FDP Fraktion im Darmstädter Stadtparlament
Sandra Klein
Fraktionsvorsitzende |  Leif Blum, MdL |
Antrag: Kooperation mit der Gedenkstätte Yad Vashem prüfen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
(1) Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf eine Kooperationsvereinbarung zwischen Schulen der Stadt Darmstadt und der Gedenkstätte Yad Vashem zu prüfen.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.
Sandra Klein Leif Blum, MdL
Fraktionsvorsitzende Stadtverordneter
Antrag: Förderprogramme der EU stärker nutzen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
(1) Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt, dass die EU verschiedene Struktur-Förderprogramme zu Weiterentwicklung der europäischen Städte aufgelegt hat, obwohl die EU für den Bereich Stadtentwicklung keine originäre Zuständigkeit besitzt.
(2) Weiterhin begrüßt es die Stadtverordnetenversammlung, dass die Territoriale Agenda, die auf einem Informellen Rat in Leipzig 2007 verabschiedet wurde, zum Ziel hat, durch Empfehlungen für eine integrierte Raumentwicklungspolitik die Potenziale der Regionen und Städte Europas für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum und mehr Beschäftigung zu mobilisieren. Durch die bessere und innovative Nutzung der räumlichen Vielfalt wird die Wettbewerbsfähigkeit Europas in der Welt gestärkt. Den Bürgerinnen und Bürgern wird auf diese Weise Europa näher gebracht und es kann dazu dienen, ihre Skepsis gegenüber europäischen Institutionen zu überwinden.
(3) Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, Struktur-Förderprogramme der EU wie zum Bespiel Urbact in Zukunft stärker zu nutzen.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.
Sandra Klein Leif Blum, MdL
Fraktionsvorsitzende Stadtverordneter
Antrag: Datenschutz
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
(1) Die Stadt Darmstadt erhebt, wie andere Kommunen auch, Daten über ihre Bürgerinnen und Bürger. Das Einwohnermeldeamt hat die Aufgabe, Angaben zur Person aller Einwohner zu verwalten. Wozu diese Daten verwendet werden, wird aber nur unzureichend kontrolliert, Tatsächlich behält sich die Stadt Darmstadt das Recht vor, Daten über ihre Bürger und Bürgerinnen auch an gewerbliche Interessenten weiterzugeben. Diese Praxis lehnt die Stadtverordnetenversammlung ab, da sie der Meinung ist, dass jeder das Recht hat, über die Weitergabe seiner Personendaten selbst zu entscheiden. Die Stadtverordnetenversammlung lehnt auch die Weitergabe von Personendaten zu vermeintlich sozialen und karitativen Zwecken ausdrücklich ab.
(2) Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf die gängige Praxis der Weitergabe von Personendaten zu beenden.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.
Sandra Klein Leif Blum, MdL
Fraktionsvorsitzende Stadtverordnete
Antrag: Internet-Plattform „Bürger machen Stadt“
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert:
(1) zu prüfen ob es möglich ist, in Kooperation mit den Stadtplanern der TU Darmstadt, eine
Internetseite nach dem Vorbild des Projekts „www.nexthamburg.de“ oder „www.frankfurtgestalten.de“ ins Leben zu rufen.
Begründung:
Eine solche Internet-Plattform ermöglicht es den Bürgern und Bürgerinnen von Darmstadt sich aktiv in Fragen der Stadtentwicklung zu beteiligen und Kommunalpolitik mitzugestalten. Nexthamburg zum Beispiel bietet Bürgerwünschen und -ideen eine Plattform. Zukunftsvisionen und Projektstudien werden gemeinsam mit vielen Akteuren entwickelt. So sollen Impulse für die Stadtentwicklung gesetzt werden – und aus Ideen eines Tages umgesetzte Projekte werden. Bei Nexthamburg kann sich jeder an der
Gestaltung des Projekts mit seinen eigenen Ideen und Themen beteiligen. Gerade die
Wissenschaftsstadt Darmstadt sollte den Ehrgeiz haben solch ein Projekt umzusetzen.
Antrag der FDP-Fraktion Museum Sander - Chance nutzen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
(1) Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt ausdrücklich die Bereitschaft des Ehepaars
Sanders sich kulturell, sozial und finanziell in der Wissenschaftsstadt Darmstadt zu
engagieren. Ihre Bereitschaft nicht nur ein Museum in Darmstadt zu bauen, sondern dort
auch eine bedeutende Sammlung mit Darmstadt Bezug zu zeigen sowie sich um die
kulturelle Bildung von Heranwachsenden zu kümmern, stellt herausragendes
verantwortliches Handeln für die Gemeinschaft dar. Gerade bei der Förderung von Kunst
und Kultur galt und gilt die gemeinsame Verantwortung von Stadt und Bürgerschaft.
