor dem Hintergrund der nicht ausreichenden Kapazitäten an Hortplätzen in der ge-samten Heimstättensiedlung möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen und beauftragt den Magistrat zu prüfen,
Antrag
Einführung einer Einbahnstraßenregelung für Teilstücke der Bessunger Straße
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt wird beauftragt zu prüfen,
Der Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt wird beauftragt zu prüfen,
Antrag
Ruhebänke am Thomas- Mann- Platz in Arheiligen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, welche Sitz und / oder Ruhemöglichkeiten insbesondere für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger am oder um das Einkaufszentrum am Thomas-Mann-Platz in Arheilgen möglich sind.
Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, welche Sitz und / oder Ruhemöglichkeiten insbesondere für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger am oder um das Einkaufszentrum am Thomas-Mann-Platz in Arheilgen möglich sind.
Antrag
Befreiung von Pachtgebührten während der Umstellungszeit auf kontrollierten, ökologischen Anbau
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, die Pachtforderungen auf städtischen Ackerflächen während der Umstellungsphase von konventionellem auf ökologischen Anbau ganz oder zumindest teilweise zu erlassen.
Der Magistrat wird beauftragt, die Pachtforderungen auf städtischen Ackerflächen während der Umstellungsphase von konventionellem auf ökologischen Anbau ganz oder zumindest teilweise zu erlassen.
Antrag
Einsatz von LED-Verkehrsampeln zur Steigerung der Energieeffizienz
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,
der Magistrat wird beauftragt sicherzustellen, dass bei Neuanlagen und dem Ersatz von Lichtsignalanlagen in Darmstadt ausschließlich LED-Anlagen eingesetzt werden. Bei der Sanierung von Anlagen ist im Einzelfall zu überprüfen, ob der Ersatz durch LED-Anlagen wirtschaftlich sinnvoll ist.
der Magistrat wird beauftragt sicherzustellen, dass bei Neuanlagen und dem Ersatz von Lichtsignalanlagen in Darmstadt ausschließlich LED-Anlagen eingesetzt werden. Bei der Sanierung von Anlagen ist im Einzelfall zu überprüfen, ob der Ersatz durch LED-Anlagen wirtschaftlich sinnvoll ist.
Antrag
Neukonzeption Kommunale Galerie
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Zur Sicherung und Steigerung der Qualität der Kunstausstellungen der Kommunalen Galerie im Liebig-Haus, wird der Magistrat beauftragt, eine Neukonzeption für den Ausstellungsbetrieb sowie die Zusammensetzung der Ausstellungsjury zu erstellen und umzusetzen.
Zur Sicherung und Steigerung der Qualität der Kunstausstellungen der Kommunalen Galerie im Liebig-Haus, wird der Magistrat beauftragt, eine Neukonzeption für den Ausstellungsbetrieb sowie die Zusammensetzung der Ausstellungsjury zu erstellen und umzusetzen.
Antrag
Kunst am Bau im WKZ
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Wissenschafts- und Kongresszentrum Darmstadt GmbH. und Co. KG darauf hinzuwirken:
1. dass entsprechend den Richtlinien für Kunst am Bau Mittel zum Kunstankauf zur Verfügung gestellt werden;
Der Magistrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Wissenschafts- und Kongresszentrum Darmstadt GmbH. und Co. KG darauf hinzuwirken:
1. dass entsprechend den Richtlinien für Kunst am Bau Mittel zum Kunstankauf zur Verfügung gestellt werden;
Kleine Anfrage
Kleine Anfrage betr. die Umsetzung des Modellversuchs „Kostenfreies Kurzzeitparken“
Die Stadtverordnetenversammlung hat im vergangenen Jahr beschlossen, in einem Modellversuch in ausgewählten Bereichen der Innenstadt und den Stadtteilen die Möglichkeit zu kostenfreiem Kurzzeitparken zu erproben und einer sich anschließenden Evaluation zuzuführen.
Kleine Anfrage
Zu dem neuen Verteilerschlüssel für die Zuschüsse an die Träger der Betreuungsangebote an den Grundschulen:
Ich frage den Magistrat:
1. Welcher Betreuungsstundenaufwand wurde von welcher Grundschule gemeldet ?
2. Welche Zeitstunden werden für die Berechnung anerkannt bzw. gibt es Zeiten
( Unterrichtszeiten ) die generell nicht anerkannt werden ?
1. Welcher Betreuungsstundenaufwand wurde von welcher Grundschule gemeldet ?
2. Welche Zeitstunden werden für die Berechnung anerkannt bzw. gibt es Zeiten
( Unterrichtszeiten ) die generell nicht anerkannt werden ?
Antrag
Querungshilfe Eschollbrücker Straße
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt:
An der Eschollbrücker Straße im Bereich der Bergschneise aus Sicherheitsgründen eine Querungshilfe zu schaffen.
Der Magistrat wird beauftragt:
An der Eschollbrücker Straße im Bereich der Bergschneise aus Sicherheitsgründen eine Querungshilfe zu schaffen.
Antrag
Umbenennung Endhaltestelle H-Bus-Linie
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt:
Mit der HEAG-mobilo Verhandlungen zu führen, dass die Endhaltestelle der
H-Bus-Linie in der Heimstättensiedlung von „Ernst-Ludwig-Park“ umbenannt wird
in „Anne-Frank-Straße“.
Der Magistrat wird beauftragt:
Mit der HEAG-mobilo Verhandlungen zu führen, dass die Endhaltestelle der
H-Bus-Linie in der Heimstättensiedlung von „Ernst-Ludwig-Park“ umbenannt wird
in „Anne-Frank-Straße“.
Antrag
„Organspende rettet Leben – Spendebereitschaft verbessern“
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,
der Magistrat der Stadt Darmstadt wird gebeten, sich für eine Stärkung der Bereitschaft zur Organspende einzusetzen und damit dem seit 2001 bestehenden gesetzlichen Auftrag des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Transplantationsgesetz noch erfolgreicher nachzukommen. Hierzu wird er auch die Kampagne der „Initiative Organspende Hessen“ von Krankenkassen, Krankenhausgesellschaft, Ärzte- und Apothekerkammer, Landessportbund, Hessische Arbeitsgemeinschaft für Gesundheitserziehung, Deutscher Stiftung Organtransplantation, Verein Sportler für Organspende e.V. sowie zahlreichen Patientenverbänden und Selbsthilfeorganisationen und der Hessischen Landesregierung unterstützen.
der Magistrat der Stadt Darmstadt wird gebeten, sich für eine Stärkung der Bereitschaft zur Organspende einzusetzen und damit dem seit 2001 bestehenden gesetzlichen Auftrag des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Transplantationsgesetz noch erfolgreicher nachzukommen. Hierzu wird er auch die Kampagne der „Initiative Organspende Hessen“ von Krankenkassen, Krankenhausgesellschaft, Ärzte- und Apothekerkammer, Landessportbund, Hessische Arbeitsgemeinschaft für Gesundheitserziehung, Deutscher Stiftung Organtransplantation, Verein Sportler für Organspende e.V. sowie zahlreichen Patientenverbänden und Selbsthilfeorganisationen und der Hessischen Landesregierung unterstützen.
Kleine Anfrage
Auswirkungen des AGG auf die Frauenfördermaßnahmen der Stadt Darmstadt
Kleine Anfrage betr. Auswirkungen des AGG auf die Frauenfördermaßnahmen der Stadt Darmstadt
Das im Spätsommer in Kraft getretene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet und sanktioniert jegliche arbeitsrechtliche Benachteiligung aufgrund des Geschlechts und steht daher dem Grunde nach einer besonderen beruflichen Förderung von Frauen im Sinne einer Bevorzugung gegenüber Männern entgegen.
Das im Spätsommer in Kraft getretene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet und sanktioniert jegliche arbeitsrechtliche Benachteiligung aufgrund des Geschlechts und steht daher dem Grunde nach einer besonderen beruflichen Förderung von Frauen im Sinne einer Bevorzugung gegenüber Männern entgegen.
ANTRAG
Darmstadt will den ICE
Darmstadt will den ICE
ICE-Neubaustrecke muss zweigleisig durch den Darmstädter Hauptbahnhof führen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt wird aufgefordert, Verhandlungen mit der Deutsche Bahn AG unter den folgenden Maßgaben zu führen:
ICE-Neubaustrecke muss zweigleisig durch den Darmstädter Hauptbahnhof führen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt wird aufgefordert, Verhandlungen mit der Deutsche Bahn AG unter den folgenden Maßgaben zu führen:
Antrag
Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,
der Magistrat wird beauftragt, das Rauchen in öffentlichen Gebäuden ab sofort generell zu untersagen.
der Magistrat wird beauftragt, das Rauchen in öffentlichen Gebäuden ab sofort generell zu untersagen.