(2) Die Stadtverordnetenversammlung erklärt, dass sie den Bau eines Museums Sanders in
Darmstadt als kulturelle Bereicherung empfindet. Einen Standort auf der Mathildenhöhe
hält sie aber für dieses Vorhaben aufgrund der jüngsten Ereignisse für ungeeignet.
(3) Die Stadtverordnetenversammlung fordert deshalb den Magistrat auf, Gespräche mit dem
Ehepaar Sander aufzunehmen und diese zu bitten, an ihren Plänen ein Museum in Darmstadt
zu bauen, festzuhalten.
(4) Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat weiterhin auf, ein Konzept für
einen Museumsstandort in Darmstadt zu erarbeiten. Sowohl die Bürger und Bürgerinnen als
auch die Stifter sind hier von Beginn an - zum Beispiel durch Planungswerkstätten - zu
beteiligen.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.
Fraktionsvorsitzende Stadtverordneter
Sandra Klein Leif Blum, MdL
Antrag Museum Sander -Chance nutzen
Antrag der FDP-Fraktion betreffend Beteiligung der Wissenschaftsstadt Darmstadt am „Schaufenster Elektromobilität“
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt gemeinsam mit der TU Darmstadt und der HSE AG mögliche Projekte zur Anmeldung in das Bundesförderprogramm „Schaufenster Elektromobilität“ zu identifizieren und zur antragsreife zu bringen.
Begründung:
Erfolgt mündlich
Sandra Klein Leif Blum, MdL
Fraktionsvorsitzende Stadtverordneter
Kleine Anfrage - Kulturarbeitskreis
Ich frage den Magistrat:
1. Ist es richtig, dass die Stelle eines Kulturreferenten - entgegen der Ankündigungen im
Koalitionsvertrag zwischen Bü 90/ die Grünen und CDU – nicht besetzt wird?
2. Wenn Ja zur Frage 1, ist es richtig, dass statt dessen ein Arbeitskreis Kultur gegründet
werden soll?
3. Wenn Ja zur Frage 2, wie stellt sich der Magistrat die Kompetenzen diese
Arbeitskreises vor? Ist dieses Gremium direkt dem Oberbürgermeister unterstellt und hat
nur beratende Form?
4. Wie stellt sich der Magistrat die Zusammenarbeit zwischen Kulturausschuss und
Arbeitskreis vor?
5. Sind in diesem Arbeitskreis auch Vertreter der im Stadtparlament vertretenen
Fraktionen vorgesehen bzw. wird den Fraktionen ein Vorschlagsrecht eingeräumt?
Mit freundlichen Grüßen
Sandra Klein
Stadtverordnete
Kleine Anfrage- Gut Gehaborner Hof
Ich frage den Magistrat:
1. Ist es richtig, dass der Magistrat in Erwägung zieht das Gut Gehaborner Hof zu
veräußern, wie es das Darmstädter Echo berichtet hat (Partsch: Haushaltslage der Stadt ist
„desaströs“ DE vom 08. Juli 2011)?
2. Wenn Ja zur Frage 1, gibt es einen potentiellen Käufer für das Hofgut und mit wie viel
Mehreinnahmen rechnet die Stadt durch den Verkauf?
3. Wenn Nein zur Frage 2, wie stellt sich der Magistrat die Zukunft des Gehaborner Hofs
vor? Soll das Hofgut wieder einen Pächter erhalten und für die Landwirtschaft genutzt
werden?
4. Wie lange laufen die Verträge mit dem jetzigen Pächter der landwirtschaftlichen
Fläche Herrn Peter Frey?
5. Gibt es Überlegungen Herrn Frey die Flächen längerfristig zu überlassen?
Mit freundlichen Grüßen
Sandra Klein
Stadtverordnete
Darmstadt, 29.08.2011
Antrag Sanierung des Auwiesenwegs
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
(1) Der Magistrat wird beauftragt, den Auwiesenweg in das Sofortprogramm Straßensanierung
aufzunehmen. Die jetzige Straßenoberfläche weist große Schäden auf, der es den
Bewohnerinnen und Bewohnern erschwert die Straße mit Rollstühlen oder Rollatoren zu
überqueren.
(2) Der Magistrat wird beauftragt, den Gehweg im Auwiesenweg zu sanieren bzw. neu
anzulegen. Bis heute fehlt gerade in dem Bereich zwischen Begegnungsstätte der Aumühle
und dem Friedhof ein Stück des Gehwegs. Dies zwingt Rollstuhlfahrer und Menschen die
auf Rollatoren angewiesen sind dazu die Straße zu benutzen.
(3) Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen, ob im Auwiesenweg Maßnahmen zur
Verkehrsberuhigung (Mittelinsel, Einengungen, Querungshilfen) durchgeführt werden
können, die die Verkehrssicherheit erhöhen.
Begründung
Menschen mit geistiger Behinderung benötigen persönliche und bedarfsorientierte Unterstützung.
Eine attraktive Umgebung und ein sinnvoller Arbeitsplatz gibt ihnen Sicherheit und Raum, um ihre
individuellen Fähigkeiten zu entfalten. In der Aumühle in Darmstadt-Wixhausen bietet Mission
Leben erwachsenen Menschen mit einer geistigen Behinderung einen Ort zum Leben und einen
Arbeitsplatz. In der Aumühle leben erwachsene Menschen mit Behinderung in einem
selbstverständlichen Miteinander.
Eine wachsende Zahl von ihnen wohnt auch in der Region rund um die Aumühle. Entsprechend
ihrer Fähigkeiten und Fertigkeiten bestimmen die Bewohner ihren Alltag möglichst selbst und
bekommen dabei Hilfe, um so eigenständig wie möglich zu leben. Die Stadt Darmstadt steht hier in
einer besonderen Verantwortung die öffentlichen Straßen und Gehwege so zu modernisieren und
herzurichten, dass sich die Bewohner selbstständig und ohne Gefahr für Leib und Leben bewegen
können.
Sandra Klein Leif Blum, MdL
Fraktionsvorsitzende Stadtverordneter
Ergänzungsantrag zu SV-Nr.2011/0046 Antrag der SPD-Fraktion Holbein-Madonna: Alle
rechtlichen Mittel ausschöpfen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, die Hessische Landesregierung aufzufordern, Verhandlungen mit
dem Museum Würth aufzunehmen, die Holbein-Madonna zur Eröffnung des Hessischen
Landesmuseums für einige Zeit in Darmstadt zu zeigen.
Die Hessische Landesregierung hat sowohl in den Jahren 2003 wie 2005 erklärt, dass eine
rechtliche Vereinbarung mit dem Hause Hessen nicht notwendig sei, um die Holbein Madonna in
Darmstadt und Frankfurt auszustellen. Der damalige Hessische Minister für Wissenschaft und
Kunst, Udo Corts, hat gegenüber der Landtagsabgeordneten Ruth Wagner am 15.03.2005 im
Hessischen Landtag erklärt, man verlasse sich darauf, dass das Haus dem testamentarischen
Wunsch des Erblassers entspreche.
Darmstadt und Frankfurt haben den ethisch-moralischen Anspruch, dass die Holbein-Madonna in
den jeweiligen Städten gezeigt werden soll. Die Hessische Landesregierung wird aufgefordert,
diesen Anspruch gegenüber dem Museum Würth einzufordern.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.
Sandra Klein Leif Blum, MdL
Fraktionsvorsitzende Stadtverordneter
Den Antrag können Sie hier downloaden
Antrag Dr. Julius Landsberger-Platz
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
(1) Den Platz vor der städtischen Gedenkstätte Erinnerungsort Liberale Synagoge
Darmstadt, unmittelbar vor dem “Garten der Erinnerung” und der Menora von
Helmut Lortz, nach dem ersten Rabbiner der Liberalen Synagoge in Dr. Julius-
Landsberger-Platz zu benennen.
(2) Die Stadtverordnetenversammlung sieht in der Umbenennung des Platzes in Dr.
Julius Landsberger-Platz einen wichtigen Beitrag gegen das Vergessen und für
Erinnerungsarbeit als dauernde Aufgabe der Darmstädter Stadtgesellschaft an. Der
Platz soll künftige Generationen auch daran erinnern, welchen Verlust die
Vernichtung der deutsch-jüdischen Kultur für unser Land bis heute bedeutet.
Zukunft braucht Erinnerung – dieses Credo steht Darmstadt auch und gerade im
21. Jahrhundert gut zu Gesicht.
(3) Da die Liberale Synagoge Darmstadt Friedrichstraße, deren Überreste im Oktober
2003 bei Bauarbeiten wieder zum Vorschein kamen und seit dem 9. November
2009 im städtischen Erinnerungsort öffentlich auf dem Klinikumsgelände und
unweit der Bleichstraße, zugänglich sind, in diesem Jahr 2011 ihr 135. Bestehen
feiert, möge die Einweihung des neuen Darmstädter Dr. Julius-Landsberger-
Platzes und die Enthüllung eines Platz-Schildes am 9. November 2011, am
Jahrestag des Gedenkens an die Reichspogromnacht von 1938 erfolgen, als auch in
unserer Stadt die jüdischen Gotteshäuser brannten.