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Grüne, FDP zur Statusevaluation der dezentralen Verwaltungsangebote in der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Grüne, FDP zur Statusevaluation der dezentralen Verwaltungsangebote in der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Vorbemerkungen:
Die Koalitionsfraktionen der Parteien SPD, Bündnis 90/Grüne und FDP haben sich dazu bekannt, in der kommenden Legislaturperiode Maßnahmen zu ergreifen, um strukturelle Reformen in der Stadtverwaltung in die Wege zu leiten. Dabei lassen sich die Antragsteller von dem Grundgedanken leiten, die Verwaltung künftig effizienter, bürgerfreundlicher und ortsnäher auszugestalten. (vgl. Koalitionsvertrag SPD, Bündnis 90/Grüne und FDP). In diesem Zusammenhang sollen auch Möglichkeiten zur weiteren Dezentralisierung von Verwaltungsangeboten geprüft werden. Diesbezügliche Prüfungshandlungen bedürfen jedoch einer vorherigen Evaluation des derzeitigen Status quo.
Vorbemerkungen:
Die Koalitionsfraktionen der Parteien SPD, Bündnis 90/Grüne und FDP haben sich dazu bekannt, in der kommenden Legislaturperiode Maßnahmen zu ergreifen, um strukturelle Reformen in der Stadtverwaltung in die Wege zu leiten. Dabei lassen sich die Antragsteller von dem Grundgedanken leiten, die Verwaltung künftig effizienter, bürgerfreundlicher und ortsnäher auszugestalten. (vgl. Koalitionsvertrag SPD, Bündnis 90/Grüne und FDP). In diesem Zusammenhang sollen auch Möglichkeiten zur weiteren Dezentralisierung von Verwaltungsangeboten geprüft werden. Diesbezügliche Prüfungshandlungen bedürfen jedoch einer vorherigen Evaluation des derzeitigen Status quo.
Kleine Anfrage
Schulverpflegungskonzepte in Darmstadt
Kleine Anfrage
betreffend schulpflichtige Kinder nicht –registrierter Zuwanderer
Kleine Anfrage
betreffend Wirtschaftlichkeit der öffentlichen Parkraumbewirtschaftung
Kleine Anfrage
betreffend Auswirkungen des Galileo-Gründerzentrums auf das TIZ
Kleine Anfrage
zu Kursangeboten des Familienzentrums
Neuer Artikel.
Kleine Anfrage
betreffend baulicher Zustand der Nieder-Ramstädter Straße (Straßenbelag)
Neuer Artikel.
Kleine Anfrage
zu dem Bolzplatz an der Hammelstrift in Kranichstein
Kleine Anfrage
Fortgang der Bebauung an der Ostseite des Europaplatzes
FDP-Fraktion
Gemeinsame Große Anfrage von CDU und FDP
zur Verwendung von finanziellen Zuwendungen der Stadt Darmstadt.
Große Anfrage
Ganztagsschulangebote -IZBB Programm - G8
Kleine Anfrage
Antrag zur Energieeinsparung
Antrag
Drogenhilfeeinrichtung Scentral
Antrag zum Standort der Drogenhilfeeinrichtung Scentral
Antrag
Wissenschafts- und Kongreßzentrum
Antrag zum Wissenschafts- und Kongreßzentrum
Kleine Anfrage
Baumschutzsatzung
Kleine Anfrage zu Vereinbarkeit der Baumschutzsatzung mit dem hessischen Naturschutzgesetz
Antrag
Konzept und Angebot anonyme Geburt in Darmstadt
Antrag der FDP-Stadtverordnetenfraktion für ein Konzept und Angebot anonyme Geburt in Darmstadt
Kleine Anfrage
Straßenbegleitgrün
Kleine Anfrage zu dem Grün im Straßenbild
Kleine Anfrage
"Knell-Gelände"
Kleine Anfrage zur Gestaltung des "Knell-Geländes"
Große Anfrage
Friedhofswesen in Darmstadt
Große Anfrage zum Thema Friedhofswesen
Antrag
Kreuzung Reuterallee
Antrag zur Kreuzung Reuterallee
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