Begründung
Darmstadt war bis 1933 eine Hochburg des Liberalen Reformjudentums. Der erste
Rabbiner der Liberalen Synagoge Friedrichstraße, Dr. Julius Landsberger (1819-1890),
prägte als Landesrabbiner der Provinz Starkenburg in Darmstadt von April 1859 bis 1888
eine fast dreißig Jahre währende lange Ära. Als Großherzog Ludwig III. 1877 starb, hielt er
eine in der Darmstädter Stadtgesellschaft damals viel beachtete Trauerrede. Julius
Landsberger war überdies als deutscher Jude ein reichsweit angesehener Orientalist, der
fließend Arabisch sprach, zahlreiche Bücher zur Orientalistik veröffentlichte und eine Fülle
arabischer Märchen und Fabeln übersetzte. Der Darmstädter Rabbiner Landsberger galt
zeitlebens als ebenso charismatischer wie weltoffener Redner und Prediger, ganz der
liberalen Aufklärung Moses Mendelssohns verpflichtet. Der Wunsch den kleinen Platz vor
dem Garten der Erinnerungskultur und der städtischen Gedenkstätte Liberale Synagoge
Darmstadt, nach dieser bedeutenden Persönlichkeit des liberalen Darmstädter
Reformjudentums zu benennen, wurde bereits von dem überparteilichen Förderverein
Liberale Synagoge Darmstadt e. V. geäußert.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.
Sandra Klein Leif Blum, MdL
Fraktionsvorsitzende Stadtverordneter
Den Antrag können Sie hier downloaden.
Antrag Beginn der Stadtverordnetenversammlung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung sollen in Zukunft nicht vor 17.00 Uhr beginnen.
Sitzungen ab 17. 00 Uhr schaffen mehr Bürgernähe und Transparenz. So können arbeitende
Bürgerinnen und Bürger, ebenso wie interessierte Schülerinnen und Schüler die Sitzungen der
Stadtverordnetenversammlung regelmäßig besuchen.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.
Sandra Klein Leif Blum, MdL
Fraktionsvorsitzende Stadtverordneter
Den Antrag können Sie hier downloaden. Diskutieren Sie mit 
Antrag Grundsicherung im Alter
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt, dass die
Gemeindefinanzkommission sich auf eine Übernahme der Kosten für die
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund verständigt hat.
2. Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass insbesondere in den
gestiegenen Sozialhilfeausgaben einer der Gründe für die zum Teil angespannte
finanzielle Lage der hessischen Kreise und kreisfreien Städte, und damit auch der
Wissenschaftsstadt Darmstadt zu suchen ist.
3. Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass die Übernahme der Kosten
für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund für die
Wissenschaftsstadt Darmstadt eine deutliche finanzielle Entlastung bedeutet. Ab dem
Jahr 2014 wird der Bund den Kreisen und kreisfreien Städten 100 Prozent der Kosten
für die Grundsicherung im Alter erstatten.
4. Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt, dass sich die Hessische
Landesregierung von Anfang an konstruktiv in die Verhandlungen mit dem Bund
eingebracht und damit einen wesentlichen Beitrag zur finanziellen Entlastung der
hessischen Kommunen erbracht hat.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.
Sandra Klein Leif Blum,
Fraktionsvorsitzende Stadtverordneter
Den Antrag können Sie hier downloaden. Diskutieren Sie mit auf 
Antrag Haltestelle zum Weißen Schwan
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Heag Mobilo und Dadina werden aufgefordert zu prüfen, ob es möglich ist, die Haltestelle
Messeler Straße am Hotel Weißer Schwan in Arheilgen in Haltestelle am „Weißen Schwan“
umzubenennen.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.
Sandra Klein Leif Blum,
Fraktionsvorsitzende Stadtverordneter
Den Antrag können Sie hier downloaden. Diskutieren Sie mit via 
Antrag der FDP Fraktion: Feind ist, wer anders denkt
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Wanderausstellung „Feind ist, wer anders denkt“ der Bundesbeauftragten für die Unterlagen
des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) soll im
Jahr 2012 in geeigneten Räumen der Stadt Darmstadt zum Beispiel im Foyer des Justus-Liebig-
Hauses gezeigt werden.
Begründung:
Im Mittelpunkt dieser Ausstellung stehen Struktur, Methoden und Wirkungsweise des Ministeriums
für Staatssicherheit der DDR. Sie gibt Aufschluss über die Täter auf der einen und die Opfer auf der
anderen Seite. Auch den Menschen, die Widerstand gegen den Allmachtsanspruch der SED
geleistet haben, räumt diese Ausstellung Platz ein. Die Mechanismen von Diktatur und
Gewaltherrschaft in der DDR zu verstehen und zu erfahren, wie Menschen unter den Bedingungen
einer Diktatur leben, ist nicht nur von historischem Interesse. Die Geschichte des Ministeriums für
Staatssicherheit hilft die Erkenntnis zu vermitteln, den Wert offener und demokratischer
Gesellschaften in Deutschland und Europa zu erkennen und wertzuschätzen. Freiheitsbewegungen
und der Widerstand gegen Diktaturen müssen auch von den nachfolgenden Generationen gewürdigt
werden. Diese Erinnerungsarbeit kann einen wirksamen Schutz gegen neue totalitäre Ideologien
und Verführungen bieten.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.
Sandra Klein Leif Blum, MdL
Fraktionsvorsitzende Stadtverordneter
Den Antrag können sie hier downloaden. Was halten Sie von diesem Antrag? Diskutieren Sie mit via
Kleine Anfrage der Stadtverordneten Klein bez. Bezirksverwaltungen
Da sich die neuen Mitglieder des Magistrats nach dem sog. Kassensturz einen Überblick über die
finanzielle Situation der Stadt Darmstadt verschafft haben und sowohl Oberbürgermeister Partsch
als auch Kämmerer Schellenberg auf die aus ihrer Sicht katastrophale Haushaltslage hingewiesen
haben, stellt sich die Frage, wo konkret gespart werden soll.
Ich frage deshalb den Magistrat:
1. Welche Konsequenzen ergeben sich für die Bezirksverwaltungen und Bürgerbüros in
Darmstadt? Gibt es Pläne diese zu schließen?
2. Wenn Ja zur Frage 1, betrifft dies auch die Bezirksverwaltungen in Eberstadt, Arheilgen und
Wixhausen sowie das Bürgerbüro in Kranichstein?
3. Wenn Nein zur Frage 1 gibt es Überlegungen die Bezirksverwaltungen umzustrukturieren
und wenn ja, wie sehen diese Pläne aus?
Die Kleine Anfrage können sie
hier downloaden. Brauchen wir Bezirksverwaltungen eigentlich noch? Diskutieren Sie mit auf
Bericht aus dem Kulturausschuss von Sandra Klein
Themen waren u.a. Entwicklung des Osthanges der Mathildenhöhe
Museum Sander, Bürgerbeteiligung, Schlossmuseum und Stadteilbibliotheken ...
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Was die Fraktion bewegt:
Magistratsvorlage Nr. 2011/0211 Stadion Böllenfalltor und Lizenzentscheidung des DFB in Bezug auf Zulassung für die dritte Liga SV 98 Darmstadt
Fraktion und Partei befinden Sich noch mitten in einem spannenden Diskussionsprozess zu diesem Thema. Zwischen Euphorie und haushaltspolischen Denken. Eine endgültige Entscheidung fällt wohl auf der nächsten öffentlichen Fraktionssitzung am 16. Juni 2011. Eine Kleine Anfrage des Stadtv. Hang (Uffbasse) zum Thema SV98 können Sie hier downloaden
Diskutieren Sie mit auf 
Kleine Anfrage der Stadtverordneten Klein
Bebauungsplan Am Europaplatz - W 15.2.2.1
Ich frage den Magistrat:
- Hat der Grundstückstausch zwischen der Stadt und der Fa. Klotz Vermögensverwaltung GmbH stattgefunden?
Wenn Nein zur Frage 1, warum hat dieser Tausch noch nicht stattgefunden?- Ist geplant, einen oder beide Gebäudekörper an das vorhandene Fernwärmenetz im Europaviertel anzuschließen?
Wenn Nein zur Frage 3, warum nicht? Gibt es Anforderungen an ressourcenschonende Techniken bei Heizung und Kühlung, siehe hierzu im Vergleich Bebauungsplan W 15.2.3, Hinweis V. 3.?
Wie sieht die derzeitige Auslastung des vorhandenen Fernwärmenetzes aus? Wird mit Auslastungsproblemen gerechnet, wenn von den Eigentümern zunehmend erneuerbare Energiequellen (z.B. Solarthermie) zur Versorgung der Häuser installiert werden
Zum Download 
